Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte sahen Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit gegeben
Die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte sowie die Versicherungsnehmerin vertraten die Ansicht, dass die Versicherungsnehmerin zumindest seit dem 01.09.2013 zu jedenfalls nicht weniger als 50% aufgrund ihrer Erkrankung und der krankheitsbedingten Beeinträchtigungen ihres Leistungsvermögens für die Ausübung ihrer Tätigkeit als selbstständige Raumausstatterin mit dem Schwerpunkt Gardinen, Fenstergestaltung berufsunfähig sei, was letztlich aber auch auf die Tätigkeit als Näherin zutreffe.
In gesunden Tagen hat sich der typische Arbeitsablauf der Versicherungsnehmerin so gestaltet, dass sie vom Arbeitsbeginn 9:30 Uhr bis 10:00 Uhr Maschinen gereinigt und gestartet hat. Von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr nähte sie, fertigte Zuschnitte an und führte Schneiderarbeiten sowie kaufmännisch verwaltende Tätigkeiten aus. Von 13 bis 16:00 Uhr erfolgte ein Verkauf und Kundenberatungen. Zwischen 16 und 18:00 Uhr erledigte die Versicherungsnehmerin Bügeltätigkeiten. Zwischen 18 und 20:00 Uhr hat die Versicherungsnehmerin bei den Kunden auf Maß genommen, Gardinen aufgehangen sowie Dekorations – und Montagearbeiten ausgeführt.
Diese Tätigkeiten waren der Versicherungsnehmerin aufgrund der eingetretenen Erkrankung und ihrer Folgen nicht mehr möglich. Neben zunehmender Konzentrationsschwäche war sie durch feinmotorische Beeinträchtigungen an Näh- und Zuschneidearbeiten gehindert. Durch Schwindel, Taubheitsgefühle und Gangunsicherheiten konnte sie auch keine Leitern besteigen, um Aufmaß zu nehmen oder Gardinen und Dekoration aufzuhängen. Auch war es ihr nicht möglich ein Kraftfahrzeug zu führen, um zu den Kunden zu gelangen. Selbstverwaltende Tätigkeiten konnte die Versicherungsnehmerin nur noch sehr eingeschränkt ausführen, da sie zunehmend unter Konzentrationsschwierigkeiten litt. Angesichts der Struktur des Unternehmens der Versicherungsnehmerin als Einmannbetrieb war es ihr auch nicht möglich, durch Umorganisation ihre Defizite auszugleichen.
Da die Gothaer Lebensversicherung AG außergerichtlich kein Anerkenntnis in Bezug auf die begehrten BU – Leistungen abgab, empfahl die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte den Prozess gegen den Versicherer vor dem Landgericht Mühlhausen.
LG Mühlhausen verurteilt Gothaer Lebensversicherung AG
Die Versicherungsnehmerin hatte mit ihrem Begehren Erfolg und obsiegte vor dem Landgericht Mühlhausen. Das Landgericht ging dabei von einer Berufsunfähigkeit wegen Multipler Sklerose aus (weitere Infos siehe hierzu Berufsunfähigkeit wegen Multiple Sklerose). Die Gothaer Lebensversicherung AG wurde antragsgemäß verurteilt. Danach hat die Gothaer Lebensversicherung AG an die Versicherungsnehmerin eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente für die Dauer der Berufsunfähigkeit zu zahlen. Ferner wurde festgestellt, dass die Gothaer Lebensversicherung AG verpflichtet ist, die Versicherungsnehmerin von der Beitragszahlungspflicht für die Vergangenheit und die Zukunft freizustellen. Indes wurde die Gothaer Lebensversicherung AG verurteilt, rückständige Berufsunfähigkeitsrenten seit dem 01.09.2013 an die Versicherungsnehmerin zu zahlen.
Das Landgericht Mühlhausen folgte damit der Rechtsauffassung der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte, welche sich unter anderem auf Rechtsstreitigkeiten mit Berufsunfähigkeitsversicherungen spezialisiert hat. Bereits bei ihrer außergerichtlich Geltendmachung der BU-Leistung hatte die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte der Gothaer Lebensversicherung AG umfassende medizinische Unterlagen zur Verfügung gestellt, die eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit der Versicherungsnehmerin bewiesen haben. Das erkennende Gericht war folglich ebenfalls dieser Auffassung und urteilte entsprechend der Klaganträge der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte.
Die medizinischen Sachverständigen kamen ebenfalls zu dem Ergebnis, dass bei der Versicherungsnehmerin eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten war. Die Versicherungsnehmerin war nämlich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, ihre zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit als selbständige Raumausstattungen auszuüben. Alle Beeinträchtigungen führen in Gänze dazu, dass die Versicherungsnehmerin ihre entsprechenden Einzeltätigkeiten nicht mehr ausüben konnte. Die Gothaer Lebensversicherung AG hatte als beklagte Berufsunfähigkeitsversicherung entsprechend Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung an die Versicherungsnehmerin auszukehren.
