Verweigert der Versicherer Ihnen eine Leistung aus Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung?

Bei der Leistung aus der Berufsunfähigkeitsversicherung geht es oftmals um die wirtschaftliche Existenz des Versicherten. Fällen der Berufsunfähigkeit widmen wir uns daher mit besonderem persönlichen Engagement.

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Berufsunfähigkeitsversicherung: Jöhnke & Reichow erwirkt für die Mandantschaft die Zahlung einer Vergleichssumme von deruniVersa Lebensversicherung a.G.

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow erreicht in einem Leistungsverfahren „Berufsunfähigkeit“ für den Mandanten die Zahlung einer Vergleichssumme an den Versicherten von der uniVersa Lebensversicherung a.G.

uniVersa Lebensversicherung a.G. stellt BU-Leistungen ein

Der Versicherungsnehmer war als Lagerist tätig. Zu seinen Aufgaben zählten dabei die Warenausgabe, das Verteilen von Waren und die Hilfe beim Einladen dieser Waren. Die hierbei anfallenden Gewichte der Waren lagen oft im Bereich von über 50 kg und wurden in der Regel ohne Hilfsmittel gehoben und getragen; Gewichte jenseits der 70 kg meist dabei zu zweit. Ferner gehörte zu den Tätigkeiten der Mandantschaft die Warenannahme, Beratung, Verkauf, Bestellungen von Waren und die grobe Reinigung des Lagers.

Eine gesundheitliche Einschränkung führte jedoch dazu, dass die Mandantschaft die zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit als Lagerist, vielleicht abgesehen von Erstellen von Bestelllisten, Faxen und anderen administrativen Arbeiten nicht mehr ausüben konnte, da die Tätigkeit als Lagerist fast ausschließlich ohne Hilfsmittel und mit permanentem Heben und Tragen durchgeführt wurde. Diagnostiziert wurde dabei die Erkrankung „Lunatummalazie“ (weitgehender Untergang des Mondbeins im Handgelenk). Sie erforderte eine Vollversteifung des rechten Handgelenks. Dadurch sei das rechte Handgelenk nicht mehr belastbar. Demzufolge hatte die Mandantschaft in der rechten Hand bzw. im rechten Arm nur noch geringe Kraft.

Die versicherte Person unterhält bei der uniVersa Lebensversicherung a.G. zur Absicherung der Arbeitskraft eine Risikolebensversicherung mit gleichbleibender Versicherungssumme und mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ). Zunächst erkannte das Versicherungsunternehmen Leistungen aus dem Versicherungsvertrag an und zahlte eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente.

Sodann wurde der Mandantschaft von dem Versicherer mitgeteilt, dass keine weiteren BU-Leistungen mehr ausgekehrt werden. Der Versicherer stellte die Zahlung der BU-Rente nach einem Nachprüfungsverfahren mit der Begründung ein, dass keine gesundheitlichen Einschränkungen mehr bestünden, die eine Berufsunfähigkeit von mindestens 50 % darlegen.

Aufgrund mangelnder außergerichtlicher Einigung mit dem Versicherungsunternehmen, erhob die Kanzlei Jöhnke & Reichow im Namen der Mandantschaft zur Klärung der Streitfrage Klage vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth.

Rechtliche Würdigung der Kanzlei Jöhnke & Reichow

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte führte zunächst aus, dass ausschlaggebend für die Einschätzung des Versicherers im Rahmen der Leistungseinstellung die Anfrage beim Arbeitgeber der Mandantschaft war, welche erstmalig im Nachprüfungsverfahren getätigt sei. Bezogen auf diese Anfrage habe sich nun der Versicherer ein anderes Tätigkeitsbild gemacht, als der Mandant zur Zeit der Antragsstellung angegeben haben solle. Im Ergebnis stelle der Versicherer die Leistungen also ein mit der Begründung, es läge eine Diskrepanz in der Tätigkeitsbeschreibung aus der Arbeitgeberanfrage vor.

Nach Auffassung der Kanzlei sei dieser Umstand jedoch unzulässig, da der Versicherer in dem Erstprüfungsverfahren die Arbeitgeberanfrage stellen können hätte. Dies sei jedoch nicht geschehen, so die Kanzlei. Der Versicherer versuche damit in unzulässiger Weise Gründe nachzuschieben, um die Berufsunfähigkeit abzuerkennen, um somit aus der Leistungsverpflichtung zu kommen.

Unzulässiges Nachschieben von Gründen

Das Vorgehen des Versicherers sei rechtlich nicht haltbar. Mit dem Leistungsanerkenntnis entscheide der Versicherer über die von ihm geprüfte Berufsunfähigkeit, also beispielsweise über das Bestehen eines medizinischen Grundes, die Kausalität zwischen Erkrankung und Berufsunfähigkeit, den Grad der Berufsunfähigkeit und gegebenenfalls eine fehlende Verweisungsmöglichkeit. Schweigt die Entscheidung des Versicherers zu Umständen, die eine Leistungspflicht des Versicherers verhindern würde, müsse davon ausgegangen werden, dass solche Umstände nicht bestehen (BGH Urt. v. 30.3.2011 – IV ZR 269/08) oder sie den Versicherer zumindest nicht interessieren, so die Kanzlei Jöhnke & Reichow. Dem Versicherer sei dann verwehrt, solche Umstände später im Nachprüfungsverfahren nachzuschieben (BGH a.a.O.), fügt die Kanzlei hinzu. Was also bei der Erstprüfung hätte verwendet werden können, dürfe später in einer Nachprüfung nicht nachgeschoben werden. Folglich sei das Nachprüfungsverfahren bereits formal gescheitert. Ein unzulässiges Nachschieben von Gründen führe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers und werde einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten, so abschließend Jöhnke & Reichow.

Aufgrund der weiterhin vorliegenden bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit stehe der Mandantschaft der vertraglich zugesicherte Anspruch weiterhin zu.

Auffassung der uniVersa Lebensversicherung a.G.

Die uniVersa Lebensversicherung a.G. hingegen vertrat die Ansicht, dass die Einstellungsmitteilung im Nachprüfungsverfahren den Anforderungen im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung genüge. Der von der Kanzlei Jöhnke & Reichow vorgetragene Sachverhalt sei weder plausibel noch nachvollziehbar, so der Versicherer. Die Grundlage für die Leistungseinstellung sei nicht die streitgegenständliche Arbeitgeberauskunft gewesen. Auch sei zu keiner Zeit die Tatsache, dass eine erhebliche Diskrepanz, zwischen der im Erstprüfungsverfahren und der im Nachprüfungsverfahren vorliegenden Tätigkeitsbeschreibungen vorliege, ein Einstellungsgrund, fügte die Versicherung hinzu. Vielmehr sei die Grundlage für die Einstellung der Leistungen die deutlichen gesundheitlichen Verbesserungen, welche auf Basis der individuell zuletzt ausgeübten Tätigkeit keine Berufsunfähigkeit von mehr als 50 % ergeben. Die gesundheitliche Verbesserung ergebe sich aus den medizinischen Gutachten.

Es liege zudem nach Auffassung des Versicherers auf der Hand, dass der Versicherte hinsichtlich seiner beruflichen Tätigkeit falsche Angaben gemacht haben solle. Dies habe der Versicherer, der im Rahmen der Erstprüfung auf die Richtigkeit der Angaben des Versicherungsnehmers vertrauen dürfe, erst nach dem Leistungsanerkenntnis erfahren. Eine unangemessene bzw. treuwidrige Benachteiligung des Versicherten sei nicht erfolgt, was bereits deshalb nicht der Fall sein können, da der Versicherte falsche Angaben gegenüber der Versicherung gemacht haben solle.

Des Weiteren könne der Versicherungsnehmer ohnehin hilfsweise auf die nunmehr konkret verrichtete Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter verwiesen werden, führt der Versicherer an. Dass es sich bei der nunmehr konkret ausgeübten Tätigkeit um einen leidensbedingten Berufswechsel handeln soll, wird vom Versicherer demnach bestritten. Die nunmehr ausgeübte Tätigkeit wahre auch die bisherige Lebensstellung des Versicherten.

uniVersa Lebensversicherung a.G. zahlt trotzdem eine Vergleichssumme

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow bestritt indes weiterhin, dass es seit dem Leistungsanerkenntnis des Versicherers bei der Mandantschaft zu einer erheblichen gesundheitlichen Verbesserung gekommen sei. Bestritten wurde auch, dass die vollständige knöcherne Durchbebauung des streitgegenständlichen rechten Handgelenks zu einer gesundheitlichen Verbesserung der Art geführt haben solle, dass nunmehr eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nicht mehr vorliege. Ferner ist die Kanzlei weiterhin Auffassung gewesen, dass der Versicherer in unzulässiger Weise im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens Gründe nachgeschoben habe, welche zur Einstellung der Leistungen aus dem vorliegenden Versicherungsvertrag führten. Entsprechende Begründungen habe die Kanzlei Jöhnke & Reichow bereits aufgeführt und auf diese nochmals verwiesen.

Unter Zugrundelegung der von der Kanzlei Jöhnke & Reichow begründeten rechtlich ungerechtfertigten Einstellung der BU-Leistungen und im reinen Erledigungsinteresse beider Parteien konnte jedoch außergerichtlich ein Vergleich mit der uniVersa Lebensversicherung a.G. zur Zahlung einer angemessenen Vergleichssumme geschlossen werden.  So dann verkündete das LG Nürnberg-Fürth mit Beschluss die vergleichsweise Einigung der Parteien.

Fazit zu dem Leistungsverfahren

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow freut sich, dass für die Mandantschaft die Zahlung einer hohen Vergleichssumme erstritten und verhandelt werden konnte. Die gerichtliche Verhandlung über die Ansprüche der Mandantschaft hat gezeigt, dass bei einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der Versicherung und einer guten Verhandlung vor dem Gericht in Berufsunfähigkeitsangelegenheiten unzureichende Darlegungen aufgedeckt und dadurch die zunächst abgelehnte Leistung einer Versicherung aus dem Versicherungsvertrag wieder erwirkt werden kann, respektive Vergleichslösungen erarbeitet werden können.

Hilfe von Spezialisten für Berufsunfähigkeit

Aus diesem Grunde macht es Sinn sich stets und von Anfang in die Hände versierter Rechtsanwälte zu begeben, die praktisch ausgebildet im Versicherungsrecht sind. Dabei ist stets anzuempfehlen sich Rat und kompetente Unterstützung von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht zu holen. Auch dabei ist es vorteilhaft sich an Fachanwälte zu wenden, die auf eine langjährige Erfahrung in Versicherungsprozessen mit Berufsunfähigkeitsversicherungen zurückblicken können. Nur die Erfahrung aus der Praxis führt zu guten und adäquaten Ergebnissen, da die rechtlichen Fallstricke im Bereich des Berufsunfähigkeitsrechts äußerst kompliziert ist und nur die tägliche Praxis in diesem Bereich des Versicherungsrechts eine entsprechende Kenntnis sichert.

Fachanwälte für Versicherungsrecht der Kanzlei Jöhnke & Reichow

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow verfügt über Fachanwälte für Versicherungsrecht, welche in allen Stadien eines Berufsunfähigkeitsverfahrens / Leistungsverfahrens Versicherte unterstützen können. Dabei ist wird eine bundesweite Vertretung garantiert. Ihr persönlicher Fachanwalt für Versicherungsrecht wird Sie gern beraten und mit Ihnen zusammen eine Strategie entwickeln Ihre berechtigten Ansprüche gegenüber der Versicherung bestmöglich durchzusetzen.

Sie erreichen die Kanzlei Jöhnke & Reichow unter 040-34809750 oder info@joehnke-reichow.de. Weitere Informationen zu Berufsunfähigkeitsverfahren können Sie unter www.bu-fachanwalt24.de einsehen. Auch stehen Ihnen im News-Bereich der Kanzlei auf der Webseite viele wichtige Informationen zur Verfügung.

 

Weitere Informationen und Rechtsprechungen haben wir für Sie unter „Versicherungsrecht“ und themenspezifisch unter „Berufsunfähigkeitsversicherung“ zusammengefasst.

 

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

Berufsunfähigkeitsversicherung: Prozess gegen den Versicherer

 

In sämtlichen einzelnen Verfahrensschritten ist der Versicherte oftmals auf die optimale Unterstützung seines Rechtsanwaltes angewiesen. Dieser sorgt nicht nur für die Vertretung des Versicherten im Prozess gegen den Versicherer, sondern hat durch die Gestaltung von Schriftsätzen, Befragung von Zeugen und Sachverständigen (z.B. Ärzten) auch erheblichen Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens. Aus der Sicht des Versicherten einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist es daher wichtig von Anfang an einen Anwalt an der Seite zu haben, welchem der Versicherte vertraut und welcher den Versicherten individuell unterstützt. Wie eine solche Unterstützung durch die Kanzlei Jöhnke & Reichow aussehen kann, zeigt das gegenüberliegende Video und unser Beitrag Berufsunfähigkeitsversicherung: Prozess gegen den Versicherer

 

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