Vorlage der Abrechnungen durch Versicherer kann genügen
Zunächst lautet der Grundsatz, dass derjenige der einen Anspruch geltend macht, auch die für ihn günstigen Sachverhaltsumstände, insbesondere die Höhe der Forderung, darzulegen hat. Fordert der Versicherer also vom Handelsvertreter unverdient gebliebene Provisionsvorschüsse zurück, so trifft den Versicherer die Verpflichtung die Höhe der Provisionsrückforderungen in jedem Einzelfall darzulegen.
Der Versicherer kann seine entsprechende Verpflichtung jedoch bereits durch Vorlage der Abrechnungen erfüllen (LG Hamburg Urteil vom 17.08.2010 – Az.: 330 O 310/09; Saarländisches Oberlandesgericht Urteil vom 24.03.1999 – Az.: 1 U 529/98; LG Hannover Urteil vom 16.06.2005 – Az.: 2 O 356/04).
Es gibt jedoch eine Einschränkung: Die Abrechnungen müssen verständlich und schlüssig sein. Ist die Abrechnung in sich unverständlich, so kann das Gericht diese auch verwerfen. Der Versicherer ist dann verpflichtet in jedem Einzelfall seine Forderung erneut darzulegen (siehe hierzu auch OLG München: Darlegung von Provisionsrückforderungen).
Soweit die Abrechnungen jedoch nachvollziehbar sind, so trifft den Handelsvertreter die Verpflichtung einzelne Buchungspositionen anzugreifen. Er kann sich dann nicht darauf beschränken, pauschal die Richtigkeit der Provisionsabrechnung zu bestreiten. Vielmehr muss er dann im Einzelfall darlegen, weshalb die Berechnungen des Versicherers falsch sind.
Darlegung des Provisionsanspruches ist erhebliche Hürde
Die Darlegung des einzelnen Provisionsanspruches beziehungsweise das substantiierte Bestreiten eben jenes stellt eine erhebliche Hürden dar, an welcher sich oftmals bereits entscheidet, welche Partei in dem Rechtsstreit obsiegt. In einem gerichtlichen Verfahren sollte daher unbedingt zunächst geprüft werden, ob die Abrechnungen des Versicherers einer Schlüssigkeitsprüfung standhalten.
