Bedingungsanpassung in der Krankentagegeldversicherung
Der Versicherungsnehmer war als selbständiger Versicherungsmakler tätig. Er unterhält bei dem Versicherer eine Krankentagegeldversicherung.
Im Sommer 2017 nahm der Versicherer eine Bedingungsanpassung gem. § 164 VVG vor. Darüber unterrichtete er seine Versicherten. Nicht nachgewiesen werden konnte, zu welchem Zeitpunkt der Versicherungsnehmer die Mitteilung der Bedingungsanpassung erhielt. Sicher war nur, dass ihm spätestens im Laufe des Rechtsstreits die neuen Versicherungsbedingungen nebst Änderungsgründen zugegangen sind.
Während eines Arbeitsunfähigkeitszeitraums des Versicherungsnehmers prüfte der Versicherer dessen durchschnittliches Nettoeinkommen. Dabei stellte er fest, dass bei dem Nettoeinkommen ein geringerer Tagessatz versicherbar sei als vertraglich vereinbart. Im Anschluss stellte der Versicherer den vertraglichen Tarif auf den geringeren Tagessatz um. Der Versicherer leistete nachfolgend Krankentagegeld in der herabgesetzten Höhe. Der Versicherungsnehmer verlangte die Differenz zwischen dem Auszahlungsbetrag und den ursprünglich versicherten Krankentagegeld.
Rückwirkende Reduzierung des Krankentagegeldes durch Bedingungsanpassung?
Das Landgericht urteilt, dass dem Versicherungsnehmer gegen den Versicherer der geltend gemachte Differenzbetrag zusteht. Der Versicherer habe in dem streitentscheidenden Arbeitsunfähigkeitszeitraum kein Recht gehabt, die Reduzierung des Krankentagegelds vorzunehmen.
Laut LG Köln könne dieser die Herabsetzung nicht auf die Bedingungsanpassung stützen. Die angepasste Klausel sei in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht Vertragsbestandteil gewesen. Diese sei erst später wirksam in den Vertrag einbezogen, nämlich dann, als das Benachrichtigungsschreiben nachweislich dem Versicherungsnehmer zugegangen ist. Soweit die Versicherung von einem Versand mit Zugangsnachweis absieht, liege dies in ihrer Risikosphäre.
Die spätere Einbeziehung der „neuen Klausel“ habe – so das Landgericht – keine Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Versicherungsfälle. Die Anpassung wirke nur für die Zukunft.
Das Gericht stellt jedoch klar, dass die Vertragsparteien grundsätzlich einen anderen Zeitpunkt, z. B. rückwirkend zum Vertragsschluss, für das Wirksamwerden vereinbaren können, sofern dieses für den Versicherungsnehmer nicht nachteilig ist.
