Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob und in welchem Umfang Hinweispflichten des Versicherungsmaklers im Versicherungsfall der Unfallversicherung bestehen.
Die Versicherungsnehmerin nahm in dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall den Versicherungsmakler und dessen selbständige Handelsvertreterin auf Schadensersatz in Anspruch. Der Vorwurf der Versicherungsnehmerin bestand darin, dass der Versicherungsmakler und dessen Handelsvertreterin die Versicherungsnehmerin nicht ordnungsgemäß auf die im Rahmen einer Unfallversicherung zu beachtende Ausschlussfrist von 18 Monaten zur Anzeige der Invalidität hingewiesen hätten.
Die versicherte Person der von der Versicherungsnehmerin abgeschlossenen Unfallversicherung erlitt 2012 einen schweren Verkehrsunfall. Dieser Unfall wurde seitens der Versicherungsnehmerin in Abstimmung mit der Handelsvertreterin des Versicherungsmaklers der Versicherung gemeldet. Nachdem die Schadensmeldung erfolgte und die versicherte Person aus dem Krankenhaus entlassen wurde, erfolgte eine Rückmeldung des Unfallversicherers. Dieser wies die Versicherungsnehmerin darauf hin, ein Anspruch auf Versicherungsleistungen bestehe nur, wenn die unfallbedingte Invalidität innerhalb von zwölf Monaten nach dem Unfall eintrete und innerhalb von 18 Monaten nach dem Unfall ärztlich festgestellt werde. Die Versicherungsnehmerin versäumte jedoch die entsprechende Frist. Der Unfallversicherer lehnte daraufhin eine Invaliditätsleistung ab.
Die Versicherungsnehmerin macht für die Versäumung der Frist den Versicherungsmakler und dessen Handelsvertreterin verantwortlich. Nach Auffassung der Versicherungsnehmerin hätten der Versicherungsmakler und dessen Handelsvertreterin unabhängig vom Versicherer auf das Erfordernis hinweisen müssen, die Invalidität innerhalb von 18 Monaten ärztlich feststellen zu lassen. Sie verlangt daher Ersatz der ihr entgangenen Versicherungsleistung.
Der Bundesgerichtshof sah grundsätzlich die Hinweispflichten des Versicherungsmaklers im Schadensfall verletzt und bejahte auf dieser Grundlage eine Haftung des Versicherungsmaklers und dessen Handelsvertreterin. Mit Urteil vom 30.11.2017 (Az.: I ZR 143/16) begründeten dies die Karlsruher Richter wie folgt:
Der Bundesgerichtshof entschied zunächst, dass neben der Haftung des Versicherungsmaklers auch eine Haftung der Handelsvertreterin in Betracht kommt. Mit der Handelsvertreterin sei nämlich vereinbart worden, dass diese sich um die gesamte Schadensabwicklung kümmern würde. Soweit von einer solchen Vereinbarung auszugehen ist, wäre auch eine Haftung der Handelsvertreterin möglich.
Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow vertritt ihre Mandanten bundesweit vor Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Unsere Rechtsanwälte unterstützen Sie dabei, zu Ihrem Recht zu kommen und stehen Ihnen zunächst gerne für einen kostenfreien Erstkontakt zur Verfügung.
Die weiten Pflichten des Versicherungsmaklers gelten auch bei der Betreuung des Schadensfalles. Von einem Versicherungsmakler kann ein Hinweis auf den drohenden Verlust des Versicherungsanspruchs wegen Nichteinhaltung der Frist zur ärztlichen Feststellung und Geltendmachung einer eingetretenen Invalidität erwartet werden. Eine Belehrungsbedürftigkeit des Versicherungsnehmers ist auch regelmäßig anzunehmen. Es genügt, wenn für den Versicherungsmakler erkennbar ist, dass Ansprüche wegen Invalidität gegen die Unfallversicherung ernsthaft in Betracht kommen.
Einen gesonderten Hinweis des Versicherungsmaklers oder dessen Handelsvertreterin zur Einhaltung der Fristen im Rahmen der Unfallversicherung hatte es nicht gegeben. Es kam daher darauf an, ob der Hinweis durch die Belehrung des Unfallversicherers über die einzuhaltenden Anzeigeobliegenheiten entbehrlich gewesen wäre.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes war ein solcher Hinweis jedoch auch durch die Belehrung des Versicherers nicht entbehrlich geworden. Es sei also trotzdem eine eigene und damit nochmalige Belehrung des Versicherungsmaklers erforderlich gewesen. Die Richter begründeten dies damit, dass entsprechende Hinweise erst nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums nach der Entlassung der versicherten Person aus dem Krankenhaus sinnvoll waren. Erst dann sei nämlich dem Versicherungsnehmer eine Einschätzung der verbleibenden unfallbedingten Invalidität möglich. Die Belehrung des Unfallversicherers betraf nach Ansicht des BGH auch nur das Verhältnis zwischen Unfallversicherer und Versicherungsnehmer. Soweit ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsmakler mit der Betreuung seiner Versicherungsangelegenheiten beauftrage, dürfe sich der Versicherungsnehmer eben auch darauf verlassen, dass dieser ihn unabhängig vom Versicherer auf die einzuhaltenden Fristen hinweise. Der Versicherungsnehmer bedient sich schließlich gerade des Versicherungsmaklers als sachkundigen Fachmanns, um seine Ansprüche zu wahren und durchzusetzen.
Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte hat sich auf die Bereiche Versicherungsrecht und Vertriebsrecht spezialisiert und steht für Rückfragen ebenso wie für eine Interessensvertretung gerne zur Verfügung. Für weitere Informationen zur Haftung des Versicherungsmaklers beachten Sie auch unseren gesonderten Artikel zu diesem Thema. Diesen finden Sie hier. Weitere Beiträge zur Vermittlerhaftung finden Sie hier.
Rechtsanwalt Reichow ist Partner der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow. Er betreut vor allem Verfahren im Versicherungsrecht, zur Haftung von Versicherungsvermittlern und Streitigkeiten aus dem Handelsvertreterrecht. Nähere Angaben zu Jens Reichow finden Sie unter folgendem Anwaltsprofil:
Mit unserer Kompetenz streiten wir ehrgeizig für Ihr Ziel, nämlich Ihre Interessen durchzusetzen! Wir freuen uns, dass unsere Mandanten-/-innen unser Engagement schätzen und positiv bewerten.
Verpassen Sie auch zukünftig keinen Beitrag unserer Kanzlei. Über unseren 2mal monatlich erscheinenden Newsletter erhalten Sie stets die aktuellen Beiträge unserer Kanzlei zu den Themen Versicherungsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Vertriebsrecht, Handelsvertreterrecht und Wettbewerbsrecht. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung.