Verweigert der Versicherer Ihnen eine Leistung aus Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung?

Bei der Leistung aus der Berufsunfähigkeitsversicherung geht es oftmals um die wirtschaftliche Existenz des Versicherten. Fällen der Berufsunfähigkeit widmen wir uns daher mit besonderem persönlichen Engagement.

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Berufsunfähigkeitsversicherung:Jöhnke&Reichowerwirkt für Mandantschaft dieZahlung einer beträchtlichen Vergleichssumme von der Lebensversicherung von 1871 a.G. München

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow erwirkt für die Mandantschaft im einem außergerichtlichen Leistungsverfahren „Berufsunfähigkeit“ die Zahlung einer beträchtlichen Vergleichssumme von der Lebensversicherung von 1871 a. G. München (LV 1871).

LV 1871 hatte den Versicherungsvertrag angefochten

Die Mandantschaft war als selbständiger Fotograf tätig. Aufgrund der diagnostizierten Erkrankungen, Lungen- und Darmkrebs, war es dem Mandanten nicht mehr möglich, der zuletzt in gesunden Tagen ausübten Tätigkeit nachzugehen. Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit liege bei der Mandantschaft demnach vor, jedenfalls nach Auffassung der Kanzlei Jöhnke & Reichow.

Der Versicherungsnehmer unterhält bei der Lebensversicherung von 1871 a. G. München eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Berufsunfähigkeitsrente im Leistungsfall. Der Versicherer hatte jedoch die Vertragsanfechtung mit hilfsweisem Rücktritt ausgesprochen und damit auch BU-Leistungen aus dem Versicherungsvertrag abgelehnt.

Was wird der Mandantschaft vorgeworfen?

Der Versicherer hatte den Versicherungsvertrag angefochten und hilfsweise den Rücktritt erklärt mit der Begründung, dass der Versicherungsnehmer beim Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung Tatsachen bezüglich einer vermeintlichen Erkrankung verschwiegen haben solle. Der Mandantschaft wird dabei insbesondere vorgeworfen, dass sie Erkrankungen wie Depressionen oder einen Bandscheibenschaden nicht angezeigt habe. Der Versicherer hätte bei Kenntnis dieser Krankheiten den Vertrag mit dem Versicherten nicht geschlossen.

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow betonte jedoch, dass die Mandantschaft zum fraglichen Zeitpunkt nicht aufgrund von Depressionen oder eines Bandscheibenschadens in Behandlung war. Sie suchte bestimmte Mediziner auf, um mit diesen über die damals bestehende psychische Erkrankung seine Ehefrau zu sprechen. Bei dieser bestand ferner eine Suchterkrankung. Störungen, Krankheiten oder Beschwerden der Psyche bestanden nach Auffassung der Kanzlei bei dem Mandanten zum damaligen Zeitpunkt nicht. Lediglich aus dem Grund, dass die Ehefrau erkrankt war, suchte die Mandantschaft zur Beratung über Therapiemöglichkeiten den Mediziner auf. Dies sei von mehreren Medizinern bestätigt worden, so die Kanzlei. Des Weiteren könne sie der Versicherungsnehmer an einen Bandscheibenschaden in keiner Weise erinnern. Lediglich an kurzzeitige Schmerzen könne sie sich erinnern, fügte Jöhnke & Reichow hinzu. Ein Facharzt sei demnach nicht aufgesucht worden.

Rechtliche Würdigung der Kanzlei Jöhnke & Reichow

Nach Auffassung der Kanzlei Jöhnke & Reichow lagen die Voraussetzungen einer Anfechtung des Versicherungsvertrages nach § 123 BGB (Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung) nicht vor und wurden interessenwehrend bestritten.

Die Mandantschaft habe keine Tatsachen willentlich und somit vorsätzlich nicht bekannt gemacht. Dazu zitierte die Kanzlei aus den folgenden Entscheidungen:

„Arglistig täuscht im Sinne des § 123 BGB damit nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früherer Behandlungen auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Vertragsangebots zu beeinflussen.“ (OLG München, Urteil vom 21.06.2013 – 25 U 4527/177)„Allein aus der unrichtigen oder unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen kann jedoch nicht auf das Vorliegen von Arglist geschlossen werden; in subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde.“ (BGH, Urteil vom 24.11.2010 – IV ZR 252/08)

Der Versicherte wollte in keiner Weise auf die Willens- und Entscheidungsfreiheit des Versicherers einwirken, so Jöhnke & Reichow. Vor diesem Hintergrund bestehen nach Ansicht der Kanzlei ernsthafte Zweifel an der Leistungsentscheidung der LV 1871. Eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung der Mandantschaft liege damit nicht vor. Sie habe sich lediglich in Bezug auf die Ehefrau beraten lassen.

Lebensversicherung von 1871 a. G. München zahlt beträchtliche Vergleichssumme

Dennoch betonte der Versicherer, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund der Anfechtung des Vertrages weiterhin und auf Dauer als nichtig anzusehen sei. Trotz dessen zeigte sich die LV 1871 im Rahmen dieser außergerichtlichen Leistungsverhandlung, unter Beachtung der von der Kanzlei Jöhnke & Reichow begründeten, rechtlich nicht gerechtfertigten Anfechtung des Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages, an einer vergleichsweisen Einigung mit dem Versicherungsnehmer interessiert. So konnten sich die Parteien im Rahmen dieser Verhandlung auf die Zahlung einer hohen Vergleichssumme an die Mandantschaft einigen.

Fazit zu dem Leistungsverfahren

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow freut sich, dass für die Mandantschaft die Zahlung einer beträchtlichen Vergleichssumme verhandelt und erreicht werden konnte. Die außergerichtliche Verhandlung über die Ansprüche der Mandantschaft hat gezeigt, dass bei einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der Versicherung und einer guten außergerichtlichen Verhandlung in Berufsunfähigkeitsangelegenheiten unzureichende Darlegungen aufgedeckt und dadurch die zunächst abgelehnte Leistung einer Versicherung aus dem Versicherungsvertrag wieder erwirkt werden kann, respektive Vergleichslösungen erarbeitet werden können.

Hilfe von Spezialisten für Berufsunfähigkeit

Aus diesem Grunde macht es Sinn sich stets und von Anfang an in die Hände versierter Rechtsanwälte zu begeben, die praktisch ausgebildet im Versicherungsrecht sind. Dabei ist stets anzuempfehlen sich Rat und kompetente Unterstützung von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht zu holen. Auch dabei ist es vorteilhaft sich an Fachanwälte zu wenden, die auf eine langjährige Erfahrung in Versicherungsprozessen mit Berufsunfähigkeitsversicherungen zurückblicken können.

Nur die Erfahrung aus der Praxis führt zu guten und adäquaten Ergebnissen, da die rechtlichen Fallstricke im Bereich des Berufsunfähigkeitsrechts kaum noch überschaubar ist und nur die tägliche Praxis eine entsprechende Kenntnis sichert.

Fachanwälte für Versicherungsrecht der Kanzlei Jöhnke & Reichow

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow verfügt über Fachanwälte für Versicherungsrecht, welche in allen Stadien eines Berufsunfähigkeitsverfahrens / Leistungsverfahrens Versicherte unterstützen können. Dabei ist wird eine bundesweite Vertretung garantiert. Ihr persönlicher Fachanwalt für Versicherungsrecht wird Sie gern beraten und mit Ihnen zusammen eine Strategie entwickeln Ihre berechtigten Ansprüche gegenüber der Versicherung bestmöglich durchzusetzen.

Sie erreichen die Kanzlei Jöhnke6 Reichow unter 040-34809750 oder info@joehnke-reichow.de. Weitere Informationen zu Berufsunfähigkeitsverfahren können Sie unter https://bu-anwalt24.de/ einsehen. Auch stehen Ihnen im News-Bereich der Kanzlei auf der Webseite viele wichtige Informationen zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Bernhard Robert Gramlich
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

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