Kündigung aufgrund von Facebook- Post?

Das LAG Baden- Württemberg hat mit Urteil vom 22.06.2016, AZ: 4 Sa 5716, eine Einzelfallentscheidung hinsichtlich einer fristlosen Kündigung durch eine Arbeitgeberin getroffen. Auslöser für diese Kündigung war ein Facebook- Post eines Arbeitnehmers, in welchem dieser Führungsmitarbeiter der Arbeitgeberin mittels der Verwendung von Emoticons beleidigt.

Beleidigung durch Symbole?

Der Arbeitnehmer postete etwas auf Facebook, woraufhin sich eine lebhafte Diskussion mit weiteren Mitarbeitern der Arbeitgeberin anschloss. Diese Diskussion wurde über die Kommentarfunktion unterhalb des Posts geführt. Der Arbeitnehmer verwendete hierbei u. a. ein Bären- Emoticon und das Schwein- Emoticon und bezeichnete dadurch einen Produktionsleiter der Arbeitgeberin als „fettes Schwein“, wobei „Schwein“ durch das Symbol (Emoticon) ersetzt war.

Die Arbeitgeberin, und Beklagte hinsichtlich der von dem Arbeitnehmer eingereichten Kündigungsschutzklage, fasste dies als „anlasslose grobe Beleidigung“ auf und wies daraufhin, dass diese für jedermann öffentlich einsehbar war. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem „postenden“ Arbeitnehmer fristlos.

Wirksamkeit der ergangenen fristlosen Kündigung? Erforderlichkeit einer vorherigen Abmahnung?

Das LAG verneinte die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung. Es ist der Auffassung, dass eine vorherige Abmahnung in diesem Fall nicht entbehrlich gewesen sei, sondern hätte ergeben müssen. Dazu im Einzelnen:

Die Beleidigung eines Vorgesetzten kann grundsätzlich als tauglicher Kündigungsgrund angesehen werden. Dies ist dann der Fall, sofern es sich um grobe Beleidigungen handelt, „die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten“. Für die Bezeichnung eines Vorgesetzten als „fettes Schwein“ ist dies durchaus zutreffend.

Die Kündigung war jedoch nach der Vornahme einer gebotenen und umfassenden Interessenabwägung nicht erforderlich. Hierbei sind die Interessen des Arbeitnehmers an einem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und die Interessen der Arbeitgeberin an einer sofortigen Beendigung dieses Verhältnisses umfassend gegeneinander abzuwägen.

Bei dem pflichtwidrigen Verhalten des Arbeitnehmers handelte es sich um ein für ihn steuerbares Verhalten. Aus diesem Grund sei davon auszugehen, dass eine Abmahnung bzw. die Androhung von negativen Folgen für das bestehende Beschäftigungsverhältnis, das künftige Verhalten des Arbeitnehmers positiv beeinflusst hätte bzw. wird.

Die unkontrollierbare Reichweite von Facebook- Posts

Grundsätzlich kenn jeder User bestimmen, welche Personen seine Chronikbeiträge lesen kann. Dies kann er jedoch nicht steuern, sofern er in der Chronik eines anderen Users postet. Die potentiellen Empfänger eines solchen Posts sind ihm nicht immer bekannt. Steuern kann er die Zustellung an einzelne Empfänger nicht. Ebenfalls nicht steuerbar ist in einem solchen Fall, ob der Kommentar oder Post öffentlich gemacht wird. Es obliegt dem jeweiligen Chronikinhaber, dies zu steuern. Ein kleiner Facebook Post kann somit in kürzester Zeit unkontrollierbar verbreitet werden. Dies sollte jedem User bewusst sein.

Nach Auffassung des LAG Baden- Württemberg entspricht das hier beschrieben Verhalten dem aktuellen Phänomen, „dass unter dem Schutz der Anonymität der sozialen Netzwerke deutlich heftiger „vom Leder gezogen“ wird als man dies in einem Gespräch direkt Auge gegenüber Auge getan hätte.“ Es geht jedoch davon aus, dass es in dem vorliegenden Fall ausreichend gewesen wäre, dem Arbeitnehmer hier eine „Gelbe Karte“ zu zeigen und zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Aus diesem Grund erachtet es die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung als unwirksam.

Sollte auch Sie einem Ihrer Mitarbeiter kündigen wollen oder wurden Sie gerade durch Ihren Arbeitgeber gekündigt, so wenden Sie sich gern vertrauensvoll an uns. Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow unterstützt Sie gern und steht Ihnen rechtlich zur Seite.

 

Rechtsanwältin Maike Ludewig

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB