Immer wieder erweisen sich Fondskonzepte als nicht tragfähig und es kommt zur Insolvenz der Fondsgesellschaft und zum (drohenden) Totalverlust für die Anleger. Ist vom Fondsinitiator kein Geld mehr zu holen, so stellen viele Anleger schnell die Frage nach der Verantwortlichkeit des Anlageberaters. Nach anwaltlicher Beratung werden dann oftmals standardisiert die gleichen Aufklärungspflichtverletzungen gerügt: Keine Aufklärung über das Totalverlustrisiko und über das Risiko des Widerauflebens der Kommanditistenhaftung, sowie mangelnde Belehrung über das Zweitmarktrisiko.
Inwieweit einzelne Risiken im Rahmen des Beratungsgespräches thematisiert worden sind, ist im Nachhinein meist schwer zu ermitteln. Meistens stellen Anlageberater die Nichterwähnung einzelner Risiken im Beratungsgespräch, wie beispielsweise die Gefahr des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung, auch unstrittig.
Als Mittel der Aufklärung bleibt in solchen Situationen daher nur der Emissionsprospekt. Dieser enthält für gewöhnlich entsprechende Ausführungen. Er kann daher – soweit die Ausführungen richtig sind – sich zur Risikoaufklärung des Anlageinteressenten ebenso eignen wie mündliche Erklärungen des Beraters (vergleiche Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) vom 08. Mai 2012 – Az.: XI ZR 262/10 – Rn. 20f.). Aus Vermittlersicht kommt es im Haftungsprozess daher darauf an, ob und wann der Emissionsprospekt übergeben worden ist.
Der Emissionsprospekt muss aber auch so rechtzeitig übergeben werden, dass der Anlageinteressent von dessen Inhalt noch vor seiner Anlageentscheidung Kenntnis nehmen kann. Eine Übergabe im Unterschriftstermin reicht hierfür nicht aus (BGH Urteil vom 08. Mai 2012 – Az.: XI ZR 262/10 – Rz. 21). Auch die Übergabe einen Tag vor der Unterzeichnung reicht in der Regel nicht aus (BGH Urteil vom 19.07.2011 – Az.: XI ZR 191/10 – Rz. 18). Eine Übergabe zwei Wochen vor der Zeichnung war hingegen ausreichend (BGH Urteil vom 12. Juli 2007 – Az.: III ZR 145/06 – Rz. 9).
Für den Umstand, dass der Emissionsprospekt nicht rechtzeitig übergeben worden ist, ist der Anleger beweispflichtig. Oftmals bestätigt der Anleger jedoch im Rahmen der Zeichnungserklärung den Emissionsprospekt erhalten zu haben. Diese gesonderte Erklärung trägt meistens dasselbe Datum wie die Zeichnungserklärung selbst. Gleichwohl kann damit der Anleger nicht beweisen, dass er den Emissionsprospekt erst am Tag der Zeichnung erhalten hat (BGH Urteil vom 06. Dezember 2012 – Az.: III ZR 66/12 – Rz. 17).
Der Anlageberater tut trotzdem gut daran, das Datum der Prospektübergabe im Beratungsprotokoll zu dokumentieren und sich durch Unterschrift des Anlegers unter dem Beratungsprotokoll bestätigen zu lassen. Die Übergabe des Prospektes sollte dabei mindestens sieben Tage vor Zeichnung des Produktes erfolgt sein. Gerade jedoch, wenn der Anleger mehrere unterschiedliche Beteiligungen zeichnen will, sollten die Prospekte dem Anlageinteressenten noch früher übergeben worden sein.
Rechtsanwalt Reichow ist Partner der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow. Er betreut vor Allem Verfahren im Versicherungsrecht, zur Haftung von Versicherungsvermittlern und Streitigkeiten aus dem Handelsvertreterrecht. Nähere Angaben zu Jens Reichow finden Sie unter folgendem Anwaltsprofil:
Mit unserer Kompetenz streiten wir ehrgeizig für Ihr Ziel, nämlich Ihre Interessen durchzusetzen! Wir freuen uns, dass unsere Mandanten-/-innen unser Engagement schätzen und positiv bewerten.
Verpassen Sie auch zukünftig keinen Beitrag unserer Kanzlei. Über unseren 2mal monatlich erscheinenden Newsletter erhalten Sie stets die aktuellen Beiträge unserer Kanzlei zu den Themen Versicherungsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Vertriebsrecht, Handelsvertreterrecht und Wettbewerbsrecht. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung.