Fachanwalt für Versicherungsrecht

Verweigert der Versicherer Ihnen eine Leistung aus Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung?

Bei der Leistung aus der Berufsunfähigkeitsversicherung geht es oftmals

um die wirtschaftliche Existenz des Versicherten. Fällen der Berufsunfähigkeit

widmen wir uns daher mit besonderem persönlichen Engagement.

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Berufsunfähigkeit: LG Heidelberg urteilt gegen den Versicherungsnehmer bei multipler Sklerose

Das Landgericht Heidelberg hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit einem Problem aus dem Versicherungsrecht zu befassen: Berufsunfähigkeit bei multipler Sklerose.

Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung des Versicherten

Mit Urteil vom 8. November 2016 (Az. 2 O 90/16) entschied das Landgericht Heidelberg zu Gunsten des Versicherers und gegen den Versicherungsnehmern. Das Landgericht nahm dabei eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung an und entschied, dass der Versicherungsnehmer hätte bei Beantragung der Berufsunfähigkeitsversicherung wissen müssen, dass diese Krankheit in einer Berufsunfähigkeit münden würden. Damit ging das Landgericht davon aus, dass der Versicherungsnehmer diesen Umstand dem Versicherer hätte mitteilen müssen. Die Versicherung durfte somit die Leistungen zu Recht ablehnen und die vertraglichen Leistungen einbehalten. Auch blieb der Vorwurf der arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer zu lasten des Versicherers aufrecht erhalten.

Spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

Zwar muss der Versicherungsnehmer nur diejenigen Angaben in dem Versicherungsantrag tätigen, wonach der Versicherer explizit gefragt hat. Jedoch nimmt das Gericht in diesem zugrunde liegenden Sachverhalt eine Ausnahme an, denn vorliegend möchte das Gericht eine spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers konstruieren. Grundsätzlich gibt es diese Obliegenheit nicht im Versicherungsrecht, jedoch kann hiervon eine Ausnahme im Einzelfall dann gemacht werden, wenn der Versicherer nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicher Weise Aufklärung von dem Versicherungsnehmer erwarten durfte. Diese Offenbarungspflicht bedeutet auf den Versicherungsvertrag bezogen, dass jedenfalls diejenigen Umstände offenbart werden müssen, die ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer für gefahrerheblich, das heißt für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, für bedeutsam halten muss.

Vermittler-Ratgeber: „Haftungsfallen für Versicherungsvermittler in der Biometrie-Beratung“ ab sofort erhältlich!

In unserem Vermittler-Ratgber „Haftungsfallen für Versicherungsvermittler in der Biometrie-Beratung“ zeigt Rechtsanwalt und Fachanwalt Björn Jöhnke anhand der aktuellen Rechtsprechung mögliche Haftungsfallen bei der Biometrie-Beratung auf und gibt nützliche Tipps für Vermittler wie eine möglichst rechtsichere Beratung erfolgen sollte.

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Wertung des Landgerichts überzeugt nicht

Diese gerichtliche Wertung überzeugt vorliegend nicht, denn der Verschuldensmoment wird auf einen Zeitpunkt vorverlagert, in welchem der Versicherungsnehmer möglicherweise noch überhaupt von einem etwaig schlechten Krankheitsverlauf nicht wissen konnte. Dass Pauschal ein negativer Krankheitsverlauf angenommen wurde, kann nicht überzeugen, denn mit medikamentöser Einstellung des Patienten können Schubkrankheiten durchaus eingedämmt werden, so dass die Arbeitskraft möglicherweise erhalten bleibt. Diese hängt stets von der individuellen Person ab. Deswegen nun eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung im Rahmen einer spontanen Anzeigepflicht als Offenbarungsobliegenheit anzunehmen, erscheint am Sachverhalt und konstruiert.

Vor diesem Hintergrund hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei Jöhnke & Reichow aus Hamburg diese Entscheidung kritisch zusammengefasst und kommentiert. Den Artikel zu diesem Urteil finden Sie hier.

Bei Berufsunfähigkeit Spezialisten im Versicherungsrecht aufsuchen

Im Versicherungsrecht können Sie sich jederzeit an die Kanzlei Jöhnke & Reichow wenden. Dabei werden Sie zu allen Aspekten der Berufsunfähigkeitsversicherung beraten und Ihre Ansprüche ermittelt. So dann können wir Sie selbstverständlich außergerichtlich und gerichtlich vertreten um Ihre Ansprüche so dann durchzusetzen. Gerade wenn der Versicherungen Leistungen des Versicherungsnehmers ablehnen, sollte dieses stets juristisch überprüft werden. Nicht immer sind Leistungsablehnungen des Versicherers nachvollziehbar und rechtlich haltbar. Von daher empfiehlt es sich frühzeitig im Versicherungsrecht versierte Rechtsanwälte zu kontaktieren, bevor Ansprüche verloren gehen oder gar verjähren.

Holen Sie sich gern Expertenrat. Wir freuen uns auf Ihren Kontakt. Gerne unterstützen wir Sie bei der außergerichtlichen Geltendmachung der BU-Leistung und auch in einem späteren Prozess gegen den Versicherer. Eine Zusammenfassung des Ablaufes eines BU-Verfahrens können Sie unserem Beitrag Berufsunfähigkeitsversicherung: Der Ablauf des BU-Verfahrens entnehmen. Soforthilfe und Tipps entnehmen Sie unserer Präsenz unter www.bu-anwalt24.de.

 

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

Qualifizierte Unterstützung bei der Begleitung des BU-Verfahrens zahlt sich aus!

 

Das sogenannte „Berufsunfähigkeits-Verfahren“ beginnt bereits mit dem Leistungsantrag. Aus diesem Grund sollte frühzeitig kompetente und qualifizierte Unterstützung in diesem frühen Stadium des BU-Verfahrens in Anspruch genommen werden, damit „unvorhersehbare Risiken und Probleme“ des BU-Verfahrens vorhersehbar und damit kalkulierbar werden.

Zu allen rechtlichen Themen hinsichtlich „Berufsunfähigkeitsversicherungen“ berät und unterstützt Sie die Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke & Reichow gern. Die Kanzlei bietet rechtliche Unterstützung in allen Stadien eines BU-Verfahrens. Nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf. Gern planen wir mit Ihnen eine Strategie um Sie bei der Anspruchsdurchsetzung gegenüber der Versicherung zu unterstützen.

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