Widerrufsbelehrung hinsichtlich finanzierter Geschäfte/verbundener Verträge oftmals fehlerhaft

Viele Widerrufsbelehrung von Banken und Sparkassen aus den Jahren 2002 bis 2010 erweisen sich bei genauer rechtlicher Prüfung als fehlerhaft.

Ein Rettungsanker der Banken ist dann oftmals nur noch die Richtigkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung nach § 14 BGB-InfoV. Auf diese Richtigkeitsfiktion kann sich die Bank jedoch nur berufen, wenn keine inhaltliche Änderung erfolgt ist.

Viele Widerrufsbelehrungen weichen gerade im Bereich der Belehrung über finanzierte Geschäfte/verbundene Verträge von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung ab. Dies führt nach einem jüngst ergangenen Urteil des OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 27.01.2016 – 17 U 16/15) selbst dann zum Wegfall der Schutzwirkung des § 14 BGB-InfoV, wenn kein verbundener Vertrag vorliegt. Die Abweichung führt generell dazu, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.

Das Urteil fassen wir in folgendem Artikel für Anwalt.de zusammen:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/widerrufsbelehrung-hinsichtlich-finanzierter-geschaefteverbundener-vertraege-oftmals-fehlerhaft_082449.html

Damit steigen die Chancen für Darlehensnehmer ihre bestehenden Altverträge zu widerrufen weiter. Betroffene Darlehensnehmer sollten sich daher zeitnah an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden und ihre Widerrufsbelehrungen einer individuellen Prüfung unterziehen lassen. Gerne steht auch die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow für Ihre Anfragen zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Jens Reichow (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht)

Ihre Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB