Bezahlte Reisezeit?

Einige Arbeitnehmer werden häufig an andere Standorte oder gar ins Ausland entsenden, was mit erheblicher Reisezeit verbunden ist. Dies geschieht auf Weisung des Arbeitgebers.

Oftmals stellt sich dann jedoch die Frage, ob die Reisezeit (Hin- und Rückfahrt) auch als Arbeitszeit anzusehen sind. Dann hätte eine entsprechende Vergütung zu erfolgen. Das BAG hatte im Oktober 2018 hierzu eine Entscheidung zu treffen (BAG, Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 553/17). Der bisher veröffentlichten Pressemitteilung Nr. 51/18 lässt sich folgendes entnehmen:

Nach Auffassung des BAG ist die Hin- und Rückreise zwecks vorübergehenden Arbeitseinsatzes im Ausland wie Arbeit zu vergüten.

Reisezeit = Arbeitszeit?

Der Arbeitgeber ist ein Bauunternehmer. Dieser beschäftigte einen technischen Mitarbeiter. Im Rahmen des Arbeitsvertrages wurde vereinbart, dass der Mitarbeiter sowohl im In- wie auch im Ausland auf unterschiedlichsten Baustellen tätig zu sein hatte. Im Jahr 2015 war der Mitarbeiter sodann für etwa 10 Wochen auf einer Baustelle in China tätig.

Der Arbeitgeber buchte dem Mitarbeiter hierzu einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp, anstatt eines direkten Flugs in der Economy-Class. Für die insgesamt vier Reisetage entlohnte der Arbeitgeber den Mitarbeiter sodann für jeweils acht Arbeitsstunden täglich.

Der Mitarbeiter verlangte sodann die Vergütung für weitere Stunden. Er vertrat die Auffassung, dass die Gesamtreisezeit und somit die Zeit zwischen dem Verlassen seiner Wohnung und dem Eintreffen auf der Arbeitsstelle und zurück zu vergüten sei.

BAG folgt Argumentation des Arbeitnehmers

Das BAG teilte die Auffassung des Mitarbeiters. Die Reise nach China erfolgte im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers. Deshalb sei die Reisezeit hier in der Regel auch entsprechend zu vergüten. Grundlage hierfür sei die Reise im Rahmen eines Flugs in der Economy-Class. Wie die Dauer der Reisezeit in der konkreten Angelegenheit tatsächlich zu beurteilen ist, konnte seitens des BAG nicht abschließend entschieden werden. Die Angelegenheit wurde zurück an das Landesarbeitsgericht verwiesen.

Handlungsempfehlung

Sollten auch Sie der Auffassung sein, dass Ihnen seitens Ihres Arbeitgebers eine deutlich höhere Vergütung aufgrund diverser Reisetätigkeiten gezahlt werden muss, so bedarf dies häufig einer rechtlichen Überprüfung.

Einer solchen bedarf es auch dann, wenn Sie als Arbeitgeber seitens Ihrer Mitarbeiter diesbezüglich in Anspruch genommen werden. Ein entsprechender Vergütungsanspruch besteht nicht immer. Es bedarf hier immer einer Betrachtung und rechtlichen Würdigung des Einzelfalls.

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte hat sich auf die Bereiche Versicherungsrecht und Arbeitsrecht spezialisiert und steht für Rückfragen ebenso wie für eine Interessensvertretung gerne zur Verfügung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten.

Rechtsanwältin Maike Ludewig

Ihre Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

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