Ihre Versicherung zahlt nicht? Ihnen wird die Verletzung von Anzeigepflichten vorgeworfen? Arglist?

Sofern Ihre Versicherung keine Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringt, oder sich gar von dem Versicherungsvertrag durch Anfechtung und / oder Rücktritt trennt, ist zwingend anwaltliche Hilfe notwendig.

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Versicherungsrecht: Die spontane Anzeigeobliegenheit der Versicherten – ein Mythos oder gelebte Pflicht?

Trifft den Versicherungsnehmer oder die Versicherungsnehmerin eine sogenannte „spontane Anzeigeobliegenheit“? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Wann besteht diese Anzeigepflicht vielleicht auch gerade nicht? Was ist der Regelfall und was die Ausnahme? Um diese Fragen wird weiterhin juristisch gestritten. Eine eindeutige und einheitliche, höchstrichterliche Regelung für den Problembereich der sogenannten „spontanen Anzeigeobliegenheit“ im Versicherungsfall lässt sich jedoch bisher nicht feststellen.

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte berichtete bereits über einige gerichtliche Verfahren. Doch welche rechtliche Würdigung lag den Entscheidungen der Gerichte zugrunde? Und zu welchen Ergebnissen kamen die Gerichte? Stets ging es in diesen Streitfällen um verschiedene Versicherungszweige und auch um verschiedene Fälle. Die Kanzlei möchte im Folgenden die ergangenen Entscheidungen nochmals aufzeigen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Hausratversicherung

Der BGH entschied in einem Fall zugunsten des Versicherers, nämlich dass einen Versicherungsnehmer in restriktiv zu handhabenden Ausnahmefällen eine „spontane Anzeigeobliegenheit“ treffen kann Beschluss (BGH v. 19.05.2011 – IV ZR 254/10). Eine solche Offenbarungspflicht ohne Auskunftsverlangen des Versicherers beruhe auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) und beziehe sich auf Mitteilungen von außergewöhnlichen und besonders wesentlichen Informationen, die für jeden erkennbar das Aufklärungsinteresse des Versicherers grundlegend berühren. Der BGH betonte in seiner Entscheidung, dass die Rechtsgrundsätze auf ganz spezielle Einzelfallumstände gestützt seien und damit eine weitere abstrakt-generelle Ausführung nicht möglich sei.

Dieser Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: die klagende Versicherungsnehmerin machte Ansprüche gegen die beklagte Versicherung aus einer Hausratversicherung wegen eines Brandes im eigenen Wohnhaus geltend. Im Rahmen eigener Ermittlungen erfuhr der Versicherer, dass die Klägerin und ihr Ehemann eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatten und dass über das Vermögen der Klägerin ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden war. Daraufhin lehnte die Beklagte eine Entschädigungsleistung ab kündigte den Versicherungsvertrag aufgrund des Verschweigens dieser Information.

In Rechtsprechung und Lehre sei zwar allgemein anerkannt, dass ein Versicherungsnehmer Erklärungen, die die Leistungspflicht des Versicherers betreffen, zu denen auch Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Versicherten gehören, an sich ohne Aufforderung hierzu nicht abzugeben braucht. Allerdings führte der Senat weiter aus, dass in solchen „krassen“ Fällen das Berufen auf ein fehlendes vorheriges Auskunftsverlangen dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspreche.

Wann ein solcher „krasser“ Ausnahmefall im Einzelfall vorliegt, bleibt jedoch weiterhin unklar. Der Versicherungsnehmer müsste daher vor der Meldung eines Versicherungsfalls an die jeweilige Versicherung positiv erkennen können, ob ein solcher Fall vorliegt, und die Abwägung des BGH selbst vornehmen. Den Regelfall bildet damit weiterhin eher das Nichtbestehen einer solchen Pflicht.

Eine ausführliche Besprechung dieser gerichtlichen Entscheidung ist HIER nachzulesen.

Wie hatte das OLG Hamm zur Dread-Disease-Versicherung entschieden?

Vor dem OLG Hamm ging es um die Feststellung des Fortbestehens einer von der klagenden Versicherungsnehmerin bei der Beklagten unterhaltenen Lebensversicherung mit vorgezogener Leistung bei Eintritt einer schweren Krankheit („Dread-Disease-Versicherung“). Der schriftliche Versicherungsantrag der zu versichernden Person wurde damals von einem Versicherungsvermittler des Versicherers aufgenommen. Die Versicherte meldete dem Versicherer so dann einen Leistungsfall wegen einer Erkrankung an Multiple Sklerose (MS). Die Beklagte lehnte die Leistung aus der Versicherung ab. Sie erklärte die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung und den Rücktritt wegen Verletzung von Anzeigeobliegenheiten. Die Klägerin habe bestimmte Fragen aus dem Versicherungsantrag falsch beantwortet. Das LG Münster hatte der Klage der Versicherungsnehmerin stattgegeben. Der Versicherer legte daraufhin Berufung zum OLG Hamm ein.

Das OLG Hamm schloss sich zugunsten des Versicherungsnehmers dem Urteil des LG Münster an (OLG Hamm v. 27.02.2015 – 20 U 26/15). Zu Recht habe das LG Münster angenommen, dass die Beklagte den Nachweis einer objektiven Anzeigepflichtverletzung durch die Klägerin nicht geführt habe. Gemäß § 70 S. 1 VVG sei nämlich das, was der Vermittler im Zusammenhang mit der Aufnahme des Versicherungsantrags erfährt, dem Versicherer zuzurechnen. Eine Anzeigepflicht bestehe nach Ansicht des Senats nur bei solchen Gefahrumständen, nach denen der Versicherer ausdrücklich in Textform gemäß   § 126b BGB gefragt hat. Dies sei in diesem Fall nicht geschehen. Verlange man von der Klägerin eine Mitteilung eines nicht erfragten Umstands, so käme dies zur Annahme einer weitergehenden spontanen Anzeigepflicht. 

Eine solche Pflicht aus Treu und Glauben komme nach Ansicht des OLG Hamm nur dann in Betracht, wenn es sich um die Mitteilung außergewöhnlicher und besonders grundlegender Informationen handelt, die das Aufklärungsinteresse des Versicherers so grundlegend berühren, dass sich dem Versicherungsnehmer ihre Mitteilungsbedürftigkeit aufdrängen müsste. Mit dieser Ausführung teilt das OLG Hamm die Auffassung des BGH (BGH v. 19.05.2011 – IV ZR 254/10). Auch anhand dieser Entscheidung lässt sich nicht eindeutig feststellen, wann ein Ausnahmefall vorliegt.

Eine ausführliche Besprechung dieser gerichtlichen Entscheidung ist HIER nachzulesen.

Das Urteil des OLG Celle Pflegetagegeldversicherung

Auch das OLG Celle hatte zugunsten des Versicherten entschieden, nämlich dass der streitgegenständliche Versicherungsvertrag trotz erklärtem Rücktritt und erklärter Anfechtung durch den Versicherer weiterhin fortbestehe (OLG Celle v. 09.11.2015 – 8 U 101/15). Dem Versicherungsnehmer stehe damit der Anspruch auf Leistung aus der Versicherung zu. Es könne sich zwar über die Anzeigepflicht aus § 19 Abs. 1 S. 1 VVG hinaus aus Treu und Glauben auch eine Aufklärungspflicht hinsichtlich solcher Umstände ergeben, nach denen der Versicherer nicht oder nicht ordnungsgemäß in Textform gefragt habe. Grundsätzliche müsse sich jedoch dabei der Versicherte darauf verlassen können, dass der Versicherer die aus seiner Sicht gefahrerheblichen Umstände erfragt. Ausnahmen hiervon könne es jedoch geben. Insofern bestehe eine „spontane Anzeigeobliegenheit“ nur bei Umständen, die zwar offensichtlich gefahrerheblich, aber so ungewöhnlich sind, dass eine auf sie abzielende Frage nicht erwartet werden könne.

