Der Aufhebungsvertrag

An einen Aufhebungsvertrag denken viele Arbeitnehmer leider erst zu spät. Manchmal ist ihnen jedoch bereits frühzeitig bekannt, dass sie in absehbarer Zeit eine Kündigung seitens ihres Arbeitgebers erhalten werden. Hierfür kann es diverse Gründe geben.
Neben personen- oder verhaltensbezogenen Gründen können dies natürliche auch betriebliche Gründe sein. Vorstellbar wäre, dass ein Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder mit einem weiteren Unternehmen fusioniert oder anderweitige Geschäftsbeziehungen aufbaut. Dadurch werden häufig Arbeitnehmer entlassen oder ihnen wird von dem „neuen“ Unternehmen ein Arbeitsvertrag zur Übernahme unterbreitet.

Gerade bei einer großen Kündigungswelle werden Arbeitgeber jedoch versuchen, etwaigen Kündigungsschutzprozessen bereits dadurch vorzubeugen, dass mit dem Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird. Auch durch einen solchen kann sodann ein Arbeitsverhältnis beendet werden.

Aufhebungsvertrag und Inhalt

Solch ein Aufhebungsvertrag kann jedoch durchaus Tücken enthalten. Positiv ist natürlich zunächst, dass dieser vermutlich immer eine Abfindung für den Arbeitnehmer enthält. Doch hindert eine solche den Arbeitnehmer möglicherweise darin, während seiner anschließenden Arbeitslosigkeit etwaige Sozialleistungen zu beziehen?

Wurden Urlaubsansprüche berücksichtigt? Und die betriebliche Altersversorgung? Was passiert beispielsweise mit dem Dienstwagen? Wird der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seiner Verpflichtung, die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zu erbringen, freigestellt? Wurde eine Regelung hinsichtlich des Arbeitszeugnisses getroffen?

Neben all diesen Fragen sind diverse weitere Punkte zu beachten, sofern ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen werden soll. Eine rechtliche Beratung sollte deshalb möglichst frühzeitig erfolgen.

Grundsätzlich unterliegt auch ein Aufhebungsvertrag den Grundsätzen der Privatautonomie. Sämtliche Reibungspunkte zwischen den Parteien können natürlich entsprechend geregelt werden. Dennoch sind auch hier die gesetzlichen Grenzen zu beachten. Auch ein Aufhebungsvertrag darf beispielsweise nicht sittenwidrig sein oder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.

Rechtliche Unterstützung

Gerade Arbeitgeber sollten aufgrund der möglichen finanziellen Konsequenzen bei Abschluss eines unwirksamen Aufhebungsvertrages möglichst frühzeitig einen auf diesem Gebiet versierten Rechtsanwalt konsultieren. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages erfordert neben Verhandlungsgeschick immer auch die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung auf diesem Gebiet.

Und auch Arbeitnehmer sollten keinen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, den sie nicht vorab durch einen Rechtsanwalt haben überprüfen lassen. Gerade in formulierten Klauseln können sich häufig rechtliche Tücken verstecken, welche durchaus zu Nachteilen für den Arbeitnehmer führen können.

Sollten auch Sie hinsichtlich der Erstellung oder Überprüfung eines Aufhebungsvertrages rechtliche Unterstützung benötigen, so steht Ihnen die Kanzlei Jöhnke & Reichow diesbezüglich gern zur Seite.

Rechtsanwältin Maike Ludewig
Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

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