Lohnanspruch ohne Arbeitsleistung?

Im September des letzten Jahres hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz (Az. 5 Sa 497/16) darüber zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer (hier ein Dachdecker) gegen seine Arbeitgeberin einen Lohnanspruch ohne Arbeitsleistung geltend machen kann. Der Anspruch bezog sich auf den Zeitraum der Betriebsferien. Das Landesarbeitsgericht sprach dem Arbeitnehmer den Anspruch zu.

Annahmeverzug des Arbeitgebers während der Betriebsferien = Lohnanspruch ohne Arbeitsleistung?

Der Betrieb der Arbeitgeberin hatte im August 2015 Betriebsferien. Während dieser Zeit war kein Mitarbeiter für den Betrieb tätig. Der Arbeitnehmer befand sich jedoch bereits im Juli 2015 in seinem Jahresurlaub. Ein weiterer Urlaubsanspruch bestand danach nicht mehr. Dennoch beschäftige die Arbeitgeberin ihn während der Betriebsferien nicht.

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits vor einigen Jahren entschieden, dass der Arbeitgeber dann in Annahmeverzug (gemeint ist die Annahme der Arbeitsleistung seiner Arbeitnehmer) gerät, sofern er arbeitsbereite Arbeitnehmer während der Betriebsferien nicht beschäftigt, obwohl diese keinen Anspruch auf Urlaub mehr haben. Hiervon kann jedoch durch Parteivereinbarung abgewichen werden. Voraussetzung für eine solche Vereinbarung ist, dass zwischen den Parteien eindeutig kommuniziert wurde, dass der Betrieb während der Ferien tatsächlich stillgelegt ist und während dieser Zeit keine Möglichkeit der Beschäftigung besteht.

Unbezahlte Freistellung des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer wurde im vorliegenden Fall von der Arbeitgeberin für den Zeitraum der Betriebsferien freigestellt. Eine Vergütung für diesen Zeitraum sollte jedoch nicht erfolgen. Dieser Auffassung schloss sich das Landesarbeitsgericht jedoch nicht an. Zwischen den Parteien sei nicht klar und deutlich kommuniziert worden, dass während der Betriebsferien ein unbezahlter Urlaub angeordnet wird. Eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin wurde nicht getroffen.

Das Gericht entschied hier, dass der Arbeitnehmer durchaus einen Lohnanspruch geltend machen kann – obwohl er für den fraglichen Zeitraum der Betriebsferien keine Gegenleistung erbrachte. Er obsiegt mit seiner Zahlungsklage und die Arbeitgeberin musst den Lohn entsprechend an ihn auszahlen.

Sollten auch Sie einen Betrieb führen, in dem Betriebsferien angeordnet werden – sei es aufgrund dessen, dass es sich um einen Saisonbetrieb handelt oder eine Arbeitstätigkeit zu bestimmten Jahreszeiten einfach nicht möglich ist – so sollten Sie dies unbedingt gegenüber Ihren Arbeitnehmern kommunizieren und mit diesen eine entsprechende Vereinbarung treffen. Gerne unterstützen wir Sie hier!

Sollten Sie hingegen von Ihrem Arbeitgeber dazu „gezwungen“ werden, sich zu einem von Ihrem Arbeitgeber bestimmten Zeitpunkt im Urlaub zu erholen, so sollte auch diese Vereinbarung rechtlich überprüft werden. Sie sind nicht unter allen Umständen dazu verpflichtet, dem Wunsch Ihres Arbeitgebers nachzukommen. Gerne beraten wir Sie diesbezüglich!

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow steht Ihnen in sämtlichen Fragen des Arbeitsrechts gerne anwaltlich zur Seite und unterstützt Sie gern!

 

RAin Maike Ludewig

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB