Die Entscheidung des OLG Karlsruhe
Das OLG Karlsruhe gab der Berufung nicht statt. Dem Kläger stehen damit Leistungsansprüche aus der streitgegenständlichen Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zu, weil die beklagte Versicherung den Versicherungsvertrag wirksam angefochten habe. Auf den Rücktritt der Beklagten komme es indes nicht an.
Das OLG Karlsruhe sah jedoch – anders als die Vorinstanz – den Anfechtungsgrund nicht darin, dass der Versicherungsnehmer es unterlassen hat, den Versicherer auf die Erkrankung „Multiple Sklerose“ hinzuweisen. Dies habe das LG rechtsfehlerhaft angenommen. Nach Ansicht des OLG fehle es dabei an einer Täuschung des Klägers.
Besteht eine „spontane Anzeigepflicht“ des VN?
Ob für den Versicherten darüber hinaus die Aufklärungspflicht bestehe, auch ohne Frage des Versicherers auf gefahrerhebliche Umstände hinzuweisen, sei eine umstrittene Frage, könne aber dahinstehen. Denn nach allen Auffassungen habe eine spontane Anzeigepflicht des Klägers hier nicht bestanden, so das OLG Karlsruhe. § 19 Abs. 1 VVG sei hier nicht einschlägig, weil der Versicherer dem Versicherungsnehmer in Form der vorformulierten Erklärung unstreitig nur spezifische Fragen zu seinem Gesundheitszustand gestellt hat, die seine bestehende Erkrankung gerade nicht erfassten. Im Antragsformular hatte die Beklagte lediglich eine Erklärung nur zu vier verschiedenen Krankheiten vorgesehen (s.o.). Der Leistungsumfang der Versicherung war in diesem Fall auch nur begrenzt.
Wolle der Antragsteller jedoch eine höhere Versicherungsleistung vereinbaren oder war er gehindert, die vorgedruckte Erklärung abzugeben, so solle er die ausführlichen Fragen des Formulars A122 beantworten. Nach Ansicht des Gerichts sei dies so zu verstehen, dass die Beklagte eine entsprechende Erkrankung in allen anderen Fällen, nämlich wenn die BU-Rente unter 12.000 EUR lag und die vorformulierte Erklärung abgegeben werden konnte, nicht interessiere. Auch sei im Übrigen der Kläger nicht verpflichtet gewesen, die Beklagte von sich aus auf die bei ihm diagnostizierte Multiple Sklerose hinzuweisen.
Anzeigepflicht des VN bei gefahrerheblichen Umständen?
Ob für den Versicherungsnehmer nach der VVG-Reform 2007 die Pflicht bestehe, auch ohne entsprechende Frage des Versicherers auf gefahrerhebliche Umstände hinzuweisen, sei in der Rechtsprechung und Literatur umstritten.
Eine Ansicht lehne dies ab. Jedoch halte die überwiegende Gegenauffassung eine spontane Anzeigepflicht des Versicherten grundsätzlich für möglich. Allerdings gehen beide Ansichten darüber auseinander, unter welchen Voraussetzungen eine solche Pflicht anzunehmen sei, so das Gericht. Das OLG führt weiter aus, dass manche das Vorliegen eines Umstands ausreichen lassen, dessen Gefahrerheblichkeit offensichtlich sei oder auf der Hand liege. Andere vertreten die Auffassung, dass es um Umstände gehe, die nach Einschätzung des Versicherungsnehmers gefahrerheblich seien. Eine weitere Ansicht wolle eine spontane Anzeigepflicht nur für solche Umstände bejahen, die zwar evident gefahrerheblich, aber so ungewöhnlich seien, dass eine auf sie zielende Frage des Versicherers nicht erwartet werden könne.
Der Senat habe sich in der Vergangenheit der Auffassung angeschlossen, nach der die Einschätzung des Versicherungsnehmers maßgebend sei. Es könne jedoch dahinstehen, ob unter Beachtung der zwischenzeitlichen Entwicklung in Rechtsprechung Literatur weiter daran festzuhalten sei. Denn nach allen Auffassungen komme im Streitfall eine Anzeigepflicht des Klägers bezüglich seiner Erkrankung nicht in Betracht. Den Versicherten hätte aber schon nach alter Rechtslage keine Pflicht zur Anzeige seiner Erkrankung getroffen. Nach dem geltenden VVG gelte nichts Anderes, abschließend das Gericht.
Dennoch wirksame Anfechtung wegen § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB?
Das OLG Karlsruhe vertrat dennoch die Ansicht, dass die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Alt. 1BGB jedoch erfüllt seien, weil der Kläger der Beklagten durch Unterzeichnung der angekreuzten Erklärung vorgespiegelt haben solle, fähig zu sein, seiner Berufsfähigkeit in vollem Umfang nachzugehen. Der Kläger habe den Versicherer damit getäuscht, weil die fragliche Erklärung objektiv falsch gewesen sei, so das Oberlandesgericht.
Entgegen der Auffassung des Versicherten stellte der Senat klar, dass nicht die Grundsätze des Arbeitsrechts, insbesondere nicht dessen Leistungsmaßstäbe entscheiden seine, sondern Antragsfragen nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen seien. Als rechtlicher Laie gehe dieser davon aus, dass es bei der Erklärung darauf ankomme, ob er die Aufgaben, die sein Beruf an ihn stellt, uneingeschränkt erfüllen könne. Es spiele jedoch keine Rolle, weshalb dies nicht der Fall ist. Für die Beurteilung der Frage, ob die unterzeichnete Erklärung richtig ist, komme es demnach darauf an, ob der Kläger bei Antragstellung in der Lage war, seinem konkret ausgeübten Beruf ohne Einschränkung nachzugehen und den damit einhergehenden Anforderungen im Rahmen des Zumutbaren gerecht zu werden. Dies sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme objektiv nicht der Fall gewesen, so das Gericht. Die Täuschung durch den Kläger sei auch arglistig gewesen.
