Wie bestimmt muss das Beschäftigungsende sein? Wirksamkeit einer Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.01.2016, Az: 6 AZR 782/14 darüber entschieden, ob eine Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ rechtmäßig und wirksam ist. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“

Der Arbeitgeber wollte das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer beenden. ER kündigte zunächst außerordentlich und fristlos. Da er jedoch „auf Nummer sicher gehen wollte“ sprach hilfsweise eine ordentliche Kündigung mit dem folgenden Inhalt aus: „Für den Fall, dass die ordentliche Kündigung unwirksam ist, kündige ich hilfsweise vorsorglich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen Termin.“

Wirksamkeit der Kündigung?

Das BAG entschied, dass die ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ wirksam ist. Dies obwohl anhand der Kündigung nicht erkennbar ist, zu welchem genauen Termin das Beschäftigungsverhältnis enden soll. Dieser Zeitpunkt ergebe sich nach Auffassung des BAG jedoch aus der vorrangig erklärten außerordentlichen und fristlosen Kündigung.

Zusammenhang zwischen der außerordentlichen und der ordentlichen Kündigung

Ausschlaggebend war hier, dass die ordentliche Kündigung hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung erklärt worden ist. Aus diesem Grund ist für den Empfänger der Kündigung erkennbar, wann das Beschäftigungsverhältnis enden soll. Beendigungszeitraum soll offensichtlich der Zugang der außerordentlichen und fristlosen Kündigung sein.

Dennoch ist eine Kündigung nicht interpretations- oder auslegungsfähig. Somit ist sie dann nicht bestimmt genug, sofern in der Kündigungserklärung mehrere mögliche Beendigungszeitpunkte genannt werden und wenn für denjenigen, der die Kündigung erhält, nicht erkennbar ist, welcher der Termine gelten soll.

 

Sollten Sie eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung aussprechen wollen, oder haben eine solche erhalten, sollten Sie rechtzeitig einen im Arbeitsrecht versierten Rechtsanwalt aussuchen. Gerade für Kündigungsempfänger sind hier starre Fristen zu wahren. Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow unterstützt Sie gern im Arbeitsrecht und steht Ihnen anwaltlich zur Seite.

 

Rechtsanwältin Maike Ludewig

Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB