Aufgrund dieser Risiken ist es aus Sicht des Versicherungsmaklers stets empfehlenswert, vor Aufnahme der Zusammenarbeit mit einer Leadagentur die rechtlichen Verantwortlichkeiten beider Parteien in einem schriftlichen Vertrag genau zu regeln. Ein solcher Vertrag sollte dabei auch anwaltlich begleitet und rechtlich geprüft sein.
Welchen Risiken sich der Versicherungsmakler ansonsten aussetzt zeigt das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M., welches wir in dem vorliegenden Beitrag zusammenfassen und Rechtsanwalt Reichow in dem gegenüberliegenden Video kommentiert.
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Als Versicherungsmakler Kunden gewinnen mit Leads?
Im vorliegenden Fall hatte ein Versicherungsmakler mit einer Leadagentur vereinbart, dass diese für ihn neue Kunden gewinnt. Nach Kontaktaufnahme sollte dazu bei Interesse den Interessenten ein Gesprächstermin mit dem Versicherungsmakler angeboten werden.
Die von dem Versicherungsmakler beauftragte Leadagentur rief einen Unternehmer an, um ihm eine private Krankenversicherung anzubieten. Per E-Mail bestätigte die Leadagentur diesem einen Termin bei dem Versicherungsmakler und gab dessen Kontaktdaten bekannt. Dem angesprochenen Unternehmer war der Versicherungsmakler vorher nicht bekannt. Für eine Telefonwerbung hatte er auch keine Einwilligung erteilt. Da er auch keinerlei Interesse an einem Gesprächstermin hatte, mahnte er nach einem Anruf des Versicherungsmaklers diesen ab. Das Unternehmen forderte den Versicherungsmakler zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, was dieser ablehnte.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt a. M. e.V. klagte gegen diese Handlungsweise mit dem Argument, die Handlung sei eine unzulässige belästigende Werbung. Dafür müsse der Versicherungsmakler haften, weil er die Leadagentur beauftragt habe.
Unterlassungsanspruch bei unzumutbaren Belästigungen, §§ 7, 8 UWG
Gem. § 7 Abs. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig. Eine solche unzulässige Belästigung ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stets bei Werbung mit einem Telefonanruf, ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung oder zumindest mutmaßliche Einwilligung anzunehmen.
Gem. § 8 Abs. 1 UWG bestehen dann Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegen denjenigen, der eine solche unzulässige Handlung vornimmt. Diese sind nach § 8 Abs. 2 UWG auch gegen den Unternehmensinhaber begründet, wenn die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen werden. Ein Beauftragter ist dabei jeder, der, ohne Mitarbeiter zu sein, für das Unternehmen eines anderen auf Grund eines vertraglichen oder anderen Rechtsverhältnisses tätig ist.
