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Wettbewerbsrecht: Huk-Coburg ./. Check24 – „Nirgendwo Günstiger Garantie“ ist unzulässig (LG Köln)

Das Landgericht Köln (LG Köln) hat sich mit der rechtlichen Beurteilung von Werbeaussagen eines Vergleichsportals zu beschäftigen gehabt. Dabei hat das Gericht sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die beanstandete Werbeaussage „Nirgendwo Günstiger Garantie“ für den Kunden irreführend ist und damit auf einem Versicherungsportal im Internet unzulässig ist (LG Köln, Urteil vom 22.04.2020 – 84 O 76/19).

Der Sachverhalt vor dem LG Köln

Die beklagten Betreiber eines Vergleichsportals (hier: Check24), über das u.a. Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote, Warenangebote oder sonstige Dienstleistungsangebote verglichen werden, werben in einem Spot für das Vergleichsportal u.a. mit der Aussage „Nirgendwo Günstiger Garantie“ für Autoversicherungstarife. Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen (hier: HUK-Coburg), das u.a. Kfz-Versicherungen anbietet. Die Beklagten und die Klägerin arbeiten nicht zusammen, sodass Versicherungsangebote der Klägerin über das Vergleichsportal der Beklagten nicht vermittelt werden.

Mit der Klage greift die Klägerin verschiedene Werbeaussagen der Beklagten an und begehrt Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzverpflichtung sowie die Erstattung der Abmahnkosten für die erfolglose Abmahnung der Beklagten. Die Beklagten verteidigen die Werbung und wenden sich gegen die Vorwürfe der Klägerin.

Die rechtliche Wertung des LG Köln

Das LG Köln hat mit Urteil vom 22.04.2020 entschieden, dass die Werbung mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ auf einem Versicherungsvergleichsportal im Internet wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Die beanstandete Werbeaussage sei für den Kunden irreführend, so das Gericht. Gleiches gelte auch für die Aussage „… liefert Ihnen die besten Preise: Wir garantieren Ihnen, dass Sie für Ihr Fahrzeug auf Y den günstigsten Versicherungstarif finden. Wenn Sie eine Kfz-Versicherung über Y abgeschlossen haben und Ihnen wider Erwarten ein günstigeres Angebot mit gleichen Bedingungen vorliegen sollte, zahlen wir Ihnen den Differenzbetrag für die Dauer des Versicherungsvertrages (jedoch für maximal ein Jahr) unverzüglich zurück.“

Das LG Köln setzte für dieses Verfahren einen Streitwert in Höhe von 440.000 € fest.

„Das rechtliche Instrumentarium der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kann im Einzelfall berechtigt sein. Doch dazu müssen auch die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Diese müssen zwingend in jedem Einzelfall genauestens juristisch überprüft werden.“

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„Nirgendwo Günstiger Garantie“ ist irreführend

Diese Werbeaussage stelle eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 und § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 UWG dar. Irreführend ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 UWG demnach eine geschäftliche Handlung, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung enthält. Für diese Beurteilung komme es dabei darauf an, welchen Gesamteindruck die geschäftliche Handlung bei den maßgeblichen Verkehrskreisen, den potentiellen Kunden von Kfz-Versicherungen, hervorruft. Stimmt das Verständnis, das die Werbeaussage bei den betroffenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht überein, sei eine Irreführung anzunehmen, so das Gericht. Die Frage richte sich also nach dem Verständnis eines in der gegebenen Situation aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Mitglied des genannten Verkehrskreises. Die Gefahr der Irreführung müsse sich hierbei nicht bei der Gesamtheit des Verkehrskreises realisieren. Es genüge lediglich der Eintritt der Irreführungsgefahr bei einem erheblichen Teil des von der Werbeaussage betroffenen Verkehrskreises. Dies sei im Wege einer Prognoseentscheidung anhand der Umstände des Einzelfalles durch das Gericht zu beurteilen.

Mit der Werbeaussage „Nirgendwo Günstiger Garantie“ werde den Kunden, also Verbrauchen im Allgemeinen, die sich für eine Kfz-Versicherung interessieren und sich auf dem Vergleichsportal informieren, suggeriert, dass sie immer die besten Autoversicherungstarife auf dem gesamten Markt vermittelt bekämen. Die Kunden, die den Spot sehen, nehmen damit wahr, dass das Vergleichsportal die Gewähr dafür übernehme, dass nirgendwo sonst eine günstigere Versicherung zu finden sei als in dem Vergleich der Beklagten, so das Gericht. Die angebotene Garantie decke sich nicht mit der dargestellten Verkehrserwartung. Die Beklagten möchten nämlich eine Garantie nur für die auf ihrem Vergleichsportal angebotenen Tarife übernehmen, während die Verkehrserwartung dahingeht, dass sich die Garantie auf Tarife im gesamten Markt bezieht. Allenfalls in 80 % der Fälle können die Beklagten die günstigsten im Markt erhältlichen Tarife anbieten, so das Gericht.

Ausgeschlossen werde die Irreführung der Aussage auch nicht dadurch, dass während der Werbeaussage für einen kurzen Zeitraum eingeblendet wird, dass der Verbraucher eine Entschädigung in dem Fall erhalten solle, wenn das Vergleichsportal „mal nicht“ den günstigsten Preis anbiete. Diese Formulierung sei für den Kunden lediglich als „Außreißerproblematik“ dahingehend zu verstehen, dass das Portal grundsätzlich alle Versicherungstarife vergleicht, jedoch ausnahmsweise bei der Zusammenstellung ein Tarif übersehen hat.

Herabsetzender Hinweis verstößt gegen das UWG

Ferner hat das LG Köln mit dem genannten Urteil entschieden, dass ein Hinweis der Beklagten auf, unterstellt, häufige Probleme eines Versicherungsunternehmens im Rahmen von Schadensregulierung im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Kfz-Versicherungsvergleichs gegen §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG verstößt. Es sei weder substantiiert vorgetragen noch bewiesen, dass die auf dem Vergleichsportal zu findende forsa-Umfrage 11/2017 die Qualität der Schadensregulierung des Versicherungsunternehmens zutreffend wiedergibt. Da der Hinweis zu wenig fundiert und einseitig sei, sei dieser herabsetzend.

Testsiegerwerbung ohne Angabe der Fundstelle unzulässig

Unzulässig sei auch die Testsiegerwerbung durch die Beklagten. Ohne eine Mitteilung, um welchen Test es sich handelt sowie ohne genaue Angabe der Fundstelle des Testergebnisses, dürfe das Vergleichsportal mit einem Testsieg nicht werben, so das LG Köln. Der Bundesgerichtshof geht in solchen Fällen davon aus, dass eine Fundstelle beispielsweise bei einer Werbung im Internet bereits auf der ersten Bildschirmseite anzugeben ist oder jedenfalls ein deutlicher Hinweis den Verbraucher zu der Fundstelle führen muss (BGH, Urteil vom 16.07.2009 – I ZR 50/07).

Intransparentes Tarifnotensystem ist unlauter

Das LG Köln hat mit dem Urteil außerdem entschieden, dass auch das Tarifnotensystem, mit dem das Vergleichsportal die verschiedenen Anbieter miteinander vergleicht, in der konkreten Form unzulässig und daher unlauter sei. Das angewandte System beruhe auf Eigenschaften, die für den Verbraucher nicht nachvollziehbar seien. Allein subjektive Bewertungen der Mitarbeiter des Vergleichsportals seien für die Notenvergabe maßgeblich. Diese Bewertungen beruhen nicht auf objektiven Kriterien und sind für den Verbraucher intransparent.

Sind weitere Rechtsstreitigkeiten zu erwarten?

