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LG Berlin: Kellerüberflutung keine Überschwemmung im Sinn der Versicherungsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung

Das LG Berlin stellte am 29.03.2019 mit Urteil (Az.: 23 O 111/18) fest, dass für eine versicherte Kellerüberflutung in der Elementarversicherung einer Wohngebäudeversicherung ausschlaggebend ist, ob die außerhalb des Gebäudes liegende Oberfläche bedingungsgemäß überflutet wird.

Der Sachverhalt vor dem LG Berlin

Zwischen Kläger und Beklagten bestand eine Wohngebäudeversicherung. Dieser war eine Elementarversicherung zugefügt. Durch starken Regen kam es am 26.07.2017 zu einem Anstieg an Grundwasser unter dem Grundstück des Klägers. Dieses drückte sich durch die Bodenplatten in den Keller des Gebäudes empor. Das äußere Grundstück des Klägers wurde nicht überflutet.

Rechtliche Bewertung: Versicherte Überschwemmung?

In der Elementarversicherung ist in § 3 a BWE 2008 normiert, dass eine Überflutung des Grundes und Bodens des Versichsicherungsgrundstücks versichert wird. Das Gericht klärte, ob hierunter auch eine lediglich den Keller betreffende Überflutung durch ansteigendes Grundwasser zu erfassen ist. Die Klausel wurde vom LG Berlin jedoch so ausgelegt, wie sie ein durchschnittlicher und Verständnis bemühter Versicherungsnehmer verstehen muss. Das Gericht griff dabei auf die Klausel § 7 Nr. 2 VGB 2008 der bestehenden Wohngebäudeversicherung zurück und stellte fest, dass der Grund und Boden des Flurstücks, auf dem das Gebäude steht, überflutet werden muss. Eine unterirdische Anstauung von Wasser sowie ein anschließendes Eindringen in den Keller kann von einem Versicherungsnehmer nicht als Überflutung des Grundes und Bodens verstanden werden, vor allem da, dass Wasser nicht die Erdoberfläche erreichte.

Fazit und Hinweis für die Praxis

Die rechtliche Bewertung der Frage, ob eine versicherte Überflutung vorliegt, richtet sich immer nach dem tatsächlichen Geschehen.  Es wird stets eine Überflutung der Grundstücksoberfläche vorausgesetzt. Unter welchen Umständen der Grund und Boden überflutet ist kann im Einzelfall strittig sein. Sollte die Versicherung die Deckung wegen eines Naturwassersschadens verweigern, sollte ein Fachanwalt für Versicherungsrecht mit der Klärung betraut werden.

 

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

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