Stornoreserve: Problematischer Provisionseinbehalt

Der Einbehalt eines Provisionanteils als Stornoreserve ist in der Versicherungsbranche üblich, um sich gegen mögliche Zahlungsausfälle des Vermittlers abzusichern. Diese Vereinbarungen sind jedoch meist unwirksam.

Versicherer und Vermittlerpools zahlen nur 80-90 Prozent des Provisionsvorschusses an den Handelsvertreter aus und führen den verbleibenden Betrag einen gesonderten Stornoreservekonto zu. Grundlage dieser Vorgehensweise ist meistens eine vertragliche Vereinbarung des Handelsvertretervertrages.

Provisionseinbehalt nicht unkritisch

Dass entsprechende Vereinbarungen jedoch nicht unkritisch zu sehen sind, zeigt ein Blick auf die Rechtsprechung der letzten Jahre. Immer wieder wurden Klauseln über den Einbehalt eines Anteils der Provision als Stornoreserve von Gerichten als unwirksam verworfen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln verwarf in einem Urteil vom 09. September 2005 (Az.: 19 U 174/04) beispielsweise eine Klausel, die es dem Versicherer gestattete, eine Stornoreserve auch über ein bestehendes Provisionshaftungsvolumen hinaus einzubehalten.

Prüfung der Stornoeinbehaltungsklausel sinnvoll

Nach der Argumentation der Richter würde eine solche Klausel es dem Versicherer gestatten, über sein Sicherungsinteresse hinaus eine Stornoreserve einzubehalten. Dies sei mit den berechtigten Interessen des Handelsvertreters jedoch nicht vereinbar. Diese Ansicht wurde jüngst auch durch die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26. Oktober 2012 (Az.: 16 U 134/11) bestätigt.

Handelsvertreter sind daher gut beraten, wenn sie gerade nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses die Klausel zur Einbehaltung der Stornoreserve anwaltlich überprüfen lassen.

Sollte sich in einem gerichtlichen Verfahren die Unwirksamkeit der Klausel herausstellen, so hat der Handelsvertreter einen Anspruch auf das gesamte Stornoreserveguthaben. Um dem Vorzubeugen empfiehlt es sich seitens der Versicherer und insbesondere der Vermittlerpools ihre Handelsvertreterverträge einer anwaltlichen Überprüfung unterziehen zu lassen.

 

Rechtsanwalt Jens Reichow (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht)
Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

Diesen Beitrag haben wir bereits bei cash.online veröffentlicht. Den Artikel finden Sie hier.

Bleiben Sie informiert – unser Newsletter!

Verpassen Sie auch zukünftig keinen Beitrag unserer Kanzlei. Über unseren 2mal monatlich erscheinenden Newsletter erhalten Sie stets die aktuellen Beiträge unserer Kanzlei zu den Themen Versicherungsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Vertriebsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht und Arbeitsrecht. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung.

Wir nutzen Newsletter2Go als Dienstleister für die Versendung unserer Newsletter. Im Rahmen dieser Anmeldung erklären Sie sich einverstanden, dass Ihre eingegebenen Daten an Newsletter2Go übermittelt werden. Bitte beachten Sie die Datenschutzbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Newsletter2Go.