Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein – neue Entscheidung des EuGHs

Viele Menschen üben eine Tätigkeit aus, welche eine sog. „Rufbereitschaft“ voraussetzt. Zu denken ist hierbei zum Beispiel an Feuerwehrleute, Mitarbeiter eines Schlüsseldienstes oder Handwerker. Grundsätzlich können sich diese Arbeitnehmer zu Hause aufhalten und müssen erst, sofern der Arbeitgeber zum Einsatz „ruft“, dieser Aufforderung zeitnah Folge leisten.

Der EuGH hat nun im Februar 2018 entschieden (Urteil vom 21.02.2018 – C-517/15), dass auch diese Wartezeit, in welcher der Arbeitnehmer sich zu Hause aufhalten kann, als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitsrechts anzusehen ist. Begründet wird diese Feststellung damit, dass der Arbeitnehmer während dieser Zeit erheblich eingeschränkt ist, eine anderweitige Tätigkeit auszuüben.

Sachverhalt

Ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr eines europäischen Mitgliedstaates verklagte die Stadt seines Heimatortes auf Zahlung einer Entschädigung für seinen Bereitschaftsdienst. Er war der Auffassung, dass auch diese Zeit eine Arbeitszeit darstelle. Die Berufungsinstanz, ein Bundesarbeitsgericht in Brüssel, legte diese Frage sodann dem EuGH vor mit der Bitte um Klärung.

Definition der Arbeitszeit

Die Definition der „Arbeitszeit“ richtet sich nach der EU-Richtlinie 2003/88/EG. Eine unterschiedlichere Auslegung in nationales Recht ist nicht gewünscht. Möglich ist eine Abweichung jedoch dann, wenn die Mitgliedsstaaten für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen treffen.

Entscheidung des EuGHs

Der EuGH entschied, „dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, wodurch die Möglichkeit, anderen Tätigkeiten nachzugehen, erheblich eingeschränkt ist, als „Arbeitszeit“ anzusehen ist.“ (EuGH a.a.O.). Der Arbeitnehmer ist aufgrund der Bereitschaftszeit erheblich eingeschränkt. Er muss dem Arbeitgeber kurzfristig und zeitnah zur Verfügung stehen und im Zweifel sofort die geforderte Leistung erbringen können.

Besondere Umstände

Im vorliegenden Fall gab es jedoch auch einige Besonderheiten: Sobald der Kläger von seinem Arbeitgeber zum Einsatzort gerufen wurde, musste er innerhalb von acht Minuten dort sein. Zudem war er verpflichtet, sich während der Rufbereit an seinem Wohnsitz aufzuhalten.
Der EuGH stellte fest, dass dies den Kläger erheblich einschränkte. Der Kläger war dadurch gehindert, seinen persönlichen und sozialen Interessen nachgehen zu können.
Diese besonderen Umstände lassen deshalb auch eine entsprechende juristische Bewertung zu. Eine andere Bewertung kann jedoch durchaus in Fällen angenommen werden, in denen der Arbeitnehmer im Rahmen des Bereitschaftsdienstes lediglich telefonisch für seinen Arbeitgeber erreichbar sein muss. Letztendlich wird es auch hier, wie so häufig im Arbeitsrecht, auf den jeweiligen Einzelfall ankommen. Der jeweilige Fall ist individuell zu betrachten und sämtlich Besonderheiten sind entsprechend zu berücksichtigen.

Rechtliche Beratung

Wenn auch Sie entsprechende Ansprüche gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend machen möchten, so sollten Sie sich zunächst von einem auf diesem Gebiet versierten Rechtsanwalt beraten und vertreten lassen. Sofern Sie selbst Arbeitgeber sind und etwaige Inanspruchnahmen durch Ihre Arbeitnehmer fürchten, so sollte auch in diesem Fall schnellstmöglich Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen und sich eine entsprechende Unterstützung sichern. Die Kanzlei Jöhnke & Reichow steht Ihnen in etwaigen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gern anwaltlich zur Seite.
 
Rechtsanwältin Maike Ludewig
Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
 

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