Im Streitfall ging es um eine Pflegetagegeldversicherung. Der Versicherungsnehmer unterhielt diese Versicherung bei dem Versicherer für seinen Sohn (versicherte Person). Auf dem Untersuchungsblatt der durchzuführenden U7-Untersuchung war in dem Feld „Gesamteindruck: Kind altersgemäß entwickelt“ nichts angekreuzt. Lediglich unter „sonstige Bemerkungen“ wurde aufgeführt, dass eine „globale Entwicklungsverzögerung (macht zuletzt tolle Fortschritte)“ vorliege.

Ein von der gesetzlichen Krankenversicherung beauftragtes Gutachten ergab, dass die Kriterien der Pflegestufe I erfüllt seien. Daraufhin machte der Kläger bei der Beklagten Leistungen aus der Pflegetagegeldversicherung geltend. Der Versicherer hätte jedoch bei Kenntnis der ihr nachträglich bekannt gewordenen Erkrankung des Kindes den Antrag insgesamt abgelehnt. Nach den Risikogrundsätzen des Versicherers führe nämlich alleine eine Entwicklungsstörung eines Kleinkindes zwingend zur Antragsablehnung. Daraufhin erklärte er den Rücktritt vom Versicherungsvertrag, den er in seiner Klageerwiderung zusätzlich wegen arglistiger Täuschung angefochten hatte.

Allerdings lassen sich auch anhand dieses Urteils des OLG Celle Unklarheiten im Hinblick darauf, wann ein Umstand offensichtlich gefahrerheblich ist, feststellen. Wann die Voraussetzungen einer „spontanen Anzeigeobliegenheit“ als Ausnahmefall vorliegen, wird in dieser Entscheidung nicht eindeutig festgelegt.

Eine ausführliche Besprechung dieser gerichtlichen Entscheidung ist HIER nachzulesen.

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe zur Berufsunfähigkeitsversicherung

Der Sachverhalt vor dem OLG Karlsruhe war im Gegensatz zu den oben genannten ein besonderer. Der klagende Versicherungsnehmer unterhielt bei der beklagten Versicherung eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Besonderheit des Streitfalles bestand darin, dass der Versicherungsvertrag keine Gesundheitsfragen enthielt. Stattdessen enthielt dieser eine vorgedruckte und vom Kläger anzukreuzende Erklärung, mit dem folgenden Inhalt:

„Ich erkläre, dass bei mir bis zum heutigen Tage weder ein Tumorleiden (Krebs), eine HIV-Infektion (positiver AIDS-Test), noch eine psychische Erkrankung oder ein Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) diagnostiziert oder behandelt wurden. Ich bin nicht pflegebedürftig. Ich bin fähig, in vollem Umfang meiner Berufstätigkeit nachzugehen.“

Nur im Falle der Nichtabgabe dieser Erklärung hätte der Versicherungsnehmer ein anderes Formular ausfüllen müssen, das zahlreiche Gesundheitsfragen vorsah, die auch Krankheiten „des Gehirns, Rückenmarks oder der weiteren Nerven“ betrafen. Da der Kläger die vorangegangene Erklärung ankreuzte, die sich ausdrücklich auf lediglich vier Erkrankungen bezog, musste er die Frage aus dem anderen Formular nicht mehr beantworten. Bei der Antragstellung war der Versicherungsnehmer bereits an Multiple Sklerose erkrankt. Dieses war ihm auch bekannt. So dann stellte er beim Versicherer einen Leistungsantrag. Diesen lehnte der Versicherer wegen arglistiger Täuschung ab, erklärte den Rücktritt sowie hilfsweise die Kündigung des Versicherungsvertrages. Das LG Heidelberg hatte die Klage des Versicherten sogar abgewiesen.

