Erfolglose Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Das Gericht stellte zunächst fest, dass der Versicherungsvertrag nicht durch Anfechtung des Versicherers gemäß §§ 22 VVG, 123, 142 f. BGB rückwirkend unwirksam geworden sei. Es fehle bereits an dem objektiven Tatbestand einer Täuschung. Der Kläger habe nämlich die in dem Antragsformular gestellten Gesundheitsfragen nicht falsch beantwortet. Der Versicherungsnehmer habe keine vorvertragliche Aufklärungspflichten dadurch verletzt, dass er die Entwicklungsverzögerung nicht von sich aus, also ohne eine entsprechende Frage des Versicherers, mitgeteilt hat.
Es sei nach Auffassung des Gerichts umstritten, ob unter Geltung des novellierten VVG eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB auch in dem Verschweigen von Tatsachen bestehen kann, nach denen der Versicherer bei Antragstellung gar nicht gefragt hat. Nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts könne das bloße Verschweigen nur dann den Vorwurf einer Täuschung rechtfertigen, wenn eine Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers bestand, so das OLG Celle.
Zweifelhaft sei demnach, ob die Annahme einer weiter gehenden Anzeigepflicht für ungefragte Umstände bestehe, da nach § 19 Abs. 1 S. 1 VVG nur noch eine vorvertragliche Anzeigepflicht hinsichtlich solcher gefahrerheblichen Umstände bestehe, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. In Ermangelung einer besonderen gesetzlichen Reglung müsste sich diese weitergehende Anzeigepflicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben.
Gibt es überhaupt eine spontane Anzeigeobliegenheit?
In der Literatur werde überwiegend angenommen, dass weiterhin eine vorvertragliche Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers in Bezug auf Umstände bestehen könne, nach denen nicht oder nicht wirksam in Textform gefragt worden ist. Bezüglich der konkreten Anforderungen für das Bestehen einer solchen Pflicht werden jedoch unterschiedliche Auffassungen vertreten, so das OLG.
Eine Aufklärungspflicht sei zum Teil bereits dann zu bejahen, wenn es um Umstände geht, die auch nach Einschätzung des Versicherungsnehmers gefahrerheblich sind, auch wenn danach nicht gefragt wurde. Diese auf subjektiver Ebene vorgenommene Einschränkung werde dabei dadurch begrenzt, dass nach allgemeinen Grundsätzen bereits bedingter Vorsatz der Gefahrerheblichkeit genüge. Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer werde die Regelung des § 19 Abs. 1 S. 1 VVG kaum bekannt sein und könne demnach seine Einschätzung nicht beeinflussen. Daher habe nach dieser Auffassung die gesetzgeberische Wertung dieser Regelung keine Bedeutung für die Feststellung der Aufklärungspflicht bei Umständen, nach denen nicht gefragt worden ist.
Demgegenüber seien nach wohl überwiegender Auffassung (herrschende Meinung) jedoch Einschränkungen vorzunehmen. Der Versicherungsnehmer dürfe nach der gesetzlichen Wertung des § 19 Abs. 1 S. 1 VVG grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine darüberhinausgehende Aufklärungspflicht den Versicherungsnehmern nur in Ausnahmefällen treffe.
Einer Ansicht nach sei zwischen verschiedenen Arten von Versicherungsverträgen zu differenzieren. Bei Versicherungen im Alltagsgeschäft („Jedermannsverträge“), die weitgehend standardisiert seien, wie der Krankenversicherungs- und Lebensversicherungsvertrag, sei dem Versicherer zuzumuten, seinen Fragenkatalog abschließend zu gestalten. Eine allgemeinzivilrechtliche Aufklärungspflicht bestehe hier deshalb nicht. Nach der gesetzlichen Wertung der §§ 19 ff. VVG dürfe sich der Versicherungsnehmer bei solchen Verträgen darauf verlassen, dass der Versicherer den Bereich der gefahrerheblichen Umstände überblicken könne und sein Bedürfnis nach Information im Hinblick auf solche Umstände entsprechend abgedeckt habe.
Nach einer anderen Auffassung habe der Versicherungsnehmer eine über die Beantwortung der Fragen aus dem Antrag hinausgehende Aufklärungspflicht nur in dem Ausnahmefall, dass der nicht erfragte Umstand zum einen offensichtlich gefahrerheblich, aber zum anderen so selten und fernliegend ist, dass es verständlich und dem Versicherer nicht vorwerfbar sei, wenn dieser nicht danach gefragt habe.
OLG Celle bejaht spontane Anzeigeobliegenheit
Nach Auffassung des OLG Celle sei der herrschenden Meinung darin zuzustimmen, dass sich über die Anzeigepflicht aus § 19 Abs. 1 S. 1 VVG hinaus aus Treu und Glauben auch eine Aufklärungspflicht hinsichtlich solcher Umstände ergeben können, nach denen der Versicherer nicht oder nicht ordnungsgemäß in Textform gefragt habe. Grundsätzlich müsse sich jedoch hierbei der Versicherungsnehmer darauf verlassen können, dass der Versicherer die aus seiner Sicht gefahrerheblichen Umstände erfragt. Diesem obliege nach gesetzlicher Wertung die Mitteilung der Umstände, die er für gefahrerheblich erachtet. Versäume er dies, könne es dem Versicherungsnehmer nicht als Verstoß gegen Treu und Glauben angelastet werden, wenn der Fragenkatalog für ihn abschließend ist und er weiter gehende Überlegungen, die den Versicherer interessieren könnten, dazu nicht anstellt.
Insofern sei der überwiegenden Auffassung zuzustimmen, dass eine „spontane Anzeigepflicht“ nur bei Umständen bestehe, die zwar offensichtlich gefahrerheblich, aber so ungewöhnlich sind, dass eine auf sie abzielende Frage nicht erwartet werden könne. In dem vorliegenden Fall sei nach dieser Maßgabe jedoch nicht von einer Anzeigepflicht hinsichtlich der Entwicklungsverzögerung des Kindes auszugehen, so feststellend das Oberlandesgericht.
Entwicklungsverzögerung gefahrerheblich für eine Pflegetagegeldversicherung?
Indes erscheine es dem Gericht bereits fraglich, ob im vorliegenden Fall die Entwicklungsverzögerung aus Sicht eines Versicherungsnehmers offensichtlich gefahrerheblich für eine Pflegetagegeldversicherung ist. Nach Ansicht des OLG Celle dürfte nämlich eine frühkindliche Entwicklungsverzögerung in den meisten Fällen „auswachsen“, ohne dass sich hieraus das Risiko einer Pflegebedürftigkeit ergebe. Allerdings könne eine solche Erkrankung auch auf einer Ursache beruhen, die bei Vorliegen zweifellos gefahrerheblich wäre (z. B. Hirnschädigung aufgrund Sauerstoffmangels bei der Geburt), so das Gericht.
Es erscheine aber zweifelhaft, ob dies genüge, um in diesem Fall eine Gefahrerheblichkeit trotz des Unterbleibens der Frage im Fragenkatalog anzunehmen. Das OLG Celle betonte jedoch, dass dies im Ergebnis dahingestellt bleiben könne, da eine Entwicklungsverzögerung weder sehr selten noch ungewöhnlich ist, sodass es einer Frage des Versicherers hiernach bedürfte.
Das Gericht führte weiter aus, dass ein Versicherer, der eine Pflegeversicherung auch für Kleinkinder anbiete, ohne Weiteres auch mit einer Entwicklungsverzögerung des Kindes rechnen müsse. Dies sei bereits daran zu erkennen, dass nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten eine Entwicklungsverzögerung sogar bereits im System der als Ablehnungsgrund hinterlegt war. Hat der Versicherer dennoch ohne nachvollziehbaren Grund danach nicht gefragt hat, so handele er seinerseits treuwidrig, wenn er hierauf nun die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung stützen möchte, nachdem sich das versicherte Risiko realisiert hat. Selbst wenn man eine Aufklärungspflicht annehme, fehle es nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden Falle jedenfalls am Täuschungsvorsatz.
Rücktritt des Versicherers unwirksam
Der Rücktritt der Beklagten sei ebenfalls nicht wirksam erfolgt. Ein Rücktrittsrecht nach § 19 Abs. 2 VVG bestehe nicht, da der Kläger die schriftlichen Antragsfragen nicht falsch beantwortet und damit seine Anzeigepflicht aus § 19 Abs. 1 S. 1 VVG nicht verletzt habe, so das Oberlandesgericht. Die im Rahmen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung diskutierte weitergehende Anzeigepflicht für unerfragte Umstände sei nach Auffassung des Gerichts im Rahmen des Rücktrittsrechts aufgrund der hier getroffenen abschließenden gesetzlichen Regelung ohne Belang. Ferner komme ein Rücktrittsrecht ohnehin nur in Betracht, wenn der Versicherer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat (§ 19 Abs. 5 S. 1 VVG). Dies könne hier nicht festgestellt werden, weiter das Gericht. Die Beklagte könne nämlich das maßgebliche Antragsformular nicht vollständig vorlegen.
