Die Unterschrift unter einem Arbeitszeugnis

Gerade nach einer „unglücklichen“ Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sind viele Arbeitgeber nicht gewillt, dem ausscheidenden Arbeitnehmer ein auf Tatsachen basierendes, wohlwollendes  Zeugnis möglichst zeitnah auszustellen.

Der Arbeitgeber kann jedoch zur Zeugniserstellung und – aushändigung gerichtlich verpflichtet werden. Bei Nichterfüllung dieser Verbindlichkeit kann ein Zwangsgeld – oder eine ersatzweise Zwangshaft – festgesetzt werden.

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Beschluss vom 27.07.2016, Az: 4 Ta 118/16) hat jedoch diesmal nicht bezüglich des Inhalts eines Arbeitszeugnisses entschieden, sondern in Bezug auf dessen äußere Form. Selbst die „Richtung“ der Unterschrift kann laut dem Landesarbeitsgericht Hamm einen Verstoß gegen § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO begründen:

 „Eine quer zum Zeugnistext verlaufende Unterschrift begründet regelmäßig Zweifel an dessen Ernsthaftigkeit und verstößt damit gegen § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Zwecksetzung des Unterzeichnenden an“.

„Die Erteilung eines Arbeitszeugnisses unterliegt der gesetzlichen Schriftform. Die Unterschrift muss in der Weise erfolgen, wie der Unterzeichner auch sonst wichtige betriebliche Dokumente unterzeichnet. Weicht der Namenszug hiervon ab, liegt lediglich ein Handzeichen vor (…). Es bleibt offen, ob Arbeitszeugnisses unter diesen Voraussetzungen wirksam mit einem Handzeichen unterzeichnet werden können.“

Die gesetzliche Schriftform erfordert eine eigenhändige Unterschrift. Eine solche ist nach § 109 Abs. 1 Satz 1 GewO i. V. m. § 126 Abs. 1 BGB für Arbeitszeugnisse erforderlich. Hierbei muss die Identität des Unterzeichnenden ausreichend gekennzeichnet sei.

Die „schiefe“ Unterschrift

„Das Zeugnis darf nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen.“

Eine Unterschrift ist dann unwirksam, wenn sie Zweifel an der Ernsthaftigkeit des vorherigen Zeugnistextes zulässt bzw. auslöst.

Im vorliegenden Fall verlief die Unterschrift nicht parallel zum maschinenschriftlichen Zeugnistext, sondern von links oben nach rechts unten gekippt. Dieser Umstand kann laut dem Landesarbeitsgericht Hamm dazu führen, dass der Unterzeichner den Eindruck erweckt, er würde sich vom Zeugnistext distanzieren. Zudem begründe die „schiefe“ Unterzeichnung „erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Zeugnistextes und entwerte diesen vollständig.“

Sollten auch Sie ihrem ausscheidenden Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis erstellen müssen, so kontaktieren Sie uns rechtzeitig. Nicht nur bei den Formalien, sondern auch bei der richtigen Formulierung „schwieriger“ Angelegenheiten stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite. Auch in weiteren Fragen hinsichtlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses berät Sie die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte gern!

 

Rechtsanwältin Maike Ludewig

Ihre Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB