Berufsunfähigkeit: Wann liegt eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vor?

Immer mehr Versicherungsnehmer und deren Versicherungsvermittler stehen vor der wichtigen Fragestellung, wann eine Berufsunfähigkeit beim Versicherungsnehmer vorliegt.

Nach dieser Einschätzung stellt sich weitergehend die Frage, ob mit Eintritt der Berufsunfähigkeit auch die entsprechenden Versicherungsbedingungen erfüllt sind. Erst dann kann überhaupt ein Leistungsantrag bei dem Berufsunfähigkeitsversicherer gestellt werden.

Definition der Berufsunfähigkeit

Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann (§ 172 Abs. 2 VVG).

Sind vorgenannte Tatbestandsmerkmale erfüllt, so „ist bei der Berufsunfähigkeitsversicherung der Versicherer verpflichtet, für eine nach Beginn der Versicherung eingetretene Berufsunfähigkeit die vereinbarten Leistungen zu erbringen“ (§ 172 Abs. 1 VVG).

Diese Definition der Berufsunfähigkeit bedarf im Einzelfall jedoch stets der Auslegung und auch einer medizinischen Einschätzung des „Berufsunfähigen“. Nicht jedes vorgenannte Tatbestandsmerkmal kann mit Sicherheit immer sofort bejaht werden.

Es kommt eher auf die Gesamtsituation des Versicherungsnehmers hinsichtlich seines gesundheitlichen Zustandes an, nämlich ob im Ergebnis eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorliegt.

Zuletzt ausgeübte Tätigkeit ist maßgeblich

Dabei ist der Prüfungsmaßstab nicht zwingend der ursprünglich erlernte Beruf des Versicherungsnehmers. Auch der im Versicherungsantrag angegebene Beruf ist nicht per se maßgeblich. Selbst ein zwischenzeitlich aufgegebener Beruf ist nicht immer ausschlaggebend. Allein der zuletzt konkret ausgeübte Beruf zählt als Maßstab (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10. November 2010, Az. I-20 U 64/10).

Der Versicherungsnehmer hat seine Berufstätigkeit nach Art, Umfang und Häufigkeit der regelmäßig anfallenden Arbeiten sowie ihren Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit konkret zu beschreiben, da dieses zu seiner Vortragslast gehört (vgl. OLG Köln, Urteil vom 27.02.2008, Az. 5 U 237/06).

Die reine Angabe eines Berufstyps gegenüber dem Versicherer reicht jedoch nicht. Genauso wenig ist die reine Angabe einer Arbeitszeit ausreichend. Der Versicherungsnehmer hat vielmehr einen „minutiösen Stundenplan“ vorzulegen, damit sich der Versicherer ein Bild von dem beruflichen Alltag des Versicherungsnehmers vor und nach Eintritt der Berufsunfähigkeit machen kann (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11.03.2004, Az. 10 U 744/03).

Der Versicherungsnehmer hat dabei auch darzulegen, welche gesundheitlichen Hindernisse ihn in welcher Weise in der Ausübung seiner Berufstätigkeit – also in dem zuletzt konkret ausgeübten Beruf – ganz konkret beinträchtigen. Dieses stellt für die Versicherungsnehmer eine sehr große Hürde dar.

Zusammenfassung

Der Versicherungsnehmer hat die Berufsunfähigkeit vorzutragen und auch alle medizinischen Umstände zu beweisen.

Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen. Es  empfiehlt sich daher frühestmöglich einen Spezialisten zu Rate zu ziehen. Zeitlich sollte dies erfolgen, bevor ein Antrag auf Zahlungen von Berufsunfähigkeitsrenten beim Versicherer gestellt wird. Andernfalls droht dieser Antrag durch den Versicherer möglicherwiese mangels Darlegung der Berufsunfähigkeit ablehnt zu werden.

Hierbei stehe ich als Rechtsanwalt den Versicherungsnehmern und Versicherungsvermittlern gern persönlich zur Verfügung.

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
(dieser Artikel wurde auch veröffentlicht bei Cash-Online)

Weitere Informationen zum Autor erhalten Sie hier: Anwaltsprofil

Bleiben Sie informiert – unser Newsletter!

Verpassen Sie auch zukünftig keinen Beitrag unserer Kanzlei. Über unseren 2mal monatlich erscheinenden Newsletter erhalten Sie stets die aktuellen Beiträge unserer Kanzlei zu den Themen Versicherungsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Vertriebsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht und Arbeitsrecht. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung.

Wir nutzen Newsletter2Go als Dienstleister für die Versendung unserer Newsletter. Im Rahmen dieser Anmeldung erklären Sie sich einverstanden, dass Ihre eingegebenen Daten an Newsletter2Go übermittelt werden. Bitte beachten Sie die Datenschutzbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Newsletter2Go.