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Urteil gegen Check24: „Nirgendwo Günstiger Garantie“ ist irreführende Werbung (OLG Köln)

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich als Berufsinstanz mit Urteil vom 12.04.2019 (Az. 6 U 191/18) mit dem Rechtsstreit HUK-Coburg ./. Check24 zu befassen gehabt. Der deutsche Kfz-Versicherer HUK-Coburg obsiegte dabei in seinem Dauerstreit mit dem Online-Makler Check24.

Worum geht es in dem Rechtsstreit zwischen HUK und Check24?

Check24 bietet u.a. einen Vergleich für Kfz-Versicherungen an. Der Internetnutzer muss zunächst verschiedene Kriterien definieren, indem dieser z.B. Angaben zum zu versichernden Fahrzeug macht. Anhand dieser Kriterien erstellt das Vergleichsportal eine Liste, die einen Überblick über Versicherungsprodukte verschiedener Anbieter enthält.

Darüber hinaus warb Check24 für seine Kfz-Versicherungsvergleiche auf ihrer Website im Internet und in TV-Spots mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“. Danach wurde garantiert, dass die ausgewiesenen Tarife der einzelnen Versicherer nirgendwo günstiger zu erhalten sind – auch nicht direkt beim Versicherer. Auf der Internetseite des Vergleichsportals befand sich hinter dem Wort „Garantie“ ein kleines Symbol. Über dieses gelangte der Nutzer über Umwegen auf eine Webseite, auf der die einzelnen Voraussetzungen und Bedingungen der Garantie genannt waren. Die TV-Spots enthielten keinerlei aufklärenden Hinweise.

HUK-COBURG bietet auch Kfz-Versicherungen an. Deren Versicherungsprodukte werden in den Vergleichsergebnissen des Vergleichsportals Check24 genannt. Die Tarife der Versicherungsgesellschaft erscheinen dabei allerdings auf den letzten Seiten der Trefferliste mit dem Hinweis, dass eine Preisberechnung nicht möglich sei. Für die Produkte der meisten anderen Anbieter werden hingegen Preise angegeben.

Die Versicherungsgruppe HUK-Coburg hält sowohl die Darstellung ihrer Versicherungstarife als auch die Werbung mit der „Nirgendwo Günstiger Garantie“ für wettbewerbswidrig. Sie will erreichen, dass ihre Tarife für Kfz-Versicherungen nicht mehr bei Check24 aufgelistet werden.

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