Das Ausschließlichkeitsgebot

Dem Versicherungsvertreter ist es nicht schlechthin verwehrt, für andere Firmen Geschäfte zu tätigen. Das Ausschließlichkeitsgebot verbietet ihm nur, die Vermittlung von Produkten, mit denen er im Wettbewerb zu seinem Versicherer bzw. Vertriebsgesellschaft tritt (vgl. Schürr in Küstner/Thume: Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band I, Kap. III, Rn. 59). Oftmals liegt ein Wettbewerbsverstoß damit jedoch dann vor, wenn der Versicherungsvertreter Versicherungsverträge an einen anderen Versicherer vermittelt, obwohl er das zu versichernde Risiko auch bei „seinem“ Versicherer hätte platzieren können.

Vorbereitungshandlungen des Versicherungsvertreters in Bezug auf eine spätere Konkurrenztätigkeiten können jedoch zulässig sein, wenn hierdurch die Interessen des Versicherers nicht tangiert werden (siehe hierzu auch OLG Düsseldorf: Provisionsanspruch nach außerordentlicher Kündigung). Zulässig sein kann danach z.B. die Teilnahme an einer Besprechung mit anderen Versicherungsvertretern über die Gründung eines Wettbewerbsunternehmens oder der Abschluss eines für den nachvertraglichen Zeitraum geltenden Vertrages mit einem Wettbewerber (vgl. OLG Hamm Urteil v. 07.11.1997 – Az.: 35 U 30/97). Gegen die Interessen des Versicherers dürfte der Versicherungsvertreter allerdings verstoßen, wenn er unbefugt Daten und Geschäftsgeheimnisse des Versicherers (z.B. Kundendaten) speichert, insbesondere um sie nach Beendigung des Handelsvertretervertrages für eine Konkurrenztätigkeit zu nutzen (vgl. hierzu OLG München Beschluss v. 08.02.2018 – 23 U 1932/17).

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrages ist gegeben, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nicht zugemutet werden kann. Gerade wiederholte Verstöße des Versicherungsvertreters gegen das Ausschließlichkeitsgebot können dabei das Vertrauensverhältnis zerstören, insbesondere nach vorheriger Abmahnung (siehe hierzu OLG München: Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages bei mehrmaligem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot). Ein Verstoß gegen das Ausschließlichkeitsgebot kann indes aber auch so schwerwiegend sein, dass auch eine Abmahnung das Vertrauensverhältnis nicht wiederherstellen kann und daher vor einer außerordentlichen Kündigung entbehrlich ist (vgl. OLG München: Entbehrlichkeit der Abmahnung bei Wettbewerbsverstoß). Bei geringfügigen Verstößen gegen das Ausschließlichkeitsgebot kann eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages hingegen aber auch unbegründet sein (siehe BGH: Geringfügiger Verstoß gegen Wettbewerbsverbot rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung). Es bedarf also stets der genauen Prüfung des Einzelfalles, zumal die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung erhebliche Konsequenzen für weiterführende Ansprüche der Parteien hat, insbesondere des Ausgleichsanspruches.

Enthält der Handelsvertretervertrag Regelungen zu den Folgen eines Wettbewerbsverstoßes, so bestehen diese Regelungen oftmals in Form von Vertragsstrafenregelungen. Die Anforderungen, welche die Rechtsprechung an die rechtliche Wirksamkeit derartiger Vertragsstrafenabreden stellt, sind aber durchaus nicht gering. Es kann sich daher durchaus empfehlen, die Wirksamkeit einer solchen Vertragsstrafenregelung einer rechtlichen Prüfung zuzuführen.

Im Falle eines Verstoßes gegen das Ausschließlichkeitsgebot ist allerdings zumindest der hierdurch entstandene Schaden zu ersetzen. Ein solcher Schaden kann seitens der Gerichte auch geschätzt werden (siehe hierzu BGH Urteil vom 24. Juni 2009 – VIII ZR 332/07). Oftmals kann beobachtet werden, dass zur Vorbereitung der Geltendmachung weiterführender Schadensersatzansprüche zunächst Auskunft begehrt wird. Die Rechtsprechung des BGH gibt Versicherern und Vertriebsgesellschaften mit dem Auskunftsanspruch ein beachtliches Rechtsmittel zur Durchsetzung der eigenen Rechtspositionen in die Hand (siehe hierzu Voraussetzungen des Auskunftsanspruches bei Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot und auch BGH: Inhalt des Auskunftsanspruchs des Versicherers gegen den Versicherungsvertreter bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot). Dies gilt insbesondere, wenn Versicherer und Vertriebsgesellschaften das Auskunftsbegehren mit der Forderung nach einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der erteilten Auskunft verbinden.