BGH: Bankrechts-Senat verwirft Klausel zum Mindestentgelt für geduldete Überziehungen

Mit Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 – hat der BGH vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen zwischen einer Bank und einem Verbraucher als unwirksam verworfen.

Viele Banken und Sparkassen erheben von ihren Bankkunden ein von der Höhe der geduldeten Überziehung abhängiges Entgelt. Allerdings vereinbarten Banken und Sparkassen auch ein sogenanntes Mindestentgelt, welches stets fällig wird und einen Sockelbetrag darstellt. Viele im Bank- und Kapitalmarktrecht tätige Rechtsanwälte sahen solche Klauseln bereits in der Vergangenheit als problematisch an. Nunmehr erfolgte einer Überprüfung des Verhaltens einiger Banken und Sparkassen durch den für Bankrecht zuständigen Senat des BGH’s.

Der Sachverhalt

In dem Verfahren XI ZR 387/15 begehrt der klagende Verbraucherschutzverein von der beklagten Geschäftsbank die Unterlassung der Verwendung folgender Klausel:

„[Die Bank] berechnet für jeden Monat, in welchem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, ein Entgelt von 2,95 €, es sei denn, die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen übersteigen im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 €. Die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen werden nicht in Rechnung gestellt, wenn sie im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 € unterschreiten.“

Der klagende Verbraucherschutzverein vertrat die Ansicht, mit der vorgenannten Klausel benachteilige die beklagte Bank ihre Bankkunden entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen. Die Bank-Klausel sei daher unwirksam.

Die Entscheidung des BGH

Der für das Bankrecht zuständige Senat des BGH’s bewertete die Klausel der beklagten Bank als kontrollfähige Preisnebenabrede und unterwarf die Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Dieser Inhaltskontrolle hielt die Klausel der beklagten Bank nicht stand.

Nach Ansicht der im Bankrechts-Senat des BGH agierenden Richter weicht die von der beklagten Bank verwendete Klausel von dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen des § 488 BGB ab. In den Fällen, in denen das Mindestentgelt erhoben wird, wird mit diesem unabhängig von der Laufzeit des Darlehens ein Bearbeitungsaufwand der Bank auf den Kunden abgewälzt. Der Preis für eine geduldete Überziehung ist nach dem gesetzlichen Leitbild jedoch immer ein Zins und damit allein eine laufzeitabhängige Vergütung der Kapitalüberlassung, in die der Aufwand für die Bearbeitung einzupreisen ist.

Die Klauseln benachteilige die Kunden der Bank auch in unangemessener Weise, zumal sie gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten zu unverhältnismäßigen Belastungen führe, so die BGH-Richter.

Unsere Empfehlung

Aufgrund der Entscheidung des Bankrechts-Senates sollten Bankkunden, welche in der Vergangenheit im Falle der Überziehung das Mindestentgelt gezahlt haben, den Vorgang einen im Bankrecht tätigen Rechtsanwalt, vorzugsweise einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zur Prüfung übergeben. Dieser sollte prüfen, inwieweit sich das Entgelt von der Bank oder Sparkasse zurückfordern lässt. Gerne steht die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte von Ihrem Standort in Hamburg für alle rechtlichen Fragestellungen zum Bank- und Kapitalmarktrecht zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Jens Reichow (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht)

Ihre Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB