Aus der bloßen Untätigkeit des Handelsvertreters darf nicht auf eine Kündigung des Handelsvertretervertrages geschlossen werden. Das geht aus einem Urteil des OLG München vom 26.10.2017, Aktenzeichen: 23 U 1036/17, hervor. Bei dem Urteil ging es auch um die Frage, ob der Inhalt einer Mail als Kündigung aufgefasst werden darf.
Im konkreten Fall hatte ein Handelsvertreter eine E-Mail an den Geschäftsführer des Vertriebs, für welchen er tätig war, geschrieben. Hierin erklärte er seine Absicht, aus Altersgründen das aktive Tagesgeschäft einzustellen, seine Kunden aber wolle er weiter betreuen. Der Handelsvertreter schlug außerdem zur Klärung der weiteren Zusammenarbeit ohne Neugeschäfte ein Gespräch vor. Zudem forderte er den Geschäftsführer auf mitzuteilen, ob er unter diesen Umständen noch mit ihm zusammenarbeiten wolle und in welcher Form.
Der Vertrieb fasste die E-Mail als einseitige Kündigung des Handelsvertreters auf. Daraufhin zog der Handelsvertreter vor Gericht. Er wollte insbesondere festgestellt wissen, dass das zwischen den Parteien abgeschlossene Handelsvertreterverhältnis – mangels Kündigung – unverändert weiter fortbesteht.
Das OLG München konnte der E-Mail des Handelsvertreters an den Geschäftsführer keine ausdrückliche Kündigungserklärung entnehmen. Auch die Auslegung der E-Mail führe nicht zu der Annahme einer Kündigungserklärung, betont das Gericht.
Eine Kündigung ist so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben verstehen musste. Entscheidend ist der durch Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Erklärenden. In Anwendung dieser Grundsätze lassen sich laut OLG München die Ausführungen des Handelsvertreters unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes der E-Mail nicht als Kündigungserklärung auslegen.
Eine Kündigungserklärung muss eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass der Vertrag spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist beendet werden soll. Eine derartig eindeutige Erklärung ist dieser E-Mail nicht zu entnehmen. Im Gegenteil: Der Handelsvertreter brachte deutlich zum Ausdruck, dass er sich eine weitere vertragliche Beziehung vorstellt. Ein eindeutiger Wille, den Handelsvertretervertrag insgesamt nicht mehr zu wollen, ist nicht ersichtlich. Vielmehr wird der Wille einer Vertragsänderung deutlich.
Der Handelsvertretervertrag ist auch nicht konkludent durch die E-Mail in Verbindung mit der faktischen Beendigung der Tätigkeit für den Vertrieb beendet worden. Zwar kann grundsätzlich die Kündigung eines Handelsvertretervertrages formlos oder konkludent erfolgen. Vorliegend ist der E-Mail – wie dargelegt – jedoch weder eine Kündigungserklärung zu entnehmen noch darf laut OLG München aus der bloßen Untätigkeit des Handelsvertreters auf eine Kündigung des Handelsvertretervertrags geschlossen werden.
Da auch seitens des Vertriebs keine Kündigung des Vertragsverhältnisses erfolgte, urteilt das OLG München, dass das zwischen den Parteien begründete Handelsvertreterverhältnis mangels Kündigung unverändert fortbesteht.
Bei der Formulierung und Auslegung von Kündigungserklärungen kommt es oftmals auf den genauen Wortlaut der Formulierung an. Dies zeigt das Urteil des OLG München exemplarisch. Handelsvertreter sollten daher durchaus bereits frühzeitig anwaltliche Unterstützung in entsprechenden Fällen in Anspruch nehmen, um die eigenen Erklärungen konkret festzulegen und keinen Raum mehr für Auslegungsspielräume zu lassen. Hierzu empfiehlt es sich einen im Vertriebsrecht spezialisierten Anwalt zu kontaktieren. Gerne steht auch die im Handelsvertreterrecht tätige Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow hierfür zur Verfügung.
Rechtsanwalt Reichow ist Partner der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow. Er betreut vor Allem Verfahren im Versicherungsrecht, zur Haftung von Versicherungsvermittlern und Streitigkeiten aus dem Handelsvertreterrecht. Nähere Angaben zu Jens Reichow finden Sie unter folgendem Anwaltsprofil:
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