Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters – Rechtsanwälte unterstützen Sie bundesweit

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte unterstützt bundesweit bei der Geltendmachung des Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters nach § 89b HGB. Dieser kann bereits nach einigen Jahren Tätigkeit für einen Versicherer leicht mehrere tausend Euro betragen. Er sollte daher vom Versicherungsvertreter nicht leichtfertig aufgegeben werden.

Die Grundzüge des Ausgleichsanspruches

Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters dient der Kompensation der Provisionsverluste, welche der Versicherungsvertreter durch die Beendigung des Handelsvertretervertrages erleidet. Der Versicherer hat also diejenigen Vorteile auszugleichen, welche ihm aus der Tätigkeit des Versicherungsvertreters nach der Beendigung des Handelsvertretervertrages noch erwachsen. Berücksichtigt werden können dabei nicht nur die selbst vom Versicherungsvertreter vermittelten Versicherungsverträgen, sondern nach einer gewissen Zeit auch von ihm übernommene Bestandsverträge (vgl. OLG Köln: Berücksichtigung von übernommenen Bestandverträgen beim Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters).

Konkrete Höhe des Ausgleichsanspruches

Die Bestimmung der konkreten Höhe des Ausgleichsanspruches ist oftmals schwer. Das HGB selbst enthält zur Berechnung der Anspruchshöhe kaum konkrete Vorgaben, sondern spricht nur von einem „angemessenen Ausgleich“. Was im Einzelfall „angemessen“ ist, bedarf oftmals der richterlichen Schätzung.

Um Gerichten und Beteiligten Hilfestellungen bei der Ermittlung der Anspruchshöhe zu geben, wurden die sogenannten „Grundsätze zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruches“ von Branchenverbänden der Versicherungswirtschaft entwickelt. Diese ermöglichen eine Bestimmung der Anspruchshöhe und werden regelmäßig auch von Gerichten zur Schätzung der Anspruchshöhe herangezogen. Auch der BGH hat mit Urteil vom 23.11.2011 – Az.: VIII ZR 203/11 – auf die „Grundsätze“ zurückgegriffen (siehe hierzu BGH: Anwendbarkeit der Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruches). Sind die „Grundsätze“ im Handelsvertretervertrag als Berechnungsgrundlage für die Berechnung des Ausgleichsanspruches vereinbart worden, so ist eine solche Vereinbarung allerdings für den Versicherungsvertreter nicht unbedingt verpflichtend (siehe LG Düsseldorf: Vertragliche Vereinbarung über die Anwendbarkeit der Grundsätze zur Errechnung des Ausgleichsanspruches). Enthält der Bestand des Versicherungsvertreters bei Beendigung des Handelsvertretervertrages noch vom Versicherer ursprünglich an den Versicherungsvertreter übertragene Kunden, so kann dies ggf. zu einer Minderung des Ausgleichsanspruches führen (vgl. OLG Köln: Berücksichtigung von übernommenen Bestandsverträgen beim Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters).

Auch kommt eine Minderung um einen Billigkeitsabzug bis zu 1/4 in Betracht, wenn es zu einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kommt. Allerdings ist der Ausgleichsanspruch, wegen einer Verurteilung, nicht vollständig ausgeschlossen (vgl. OLG Köln: Minderung des Ausgleichsanspruch bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung).

Gleichwohl ist der Versicherungsvertreter aber regelmäßig gehalten im Rahmen seiner Darlegungs- und Beweislast die zur Schätzung der Höhe des Ausgleichsanspruches erforderlichen Umstände vorzutragen (siehe hierzu OLG München: Darlegung zur Schätzung des Ausgleichsanspruches). Allerdings billigen einzelne Gerichte dem Versicherungsvertreter zur Erlagung der hierfür erforderlichen Informationen einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Versicherer zu (siehe OLG München: Inhalt des Auskunftsanspruches des Versicherungsvertreters zur Vorbereitung seines Ausgleichsanspruches).

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Ausgleichsanspruch kurz gefasst:

In dem gegenüberliegenden Video erklären wir die wichtigsten Aspekte des Ausgleichsanspruches des Versicherungsvertreters.

Rechtsanwalt Reichow ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Er betreut als Partner der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow vor Allem Versicherungs- und Finanzanlagevermittler. Die Vertretung von Versicherungsvertretern gegenüber Versicherern ist dabei ein wesentlicher Bestandteil seiner anwaltlichen Tätigkeit.

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Kein gesetzlicher Ausschluss des Ausgleichsanspruches

Regelmäßig besteht nach der Beendigung des Handelsvertretervertrages zwischen Versicherungsvertreter und Versicherer Streit über das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 89b Abs.3 HGB. Danach ist der Ausgleichsanspruch im Wesentlichen ausgeschlossen, wenn der Versicherungsvertreter die Beendigung des Handelsvertretervertrages selbst verschuldet hat. Man unterscheidet dabei danach, ob der Versicherungsvertreter den Handelsvertretervertrag selbst gekündigt hat oder ob der Versicherer die Kündigung ausgesprochen hat. Der Ausgleichsanspruch ist hiernach ausgeschlossen, wenn

der Versicherungsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Versicherungsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Versicherungsvertreters vorlag.

Insbesondere auch die Frage, ob ein schuldhaftes Verhalten des Vertragspartners Anlass für eine Kündigung gegeben hat, ist oftmals Gegenstand rechtlicher Streitigkeiten. Eine Auswahl einzelner Fallkonstellationen finden Sie auch unter Beendigung des Handelsvertretervertrages

Kein Ausschluss des Ausgleichsanspruches im Handelsvertretervertrag

Oftmals versuchen Versicherer den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters dadurch zu umgehen, dass sie im Handelsvertretervertrag Umgehungsklauseln verankern. Beliebt sind dabei insbesondere Anrechnungsklauseln bezüglich von Provisionen. Diese sind stets besonders kritisch in rechtlicher Hinsicht zu prüfen und werden immer wieder vom BGH als unzulässig verworfen. Dies hat der BGH mit einem aktuellen Urteil vom 14.07.2016 – Az.: VII ZR 297/15 – wieder bestätigt (siehe hierzu auch Ausgleichsanspruch: BGH stärkt Rechte des Handelsvertreters). Danach ist eine Anrechnung von Provisionen auf den Ausgleichsanspruch nur in wenigen Ausnahmefällen rechtlich zulässig (siehe hierzu auch BGH: Ausschluss des Ausgleichsanspruches durch vertraglich vereinbarte Vorausvergütung). Hintergrund ist, dass der Handelsvertreter nach § 89b Abs.4 HGB nicht auf den Ausgleichsanspruch verzichten kann.

Anders kann es aber zu beurteilen sein, wenn der Versicherer freiwillig eine Altersvorsorgung für den Versicherungsvertreter aufgebaut hat. Eine Anrechnung solch einer Altersvorsorge auf den Ausgleichsanspruch kann durchaus zulässig sein (siehe hierzu OLG Köln: Anrechnung einer vom Versicherer aufgebauten Altersversorgung auf de Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters).

Bundesweite Vertretung durch Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow unterstützen Versicherungsvertreter bundesweit bei der Geltendmachung des Ausgleichsanspruches. Unsere Rechtsanwälte unterstützen Sie dabei, zu Ihrem Recht zu kommen und stehen Ihnen zunächst gerne für einen kostenfreien Erstkontakt zur Verfügung.

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Ausgleichsanspruch innerhalb der Jahresfrist geltend machen

Versicherungsvertreter sollten darauf achten, dass der Ausgleichsanspruch nur innerhalb der Jahresfrist des § 89b Abs.4 HGB geltend gemacht werden kann. Welche Anforderungen von der Rechtsprechung inhaltlich an die Geltendmachung des Ausgleichsanspruches gestellt werden, zeigen wir in unserem Artikel OLG München: Geltendmachung des Ausgleichsanspruches.

Gleichwohl ist natürlich darauf zu achten, dass die Frist gewahrt wird. Die Frist beginnt dabei grundsätzlich mit Beendigung des Handelsvertretervertrages und endet taggenau. Entscheidend ist dabei regelmäßig nicht die faktische Tätigkeitseinstellung, sondern der rechtliche Beendigungszeitpunkt des Handelsvertretervertrages (siehe BGH: Maßgeblicher Beendigungszeitpunkt für die Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen). Gerade wenn die Beendigung des Handelsvertretervertrages (z.B. wg. außerordentlicher oder ordentlicher Kündigung) streitig ist, kann es dabei zu erheblichen Streitpotential kommen. Um dies zu vermeiden, sollten Ansprüche möglichst frühzeitig nach Beendigung des Handelsvertretervertrages geltend gemacht werden.

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters bei anschließender Konkurrenztätigkeit

Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters besteht zunächst unabhängig von der weiteren Tätigkeit des Versicherungsvertreters. Er besteht also auch dann, wenn der Versicherungsvertreter nach der Beendigung des Handelsvertretervertrages eine Konkurrenztätigkeit aufnimmt – für einen anderen Versicherer oder aber als selbständiger Versicherungsmakler.

Eine anschließende Konkurrenztätigkeit kann sich jedoch auf die Höhe des Ausgleichsanspruches auswirken. Schließlich dient der Ausgleichsanspruch auch als Entschädigung dafür, dass dem Versicherungsvertreter durch die Beendigung des Handelsvertretervertrages Provisionsverluste entstehen. Wirbt der Versicherungsvertreter bestehende Versicherungsnehmer ab und kann er daher aus diesen Kundenverbindungen weitere Provisionen im Rahmen seiner neuen Tätigkeit erzielen, wirkt sich dies mindernd auf seinen Ausgleichsanspruch aus. Im Übrigen sollte der Versicherungsvertreter selbstverständlich darauf achten, dass eine Abwerbung bestehender Kunden nur im Rahmen des zulässigen Wettbewerbs erfolgt. Andernfalls drohen dem Versicherungsvertreter eine kostenpflichtige Abmahnung und ggf. zusätzliche Vertragsstrafen.

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte hat sich auf den Bereich des Handelsvertreterrecht spezialisiert und steht für Rückfragen ebenso wie für eine Interessensvertretung gerne zur Verfügung.

Zum Autor: Rechtsanwalt Jens Reichow

Rechtsanwalt Reichow ist Partner der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow. Er betreut vor allem Verfahren im Versicherungsrecht, zur Haftung von Versicherungsvermittlern und Streitigkeiten aus dem Handelsvertreterrecht. Nähere Angaben zu Jens Reichow finden Sie unter folgendem Anwaltsprofil:

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