Provinzial Rheinland Lebensversicherung AG: Erfolgreicher Widerspruch trotz Kündigung

Versicherungsnehmerin erhält nach rechtlicher Begleitung durch Jöhnke & Reichow durch Widerspruch der Lebensversicherung erheblichen Anteil ihrer gezahlten Prämien von der Provinzial Rheinland Lebensversicherung AG zurück.

Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung

In dem von der Kanzlei Jöhnke & Reichow betreuten Verfahren war die von der Provinzial Rheinland Lebensversicherung AG verwendete Widerspruchsbelehrung fehlerhaft. Die Klausel lautete wie folgt:

Widerspruch Belehrung Provinzial

Die vorgenannte Widerspruchsbelehrung enthielt keinen Hinweis auf die einzuhaltende Textform des Widerspruches. Eine solche Belehrung ist daher ungenügend (vgl. BGH Urteil vom 14.10.2015 – Az.: IV ZR 211/14).

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow erklärte daher für die Versicherungsnehmerin den Widerspruch des Versicherungsvertrages. Aufgrund fehlerhafter Widerspruchsbelehrung war dies noch möglich. Die Widerspruchsfrist beginnt nämlich erst zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer richtig über das ihm zustehende Widerspruchsrecht belehrt wurde. Da dies in dem vorliegenden Fall nicht erfolgte, begann die Widerspruchsfrist in dem von Jöhnke & Reichow betreuten Verfahren nicht zu laufen und der Widerspruch konnte auch Jahre nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages noch geltend gemacht werden.

Abzug der Risikoprämie ist zulässig

Bereits außergerichtlich zahlte die Provinzial Rheinland Lebensversicherung AG nach entsprechendem Schreiben der Kanzlei Jöhnke & Reichow die eingezahlten Prämien an die Versicherungsnehmerin zurück. Lediglich den Risikoanteil für der erhaltenen Versicherungsschutz (Todesfallleistung) konnte die Provinzial Rheinland Lebensversicherung AG berechtigterweise in Abzug bringen.

Erfolgsreicher Widerspruch trotz vorheriger Kündigung

Auch eine vorherige Kündigung der Lebensversicherung und die Ausbezahlung des Rückkaufswertes lies den Widerspruch nicht ausscheiden. Gemäß der Rechtsprechung des BGH ist auch nach einer bereits ausgesprochenenen Kündigung ein Widerspruch des Versicherungsvertrages noch möglich. Daher konnte sie jetzt Jahre, nachdem die Versicherungsnehmerin die Versicherung gekündigt hatte, zusätzlich zu dem bereits gezahlten Rückkaufswertes ihrer Lebensversicherung über eine erhebliche Zusatzzahlung des Versicherers freuen.

Bei der Kanzlei Jöhnke & Reichow mehren sich die Anfragen von Versicherungsnehmern und Versicherungsvermittlern bzgl. der Rückabwicklung unrentabler Altersvorsorgeprodukten im Rahmen des Widerspruches. Hintergrund ist, die Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit von Widerspruchsbelehrungen in Lebens- und Rentenversicherungen aus Verträgen bis 2007. Sollten auch Sie die Rückabwicklung Ihrer Lebensversicherung im Rahmen des Widerspruches wünschen, so stehen wir hierfür gerne zur Verfügung. Wir führen bereits gegen eine Vielzahl von Versicherern vergleichbare Verfahren.

 

Ihre Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB