Seminar Berufsunfähigkeitsversicherung: Neue Rechtsprechung und aktuelle Probleme

Die Hamburger Vermittler – Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte besucht am 15.11.2016 die folgende Fortbildung im Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeitsversicherung – Neue Rechtsprechung und aktuelle Probleme.

Referenten:

Prof. Dr. Roland Rixecker
Präsident des Saarländischen OLG und Vorsitzender des Versicherungssenats,
Mitglied der VVG-Reform-Kommission

Dr. Herbert Tschersich
Vorsitzender Richter a. D. LG Dortmund (Versicherungskammer)

Die Fortbildung ist in die folgenden Punkte gegliedert:

Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit

1.1. Wann hat der VR „in Textform“ gefragt?

1.2. Muss der VN ungefragt Verdachtsdiagnosen mitteilen? Wann trifft den VR eine Nachfrageobliegenheit?

1.3. Wann wird Wissen von Maklern oder Agenten dem Versicherer zugerechnet?

1.4. Kommt es für die Frist des § 21 Abs. 3 S. 1 2. Halbs. VVG auf den Eintritt oder die Anmeldung des Versicherungsfalls an?

1.5. Wie konkretisiert die aktuelle Rechtsprechung die Anforderungen an die formale wie inhaltliche Fassung der gebotenen Belehrung? Schadet dem VR eine fehlende oder fehlerhafte Belehrung auch bei Arglist des VN?

1.6. Was muss der VR bei der Arglistanfechtung beachten? Besteht eine Offenbarungspflicht des VN auch dann, wenn er nicht gefragt worden ist? Kann der VR auch noch nach mehr als 10 Jahren anfechten, wenn der Versicherungsfall vor Ablauf dieser Frist eingetreten ist?

Der Versicherungsfall Berufsunfähigkeit

2.1. Auf welchen Beruf ist insbes. in besonderen Lebenssituationen abzustellen: Arbeitslosigkeit, Elternzeit, Ausbildung, Hausarbeit?

2.2. Welche Anforderungen sind an den Nachweis der Berufsunfähigkeit insbes. im psychischen Bereich zustellen? Welche Bedeutung haben Symptomvalidierungstests?

2.3. Kann die unterlassene Behandlung einer Erkrankung die Annahme des Versicherungsfalls hindern?

2.4. Wann kann eine Einschränkung des Leistungsversprechens wegen Gefährdung des Vertragszwecks unwirksam sein?

2.5. Die Verweisung

2.5.1. Wie und wann muss ein Versicherer einen Verweisungsberuf konkretisieren?

2.5.2. Nach welchen Kriterien ist zu beurteilen, ob der Verweisungsberuf der Lebensstellung der versicherten Person entspricht? Ist eine Verweisung eines früher selbständig tätigen VN auf eine Tätigkeit in sozial abhängiger Stellung möglich?

2.5.3. Wann kann die Befristung der neuen Erwerbstätigkeit der Verweisung entgegenstehen? Wie sind Arbeitsmarkt und die Mobilität zu berücksichtigen? Welche wirtschaftlichen Einbußen sind dem Versicherungsnehmer zumutbar?

Rechtsprobleme des Anerkenntnisses

3.1. Welche Probleme können für den VR bei einer Befristung des Anerkenntnisses entstehen? Bei welcher Bedingungslage insbes. in Altverträgendarf der Versicherer sein Anerkenntnis überhaupt befristen? Ist eine Befristung auch für abgeschlossene Zeiträume in der Vergangenheit möglich?

3.2. Worauf muss bei außervertraglichen Vereinbarungen geachtet werden?

3.3. Können Anerkenntnisse auch fingiert werden?

3.4. Kommt es bei Beamtenklauseln auf die Entscheidung des Dienstherrn oder den Entlassungszeitpunkt an, wenn zwischenzeitlich der Vertrag endet?

Die Nachprüfung

4.1. Setzt die Nachprüfung ein ausdrückliches Anerkenntnis des VR voraus?

4.2. Können neu erworbene Kenntnisse stets berücksichtigt werden?

4.3. Kann der VR im Nachprüfungsverfahren korrigieren, wenn er Berufsunfähigkeit fälschlicherweise anerkannt oder eine gegebene Verweisung beim Anerkenntnis nicht genutzt hat?

Höhe und Dauer der Leistung

5.1. Kann der VR verpflichtet sein, auch über das Vertragsende hinaus zu leisten?

5.2. Gehört die Vertragswirksamkeitsprüfung zu den fälligkeitsbegründenden Feststellungen des VR?

5.3. Kann mit den fälligen Leistungsansprüchen auch das „Stammrecht“ auf zukünftige Leistungen verjähren?

Obliegenheiten im Nachprüfungsverfahren

6.1. Welche Auswirkungen z.B. auf die Untersuchungsobliegenheit des VN hat es, wenn der VR seine Alt-Bedingungen nicht an das VVG 2008 angepasst hat?

 

Die Fortbildung wird der hamburger Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke besuchen. Sollten Sie Fragen zum Thema Berufsunfähigkeitsversicherungen haben, oder sollten Sie bereits einen Versicherungsfall gegen eine Berufsunfähigkeitsversicherung haben bei dem Versicherer die Leistungen ablehnt, so steht Ihnen die im Versicherungsrecht spezilisierte Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte gern als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Kanzlei blickt auf eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherungen zurück und kann Ihnen mit Erfahrung und Kompetenz zur Seite stehen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Jöhnke & Reichow beraten und vertreten Versicherungsnehmer überregional und bundesweit.

 

Soforthilfe und Tipps entnehmen Sie gern unserem Angebot unter www.bu-anwalt24.de.

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