Fachanwalt für Versicherungsrecht

Verweigert der Versicherer Ihnen eine Leistung aus Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung?

Bei der Leistung aus der Berufsunfähigkeitsversicherung geht es oftmals

um die wirtschaftliche Existenz des Versicherten. Fällen der Berufsunfähigkeit

widmen wir uns daher mit besonderem persönlichen Engagement.

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Berufsunfähigkeit: Spontane Anzeigepflicht bei Abschluss der Versicherung bei Multipler Sklerose? (LG Heidelberg)

Das Landgericht Heidelberg hatte sich mit Urteil vom 8. November 2016 (Az. 2 O 90/16) mit der  Frage „spontane Anzeigepflicht“ hinsichtlich einer Erkrankung “Multiple Sklerose” in Verbindung mit einem Leistungsantrag auf Berufsunfähigkeitsleistungen auseinander zu setzen. Die Versicherung verweigerte die vertraglichen Leistungen und warf dem Kläger eine arglistige Täuschung des Versicherers vor.

Prüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Tritt der Versicherungsfall Berufsunfähigkeit ein, so hat der Versicherte dem Versicherten alle notwendigen Unterlagen zur Prüfung der Eintrittspflicht des Versicherers vorzulegen. Der Versicherungsnehmer ist dabei in der Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls. Liegen dem Versicherer die für diese Prüfung notwendigen Unterlagen vor, so prüft der Versicherer zunächst, ob vorvertraglich Gesundheitsangaben nicht gemacht wurden, bzw. die Gesundheitsangaben falsch beantwortet wurden. Dieses Recht steht dem Versicherer zu und ergibt sich aus dem Regime der §§ 19 ff. VVG. Kommt der Versicherer zu dem Schluss, dass eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung nicht vorliegt, so prüft der den eigentlichen Berufsunfähigkeitsleistungsfall. So dann gelten die vertraglich vereinbarten Bedingungen und Klauseln. Dazu gehört der Versicherungsvertrag sowie die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen.

Versicherungsnehmer trägt die Beweislast

Im Erstprüfungsverfahren trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast für das Vorliegen von Berufsunfähigkeit (siehe hierzu auch Berufsunfähigkeitsversicherung: Der Versicherte ist in der Beweislast). Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann, § 172 Absatz 2 VVG. Liegen diese Voraussetzungen vor, so erkennt der Versicherter seine Leistungspflicht an und kehrt die vertraglich vereinbarten Leistungen aus.

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Spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

Grundsätzlich muss der Versicherungsnehmer nur diejenigen Angaben machen, wonach der Versicherer auch explizit gefragt hat. Diese Fragen stellt der Versicherer in dem Versicherungsantrag, so dass der Versicherungsnehmer entsprechend reagieren und Angaben machen kann. Eine Ausnahme gibt es zu diesem vorgenannten Grundsatz:

Es gibt für Versicherungsnehmer eine Offenbarungspflicht als sogenannte „spontane Anzeigepflicht“ (vgl. BT/Drs. 16/3945, S. 64 f.). Beim Abschluss von Verträgen besteht grundsätzlich eine Offenbarungspflicht über solche Umstände, hinsichtlich derer der Vertragspartner nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten durfte. Auf den Versicherungsvertrag bezogen bedeutet dies, dass jedenfalls diejenigen Umstände offenbart werden müssen, die ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer für gefahrerheblich, d. h. für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, für bedeutsam halten muss.

In einem Versicherungsprozess vor dem Landgericht Heidelberg hatte sich dieses mit dem Thema der Erkrankung „Multiple Sklerose“ im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu befassen. Die beklagte Versicherung verweigerte die Leistung und warf dem Kläger arglistige Täuschung vor. Das Landgericht nahm bei dieser Erkrankung eine spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers an (LG Heidelberg, Urteil vom 08.11.2016, Az. 2 O 90/16). Dieser kam der Versicherungsnehmer nicht nacht. Seine Klage wurde im Prozess gegen den Versicherer abgewiesen. Die Kanzlei Jöhnke & Reichow hat diese Entscheidung zusammengefasst und kommentiert. Den Beitrag der Kanzlei finden Sie hier.

Unterstützung durch Experten ist gefordert

Sofern Versicherte oder Vermittler des Versicherten Unterstützung im Versicherungsrecht, dabei speziell im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherungen, benötigen, so steht Ihnen die im Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte aus Hamburg gern zur Verfügung. Gerne unterstützen wir Sie bei der außergerichtlichen Geltendmachung der BU-Leistung und auch in einem späteren Prozess gegen den Versicherer. Eine Zusammenfassung des Ablaufes eines BU-Verfahrens können Sie unserem Beitrag Berufsunfähigkeitsversicherung: Der Ablauf des BU-Verfahrens entnehmen. Soforthilfe und Tipps entnehmen Sie unserer Präsenz unter www.bu-anwalt24.de.

 

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

Qualifizierte Unterstützung bei der Begleitung des BU-Verfahrens zahlt sich aus!

 

Das sogenannte „Berufsunfähigkeits-Verfahren“ beginnt bereits mit dem Leistungsantrag. Aus diesem Grund sollte frühzeitig kompetente und qualifizierte Unterstützung in diesem frühen Stadium des BU-Verfahrens in Anspruch genommen werden, damit „unvorhersehbare Risiken und Probleme“ des BU-Verfahrens vorhersehbar und damit kalkulierbar werden.

Zu allen rechtlichen Themen hinsichtlich „Berufsunfähigkeitsversicherungen“ berät und unterstützt Sie die Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke & Reichow gern. Die Kanzlei bietet rechtliche Unterstützung in allen Stadien eines BU-Verfahrens. Nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf. Gern planen wir mit Ihnen eine Strategie um Sie bei der Anspruchsdurchsetzung gegenüber der Versicherung zu unterstützen.

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