Auch dieser Wettbewerbsstreit gehört zu den zahlreichen Streitigkeiten, die das Vergleichsportal Check24 geführt hat bzw. aktuell führt. Die Kanzlei Jöhnke & Reichow hat bereits über folgende Verfahren / Rechtsstreitigkeiten berichtet:

Dass es weitere Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf das Vergleichsportal Check24 geben wird, ist durchaus zu erwarten. Dieses zeigt auch das bisherige Vorgehen des Vergleichsportals Check24, welches durch seine werblichen Aussagen nicht nur Versicherungen wie die HUK-Coburg zum Handeln provoziert hat. Auch die Tatsache, dass Check24 als Versicherungsmakler tätig ist animiert Verbände wie den Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK), die Tätigkeit von Check24 genaustens „unter die Lupe“ zu nehmen.

Die Kanzlei wird über weitere Rechtsstreitigkeiten selbstverständlich informieren, soweit diese bekannt werden. Weitere Informationen zu wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten finden Sie hier. Zum Newsletter der Kanzlei Jöhnke & Reichow können Sie sich hier anmelden.

Kanzlei Jöhnke & Reichow unterstützt im Fall von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Wurden Sie abgemahnt, ist schnelle juristische Hilfe erforderlich. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Jöhnke Reichow stehen  Versicherungsvermittlern als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Wir vertreten Ihre Interessen!

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Wie sollten sich abgemahnte Versicherungsmakler verhalten?

Letztendlich muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach bestehen. Eine umfassende Einzelfallprüfung ist daher von erheblicher Bedeutung und zwingend erforderlich. Wichtig ist hierbei die Einhaltung der in der Abmahnung gesetzten Fristen. Werden diese Fristen nicht eingehalten, drohen weitere, kostenpflichtige, rechtliche Schritte.

Dem Abgemahnten könnten in diesem Falle also weitere Kosten entstehen, wenn im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt wird und / oder ein Hauptsacheverfahren vor dem zuständigen Gericht angestrengt wird.

Unverbindliche Handlungsempfehlungen für Betroffene:

  • Versäumen Sie auf keinen Fall die Ihnen in der Abmahnung jeweils gesetzten Fristen, denn ansonsten drohen weitere Kosten durch eine mögliche weitere Eskalation des Rechtsstreits.
  • Unterschreiben Sie nicht die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung, ohne dass diese einer juristischen Überprüfung eines versierten Rechtsanwalts unterzogen wird.
  • Zahlen Sie den aus der Abmahnung geforderten Betrag (Abmahnkosten) vorerst nicht, ohne dass dieser einer juristischen Überprüfung eines versierten Rechtsanwalts unterzogen wird.

Nehmen Sie gern unsere langjährige Erfahrung und Kompetenz im Wettbewerbsrecht in Anspruch. Wir empfehlen bei Abmahnungen sich stets von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz vertreten zu lassen. Selbstverständlich verfügt die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte über einen entsprechenden Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.

Überregionale Vertretung durch Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Sollten Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder bereits eine Klage erhalten haben, so stehen wir Ihnen als kompetente Ansprechpartner im Wettbewerbsrecht (Gewerblicher Rechtsschutz) gern persönlich zur Verfügung.

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte aus Hamburg hat sich – unter anderem – auf derartige Rechtsgebiete wie den Gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Jöhnke & Reichow verfügen dabei über weitrechende Erfahrung und Kompetenz und vertreten die Mandanten bundesweit.

Überprüfung der Abmahnung durch Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Selbstverständlich überprüfen wir gern die Ihnen gegenüber ausgesprochene Abmahnung und teilen Ihnen dazu unsere juristische Einschätzung mit. Hierzu benötigen wir im Einzelfall zeitnah die Ihnen vorliegende Abmahnung, um entsprechend fristgerecht handeln zu können. Gern planen wir mit Ihnen die strategischen Schritte einer Abmahnungsverteidigung im Einzelfall. Senden Sie uns gern Ihre Abmahnung an info@joehnke-reichow.de oder rufen uns unter 040-34809750 an. Wir freuen uns auf Sie und helfen Ihnen sehr gern mit unserer Expertise!

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Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

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