Nachbearbeitungspflichten des Versicherers
Strittig ist oftmals, ob der Versicherungsmakler im Stornofall dieselben Rechte hat wie auch ein Versicherungsvertreter (zu den Rechten des Versicherungsvertreters im Stornofall siehe Rückforderung von unverdienten Provisionen: So kann sich der Versicherungsvertreter wehren). Dies würde dazu führen, dass eine Rückforderung von unverdienten Courtagen dann unberechtigt wäre, wenn der Versicherer keine Stornogefahrmitteilungen versendet hätte und auch keine eigenen Stornobekämpfungsmaßnahmen entfaltet hätte.
In welchen Fallgruppen dies möglich ist, erklären wir in dem gegenüberliegenden Video:
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Die entsprechenden für Versicherungsvertreter geltenden Grundsätze sind auf Versicherungsmakler anwendbar, wenn eine Nachbearbeitungsverpflichtung vereinbart wurde. Dies kann explizit in der Courtagezusage selbst oder aber auch ergänzend hierzu als mündliche Nebenabrede erfolgen. Die tatsächliche Erteilung von Stornogefahrmitteilungen während der Vertragsdurchführung ist ein Indiz dafür, dass die Parteien von einer vertraglich vereinbarten Nachbearbeitungspflicht ausgegangen sind (Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil v. 27.05.2016 – Az.: I-16 U 187/14).
Strittig ist, ob der Versicherungsmakler eine Nachbearbeitung verlangen kann, wenn dieser im Einzelfall genauso schutzwürdig ist wie ein Versicherungsvertreter. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in einem Urteil vom 01.12.2010 (Az.: VIII ZR 310/09 – Rn. 17) bewusst offengelassen. In dem Fall des BGH’s folgte die Pflicht zur Übersendung von Stornogefahrmitteilungen bereits aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben.
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird jedoch vertreten, dass eine Nachbearbeitungspflicht besteht, wenn der Versicherungsmakler ebenso wie ein Versicherungsvertreter schutzwürdig ist (OLG Hamm vom 21.01.1999 – Az.: 18 U 109/98). Folgt man diesen Entscheidungen, so ist die Schutzbedürftigkeit des Versicherungsmaklers natürlich durch den Versicherungsmakler nachzuweisen. Andere Gerichte sehen hingegen eine Anwendbarkeit der für Versicherungsvertreter geltenden Regelungen bereits mangels einer planwidrigen Gesetzeslücke als nicht möglich an und sehen eine Nachbearbeitungspflicht nur nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (OLG Frankfurt/M. Urteil v. 18.04.1997 Az.: 24 U 115/95).
