Wie sind Guthaben eines Ehegattenkontos im Erbfall zu berücksichtigen?

Oftmals führen Ehegatten für ihre alltäglichen Zahlungen ein gemeinsames Ehegattenkonto.Stirbt nun einer der Ehegatten, so stellt sich oftmals die Frage, ob das Guthaben dieses Kontos mit in den Nachlass fällt und wenn ja zu welchem Teil.

Das gemeinsame Ehegattenkonto

Die Eheleute zahlen vom gemeinsamen Konto die Ausgaben des gemeinsamen Lebens, z.B. die gemeinsame Miete, Lebensmittel, Versicherungen und Steuern. Auf der anderen Seite wird auch das oder die Einkommen der Eheleute auf dieses Konto bei einer Bank oder Sparkasse gezahlt. Fraglich ist, wie das Guthaben im Erbfall aufgeteilt wird. Dies ist maßgeblich dafür, ob die Erben Zugriff auf das Geld erhalten oder dieses alleine beim überlebenden Ehegatten verbleibt.

Gesetzliche Vermutungsregelung

Grundsätzlich fällt ein Ehegattenkonto in den Nachlass. Fraglich ist alleine oftmals zu welchem Teil. Das Gesetz enthält mit der Bestimmung des § 430 BGB nämlich nur eine Vermutungsregel. Danach hat eine hälftige Zurechnung zur Erbmasse zu erfolgen. Ist auf dem Konto bei einer Bank oder Sparkasse also ein Guthaben in Höhe von z.B. 1.000,00 € vorhanden, so wird vermutet, dass 500,00 € davon in den Nachlass fallen. Die gängige Praxis übernimmt die Vermutungsregelung des § 430 BGB.

§ 430 BGB ist allerdings jedoch nur eine Vermutungsregelung. D.h. im Einzelfall kann auch eine geringere oder weitere Zurechnung des Kontoguthabens erfolgen. Dem überlebenden Ehegatten bzw. den Erben ist es also unbenommen nachzuweisen, dass ein kleinerer bzw. größerer Teil als 50% an dem Kontoguthaben dem Erblasser gehörte und daher in den Nachlass fällt. Diesen Nachweis im Erbrechtsprozess zu erbringen ist in der Regel jedoch äußerst schwer. Alleine der Umstand, dass das Guthaben auf dem Konto nur aufgrund des Arbeitseinkommens eines der beiden Ehegatten angesammelt worden ist, reicht nämlich nicht aus um die Vermutungsregelung zu widerlegen (OLG Köln Urteil vom 18.03.1987 – Az.: 11 U 167/86).

Einzelfallprüfung durch Rechtsanwalt

Um die Vermutung des § 430 BGB zu widerlegen, bedarf es eines umfangreichen Vortrages. Es empfiehlt sich daher immer einen spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung des Einzelfalls zu beauftragen. Oftmals bleibt es ansonsten bei der Vermutungsregelung des § 430 BGB und der hälftige Guthabenbetrag fällt in den Nachlass. Hierdurch kann es jedoch zu unbilligen Ergebnissen kommen.

Herr Rechtsanwalt Reichow ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und betreut u.a. die Bereiche Bankrecht und Erbrecht der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte. Gerne steht er telefonisch oder persönlich in unseren Hamburger Kanzleiräumen für Rückfragen zur Verfügung.