Einstweilige Verfügung durch die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg wegen „gewerblicher Tätigkeit auf eBay“ (LG Berlin)

Der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte wurde eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin für die Mandantschaft zugestellt. Dem vorausgegangen waren eine Abmahnung und eine Mahnung durch die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte (Berlin) für deren Mandanten Ralph Schneider.

Einstweilige Verfügung durch das Landgericht Berlin

Die einstweilige Verfügung wurde von dem Landgericht Berlin erlassen. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin umfasst den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte sowie umfangreiche Anlagen. Diese Anlagen beinhalten diverse Screenshots der Verkaufstätigkeiten der Mandantschaft auf eBay.

Durch den Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Landgericht, wurde im Rahmen des summarischen Prüfungsverfahrens zumindest einstweilen eine Gewerblichkeit der Tätigkeit der Mandantschaft auf eBay angenommen.

In dem vorausgegangenen Abmahnverfahren wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach dem UWG durch die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte für deren Mandanten Ralph Schneider ausgesprochen. Der Vorwurf: gewerbliche Tätigkeit auf eBay, einstweilen bestätigt durch das Landgericht Berlin.

Auf der Internetplattform eBay soll die Mandantschaft als Verkäufer, Verbraucher nicht über Widerrufsrechte aufgeklärt, bzw. belehrt haben. Ein Impressum soll ebenfalls gefehlt haben sowie Verstöße gegen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern begangen worden sein.

Von den Rechtsanwälten Hämmerling von Leitner-Scharfenberg wird dem Verkäufer also vorgeworfen, aufgrund Art und Umfang der Verkaufstätigkeit auf ebay als „gewerblicher Händler“ tätig zu sein.

Als gewerblicher Händler besteht eine Verpflichtung, ein Impressum (u.a.) zu führen.

Als gewerblicher Händler muss das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht gewährt und auch korrekt darüber informiert werden. Im elektronischen Geschäftsverkehr muss den entsprechenden gesetzlichen Informationspflichten gegenüber den Verbrauchern nachgekommen werden.

Diesen Verpflichtungen soll die Mandantschaft als eBay-Verkäufer in deren eBay-Auktionen nicht nachgekommen sein. Zumindest ist dies der Vorwurf der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg, einstweilen bestätigt durch das Landgericht Berlin.

Mit der vorausgegangenen Abmahnung hatte die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg wettbewerbsrechtliche Ansprüche gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Nr. 1 UWG geltend gemacht – darunter einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Absatz 1, Absatz 3 Nr. 1, § 3, § 4 Nr. 11 UWG.

In der Abmahnung forderte die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwaltskosten von der Mandantschaft in Höhe von 984,60 €, basierend auf einem Streitwert in Höhe von 20.000,- €.

Nunmehr kommen auch – durch den Erlass der einstweiligen Verfügung – gerichtliche Kosten des Verfahrens hinzu.

Es muss in dem zugrunde liegenden Sachverhalt inhaltlich geprüft werden, ob der Vorwurf eines gewerblichen Handels auf der Internetplattform eBay überhaupt rechtlich nachvollziehbar ist. Hierzu müssen alle Gesamtumstände der Auktionen, alle Bewertungen, der Anzahl und Art der Verkäufe in der Gesamtheit gewürdigt und entsprechend überprüft werden.

Die gerichte erlassen oft eine einstweilige Verfügung, wenn der geltend gemachte Anspruch des Anspruchstellers schlüssig vorgetragen wurde und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung von dem Anspruchsgegner – dem Abgemahnten – nicht abgegeben wurde. Eine Wiederholungsgefahr für die Zukunft kann jedoch nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden.

Ob die geltend gemachten Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche berechtigt sind, sollte im Einzelfall überprüft werden. Es kommt hierbei also auf eine Gesamtschau aller Umstände an.

Sollte man zu dem Ergebnis kommen, dass ein gewerbliches Handeln möglicherweise vorliegt, so wäre weiter zu prüfen, ob die geltend gemachten Zahlungsansprüche der Höhe nach bestehen. Hier sollte die Rechtsprechung hinzugezogen werden, da diese teilweise sehr unterschiedlich ist.

Wir raten allen Abgemahnten an – aufgrund der Dringlichkeit – sofort zu handeln.

Aus juristischer Sicht droht bei nicht fristgerechter Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung durch ein Gericht, wie in diesem Fall auch geschehen.

Selbstverständlich kann man sich auch gegen eine einstweilige Verfügung zur Wehr setzen.

Hierzu sollte man sich jedoch immer an einen versierten Rechtsanwalt wenden. So dann sollte die einstweilige Verfügung rechtlich überprüft werden und rein taktisch überlegt werden, wie weiter vorzugehen sein wird. Auch die Kosten eines solchen Verfahrens sollten kalkuliert werden.

Unsere unverbindlichen Tipps:

  • Zahlen Sie nicht den geforderten Betrag, ohne dass dieser überprüft wurde.
  • Unterschreiben Sie nicht die beigefügte Unterlassungserklärung in der mitübersendeten Form.
  • Versäumen Sie keine Ihnen gegenüber gesetzten Fristen!
  • Gern können Sie unsere Erfahrung in Anspruch nehmen.

Sollten auch Sie als auch eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder bereits eine Klage der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg erhalten haben, so stehen wir Ihnen als kompetente Ansprechpartner gern zur Verfügung.

Im Rahmen eines telefonischen Erstgesprächs informieren wir Sie über die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg, bzw. gegen eine von einem Gericht gegen Sie erlassene einstweilige Verfügung.

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB