Kündigung der Krankenversicherung nach Einreichung gefälschter Rechnungen
Der Kläger unterhält seit 1984 bei dem beklagten Versicherer eine private Krankenversicherung. Die Ehefrau des Versicherungsnehmers war mitversichert. Diese reichte über mehrere Jahre gefälschte Rechnungen, denen keine tatsächlichen Aufwendungen zugrunde lagen, zur Erstattung bei der Beklagten ein, woraufhin der Versicherer Leistungen erbrachte. Der klagende Versicherungsnehmer beantragte 2013 die Erstattung von Kosten für die Anschaffung einer Brille. Hierfür erhielt der Kläger von dem Versicherer 155 €. Sodann gab der Kläger die Brille beim Optiker zurück. Hierüber hatte er die Beklagte jedoch nicht informiert.
Der Versicherer erklärte 2019 die fristlose, außerordentliche Kündigung des gesamten Versicherungsvertrages mit Ausnahme der Pflegepflichtversicherung. Das Landgericht gab der Klage des Klägers auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung bezüglich des Versicherungsschutzes des Klägers statt. Die Kündigung sei nur bezüglich der Ehefrau wirksam gewesen. Gegen dieses Urteil legte der Versicherer Berufung zum OLG Nürnberg ein.
Die Entscheidung des OLG Nürnberg
Die zulässige Berufung des Versicherers hatte jedoch keinen Erfolg. Zu Recht habe das Landgericht die Kündigung des Versicherungsvertrages in Bezug auf den Kläger für unwirksam gehalten und der entsprechenden Feststellungsklage stattgegeben.
Der streitgegenständliche Krankenversicherungsvertrag unterliege grundsätzlich der Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung seitens des Versicherers. Soweit § 206 Abs. 1 S. 1 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) für Krankheitskostenversicherungen, die die Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 VVG erfüllen, jegliches Kündigungsrecht des Versicherers ausschließe, sei diese Vorschrift teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie nur die Kündigung wegen Prämienverzugs verbiete, während eine Kündigung wegen sonstiger schwerer Vertragsverletzungen unter den Voraussetzungen des § 314 BGB möglich sei, so das Gericht. Lediglich im Bereich der Pflegepflichtversicherung bleibe es wegen § 110 Abs. 4 SGB XI dabei, dass jegliche Kündigung des Versicherers ausgeschlossen sei. Dies habe das Landgericht zutreffend erkannt und wurde auch durch die Parteien nicht bezweifelt.
Kombinierte Eigen- und Fremdversicherung
Es sei davon auszugehen, dass die mitversicherte Ehefrau des Klägers nicht lediglich Gefahrperson einer allein im Eigeninteresse des Klägers abgeschlossenen Versicherung war, sondern insoweit ein Krankheitskostenversicherungsvertrag für fremde Rechnung gemäß § 43 VVG vorlag.
Das Oberlandesgericht führte weiter aus, dass die schwerwiegende Vertragsverletzung in einem Teilbereich der Versicherung nicht ohne weiteres zur Kündigung anderer Teilbereiche berechtige. Dasselbe gelte auch für die im Streitfall vorliegende Kombination von Eigen- und Fremdversicherung im Hinblick auf die beiden versicherten Personen. Es bestehe daher nach Auffassung des Gerichts wegen der Geltung des das Versicherungsverhältnis in besonderem Maße beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben in den Grenzen der Zumutbarkeit die Verpflichtung, die Kündigung auf einzelne versicherte Personen zu beschränken.
Hinsichtlich des Versicherungsschutzes der Ehefrau des Klägers stehe aufgrund des insoweit nicht angegriffen Urteils des Landgerichts rechtskräftig fest, dass die außerordentliche Kündigung des Vertrages berechtigt war. Aus dem zuvor genannten Grundsatz folge hieraus allerdings nicht automatisch die Beendigung des gesamten mit dem Kläger geschlossenen Versicherungsvertrages.
Bezüglich der vom Kläger selbst begangenen Pflichtverletzung, nämlich die nicht Anzeige der Rückgabe der Brille, könne ein vorsätzliches, planmäßiges Verhalten des Versicherungsnehmers nicht festgestellt werden. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf die Vertragsdauer von fast 35 Jahren, die Höhe des Schadens (155 €) und die monatliche Prämie (ca. 245 €) die Fortsetzung des Vertrages für den Versicherer nicht unzumutbar sei. Der Versicherer hätte in einem solchen Fall daher zunächst eine Abmahnung (§ 314 Abs. 2 Satz 1 BGB) aussprechen müssen, so das OLG.
