OLG Hamm verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherer zur Übermittlung ungeschwärzten Gutachtens
Das OLG Hamm macht deutlich, dass der Versicherungsnehmer diejenigen Informationen bekommen muss, die er benötigt, um sein Prozessrisiko abzuschätzen. Dazu muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer die „unverkürzte Äußerung“ des medizinischen Sachverständigen zur Verfügung stellen. „Unverkürzt“ bedeutet dabei „im vollen Wortlaut“. Will der Berufsunfähigkeitsversicherer seine Leistungen also aufgrund eines ärztlichen Gutachtens einstellen, so muss er dem Versicherungsnehmer dieses Gutachten vollständig und damit auch ungeschwärzt übermitteln.
Hier war das Gutachten, das Grundlage der Leistungseinstellung war, teilweise geschwärzt. Die Zwischen- und Endergebnisse der Selbstbeurteilungstestung zu BDI, MWT-G und Rey Memory waren vollständig gestrichen. Es wurde somit keine „unverkürzte Äußerung“ des medizinischen Sachverständigen übersandt.
Unerheblich ist dabei, ob es sich hinsichtlich der Zeilenzahl nur um einen „Bruchteil“ des Gutachtens handelt. Schließlich sind die Ergebnisse der Selbstbeurteilungstestung wesentlicher Bestandteil der Begutachtung und deshalb auch dem Versicherungsnehmer zugänglich zu machen.
Fazit und Hinweis für die Praxis
Im Ergebnis war die Änderungsmitteilung somit formell unwirksam und der Versicherer musste die Rente weiterzahlen. Der Berufsunfähigkeitsversicherer hätte ein ungeschwärztes Gutachten übermitteln müssen, um seine Leistungseinstellung ordnungsgemäß zu begründen und beweisen zu können.
Für die Praxis ist damit festzustellen, dass es zwingend erforderlich ist, jede Leistungseinstellung eines Berufsunfähigkeitsversicherers juristisch überprüfen zu lassen. Wie man an dieser Entscheidung sieht, ist nicht jede Leistungseinstellung des Versicherers rechtlich haltbar. Gerade wenn der Versicherer auf Basis eines Gutachtens die Leistungen einstellen möchte, so muss auch diese „Basis“ rechtlich nach- und überprüfbar sein, welche wiederum im Einzelfall genauestens juristisch überprüft werden sollte, damit keine Ansprüche des Versicherten vereitelt werden. Wie eine solche außergerichtliche Überprüfung aussehen kann, zeigt unser Beitrag Berufsunfähigkeitsversicherung: Die außergerichtliche Geltendmachung der BU-Leistung. Die außergerichtliche Geltendmachung der BU-Leistung ist dabei ein Teil des gesamten BU-Verfahrens. Dies erklärt unser Beitrag Berufsunfähigkeitsversicherung: Der Ablauf des BU-Verfahrens.
Weitere Informationen und Rechtsprechungen haben wir für Sie unter „Versicherungsrecht“ und themenspezifisch unter „Berufsunfähigkeitsversicherung“ zusammengefasst.
