Schadensersatzansprüche wegen ungerechtfertigter einstweiligen Verfügung

Ist in einem Erbstreit eine Immobilie involviert, ist schnelles Handeln erforderlich. Es gilt die Immobilie vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Dies gilt insbesondere dann, wenn noch unklar ist, wer eigentlich Erbe geworden ist.

Das nachfolgende Beispiel illustriert dies sehr gut:

Nehmen wir zwei Geschwister an, ein Bruder und eine Schwester. Beide sind gesetzlich erbberechtigt. Der verwitwete Vater hinterlässt nach seinem Tod ein Haus und zwei Testamente: einmal ist die Tochter als Alleinerbe eingesetzt, einmal der Sohn. Unklar ist, welches Testament gilt.

Bis zur Klärung dieser Frage vergehen oft Jahre. Wenn einer der Beteiligten die Immobilie veräußern möchte, so ist dies jedoch grundsätzlich möglich, auch wenn sich am Ende herausstellt, dass er nicht Erbe geworden ist. Anwälte raten in solchen Fällen daher die eigene Rechtsposition durch eine einstweilige Verfügung zu sichern.

Was viele Anwälte dabei vergessen, ist der Hinweis auf § 945 ZPO. Dieser beinhaltet nämlich eine Schadensersatzpflicht bei der Beantragung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung. Inso-weit kann unser Beispiel fortgeführt werden:

Der Sohn wird zunächst als Erbe im Grundbuch eingetragen und möchte die Immobilie veräußern. Hierfür hat er bereits einen Käufer, welcher einen guten Preis zahlt. Die Tochter verhindert dies durch ihre einstweilige Verfügung. Nachdem der Sohn im Erbstreit die Feststellung seines Erbrechts erlangt hat, ist der Käufer nur noch bereit den Marktpreis für die Immobilie zu zahlen.

Eben jetzt entstehen Schadenersatzansprüche gemäß §945 ZPO. Die von Anfang an ungerechtfertigte Verfügung hat zur Folge, dass der Daraus entstandene Schaden zu ersetzen ist. Der Schaden ist der dem Sohn entgangene Anteil des ursprünglichen Kaufpreises.

Trotz der möglichen Schadensersatzverpflichtung ist die Beantragung einer einstweiligen Verfügung natürlich in vielen Fällen gleichwohl geboten, um Nachteile zu vermeiden. Die Kanzlei Jöhnke & Reichow steht gerne für Rückfragen zur Verfügung.