Das OLG Karlsruhe gab der Berufung des Klägers jedoch dennoch nicht statt (OLG Karlsruhe v. 20.04.2018 – 12 U 156/16). Der Kläger habe keine Leistungsansprüche aus der BU-Versicherung, weil der Versicherer den Versicherungsvertrag wirksam angefochten habe. Ob für den Versicherten darüber hinaus die Aufklärungspflicht bestehe, auch ohne Frage des Versicherers auf gefahrerhebliche Umstände hinzuweisen, sei eine umstrittene Frage, könne aber im Streitfall dahinstehen. Denn eine sog. „spontane Anzeigeobliegenheit“ des Klägers bestand hier nicht. Der Versicherer habe dem Versicherungsnehmer in Form der vorformulierten Erklärung nur spezifische Fragen zu seinem Gesundheitszustand gestellt, die seine bestehende Erkrankung, Multiple Sklerose, gerade nicht erfassten.

Ob für den Versicherungsnehmer nach der VVG-Reform 2007 die Pflicht bestehe, auch ohne entsprechende Frage des Versicherers auf gefahrerhebliche Umstände hinzuweisen, sei in der Rechtsprechung und Literatur umstritten. Eine Ansicht lehne dies ab, die überwiegende Gegenauffassung halte dies grundsätzlich für möglich. Auf diese Frage kam es im Streitfall jedoch nicht an. Vielmehr ging es um die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, die trotz Nichtbestehen einer spontanen Anzeigepflicht nicht ausgeschlossen sei. Dennoch betonte das Gericht, dass es fraglich ist, ob an der Entwicklung bezüglich der Streitfrage um das Vorliegen einer spontanen Anzeigeobliegenheit festzuhalten sei. Allerding bilde weiterhin der allgemein anerkannte Umstand, dass den Versicherungsnehmer grundsätzlich keine spontane Anzeigeobliegenheit trifft, den Regelfall. Unklar bleibt auch nach dieser Entscheidung, wann denn ein solcher Ausnahmefall vorliegt.

Eine ausführliche Besprechung dieser gerichtlichen Entscheidung ist HIER nachzulesen.

Wie entschied das LG Offenburg zur privaten Krankenversicherung?

Das LG Offenburg entschied zugunsten des klagenden Versicherungsnehmers und stellte das Fortbestehen des Versicherungsverhältnisses fest (LG Offenburg v. 21.02.2020 – 2 S 6/18).

Im Streitfall ging es um eine von dem Versicherungsnehmer bei der beklagten Versicherung unterhaltenen privaten Krankenversicherung. Der Kläger beantragte die Erweiterung seiner privaten Krankenversicherung auf sein minderjähriges Pflegekind, bei dem eine kombinierte Entwicklungsstörung diagnostiziert war. Den Antrag hierzu hat der Kläger, der als Versicherungsvermittler der Beklagten tätig war, selbst in das Computersystem des Versicherers aufgegeben. Hierbei beantwortete der Kläger für den Versicherten (Pflegekind) die Fragen im Antragsformular der Beklagten nach dem Bestehen einer Pflegebedürftigkeit, einer Ataxie in den letzten 5 Jahren sowie nach ambulanten und stationären Behandlung wegen psychischen Erkrankungen in den letzten 12 Monaten mit „Nein“. Daraufhin wurde der Antrag auf Versicherung von der Beklagten angenommen und ein entsprechender Versicherungsschein ausgestellt.

Wenige Monate danach wurde bei der versicherten Person ein fetales Alkoholsyndrom mit Mikrozephalie diagnostiziert. Die Beklagte erklärte daraufhin den Rücktritt vom Versicherungsvertrag. Der Kläger habe das fetale Alkoholsyndrom im Antragsformular nicht angegeben. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte der Kläger Berufung ein.

Das LG Offenburg kam hier zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung der Anzeigeobliegenheit nicht vorliege. Den Versicherungsnehmer treffe nämlich bei Antragstellung nicht nach § 242 BGB eine „spontane Anzeigeobliegenheit“, da im Rahmen des § 19 VVG angesichts der gesetzlichen Vorgaben auch über erkennbar gefahrerhebliche Umstände keine Angaben zu machen seien, nach denen nicht gefragt wurde. Außerdem müsse für die Annahme einer Verletzung der Anzeigeobliegenheit positive Kenntnis des Versicherungsnehmers von den gefahrerhöhenden Umständen bestehen. Dies war hier nach Ansicht des Gerichts nicht der Fall.

Doch auch nach dieser Entscheidung bleibt umstritten, ob nach der VVG-Reform den Versicherungsnehmer eine Anzeigepflicht gefahrerheblicher Umstände trifft, nach denen der Versicherer nicht in Textform gefragt hat.

Eine ausführliche Besprechung dieser gerichtlichen Entscheidung ist HIER nachzulesen.

Sie sind von einer Leistungsablehnung betroffen und Ihre Versicherung reguliert nicht?

Wenn Ihre Versicherung nicht im Versicherungsfall nicht leistet, kann dies mehrere Gründe haben. Trägt der Versicherer vor, es bestünde sogar eine „spontane Anzeigeobliegenheit“, so sollte zeitnah ein Fachanwalt für Versicherungsrecht konsultiert werden.

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Fazit und Hinweise für die Praxis

Der Bundesgerichtshof hat die Frage nach dem Bestehen einer spontanen Anzeigeobliegenheit bislang noch nicht höchstrichterlich und allgemeingültig geklärt. Allerdings hat der BGH insoweit eine Entscheidung zur vergleichbaren spontanen Anzeigepflicht im Rahmen der Leistungsprüfung getroffen, nämlich dass der Versicherungsnehmer den Versicherer über außergewöhnliche und besonders wesentliche Umstände aufzuklären habe, die für jedermann erkennbar das Aufklärungsinteresse des Versicherers in ganz elementarer Weise betreffen (BGH v. 19.05.2011 – IV ZR 254/10).

Zu vermuten ist demnach, dass es in der Rechtsprechung und in der Literatur in Bezug auf § 19 VVG weiterhin unsicher bleiben wird, ob nach der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes den Versicherungsnehmer auch eine Aufklärungspflicht gefahrerheblicher Umstände trifft, nach denen der Versicherer im Versicherungsantrag nicht in Textform gefragt hat. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es bisher keine eindeutige und einheitliche, höchstrichterliche Rechtsprechung für den Fall der sog. „spontanen Anzeigeobliegenheit“ im Versicherungsfall gibt. Demnach bleibt weiterhin jeder Fall ein Einzelfall und muss damit auch „im Einzelfall“ geprüft werden. Die Ergebnisse einer rechtlichen Überprüfung der jeweiligen Einzelfälle können demnach auch unterschiedlich ausfallen.

Damit bleibt festzuhalten, dass es quasi unabdingbar ist, jeden Versicherungsfall anwaltlich überprüfen zu lassen und frühzeitig eine kompetente Beratung durch versierte Fachanwälte für Versicherungsrecht in Anspruch zu nehmen, um eine spätere Leistungsablehnung im Rahmen der vertraglich zugesicherten Ansprüche des Versicherten bestenfalls zu vermeiden. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Jöhnke & Reichow haben sich auf derartig komplizierte Versicherungsfälle bzw. Rechtsfälle spezialisiert und verfügen über jahrelange Erfahrung in der Durchsetzung von Ansprüchen der Versicherten gegenüber Versicherungen. Gern nehmen Sie jederzeit Kontakt mit der Kanzlei auf, sofern Sie rechtliche Unterstützung benötigen oder Fragen zu einem laufenden Versicherungsfall haben.

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB  

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