Der Pflichtteil des Ehegatten

Auch der Ehegatten kann nach dem Tod des Ehepartners über Pflichtteilsansprüche verfügen. Der Ehegatten des Verstorbenen (auch „Erblasser“ genannt) zählt ebenfalls zu den Pflichtteilsberechtigten nach § 2303 BGB.

Pflichtteilsanspruch vorteilhafter als gesetzlicher Erbteil

Die Geltendmachung des Pflichtteils kann für den überlebenden Ehegatten sogar im Vergleich zu einem regulären Erbe vorteilhafter sein. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn die Ehepartner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben – was der gesetzliche Regelfall ist – und der Zugewinnausgleich besonders hoch wäre. Schließlich wird durch den Tod des einen Ehegatten auch die Zugewinngemeinschaft aufgelöst.

In der typischen Konstellation, dass der Ehegatte neben Abkömmlingen (z.B. Kindern) des Erblassers erbt, beträgt die Erbquote des überlebenden Ehegatten 50%. Diese ergibt sich durch die Erbquote nach § 1931 BGB von 25% und einem pauschalierten Zugewinn nach § 1371 Abs.1 BGB von nochmalig 25%. Es geht jedoch auch anders: Der überlebende Ehegatte könnte auch nach § 1371 Abs.3 BGB das Erbe ausschlagen und den Ausgleich des tatsächlichen Zugewinns und darüber hinaus den Pflichtteil verlangen. Hierdurch kann es zu erheblichen wirtschaftlichen Unterschieden kommen.

Ein Beispiel: Zu Beginn der Ehe haben beide Eheleute kein nennenswertes Vermögen. Sie führen eine klassische „Hausfrauen-Ehe“. Bei Tod des Ehemannes verfügt dieser über ein Vermögen von 400.000,00 €. Ein Vermögen der Ehefrau ist nicht vorhanden.

Unterstellt es würden zwei Kinder des Ehemannes bestehen, so würde die Erbquote der überlebenden Ehefrau 50% betragen. Sie würde dann 200.000,00 € erhalten, wenn sie sich für den Antritt des Erbes und den pauschalierten Zugewinnausgleich entscheidet. Alternativ könnte sie aber auch den tatsächlichen Zugewinnausgleich und ihren Pflichtteil nach § 1371 Abs.3 BGB verlangen. Bereits der Zugewinnausgleich beträgt in diesem Beispiel 200.000,00 €. Von dem übrigen 200.000,00 € erhält die Ehefrau dann noch Ihren Pflichtteil von 12,5%, mithin 25.000,00 €. Insgesamt würde sie dann also 25.000,00 € mehr erhalten, da sie dann Anspruch auf 225.000,00 € hätte.

Schlussendlich sollte daher auf Seiten des überlebenden Ehepartners durchaus erwogen werden, lieber das Erbe auszuschlagen und den Pflichtteil geltend zu machen, anstatt das Erbe anzutreten. Gleichwohl ist natürlich in dieser Konstellation der Ehefrau eine Mitbestimmung über den Verbleib einzelner Nachlassgegenstände versagt.

Prüfung des Pflichtteilsanspruch

Es ist daher stets zu empfehlen sich in eine individuelle anwaltliche Beratung zu begeben. Dies sollte auch stets rechtzeitig erfolgen, da für die Ausschlagung der Erbschaft auch Fristen laufen.

Natürlich ersetzt die vorliegende vereinfachte Darstellung keine individuelle Beratung im konkreten Einzelfall. Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow empfiehlt im Erbfall stets einen im Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren, bevor rechtsgestaltende Erklärungen abgegeben werden.

Sollten Sie Unterstützung von einem Spezialisten benötigen, so stehen wir Ihnen als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung. Gerne stehen wir Ihnen für ein telefonisches Erstgespräch und/oder eine ausführliche persönliche Beratung in unserer Hamburger Kanzlei zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Jens Reichow (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht)

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB