Berufsunfähigkeitsversicherung: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen muss nicht Arglist sein (BGH)

Der BGH hatte sich mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az. IV ZR 30/16, mit der Frage eines möglichen arglistigen Handelns eines Versicherungsnehmers auseinanderzusetzen, welcher unvollständige Angaben in einem BU-Versicherungsantrag machte.

Was war passiert:

Der Kläger wollte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen und füllte einen Antrag aus. Dabei machte er Angaben zur Gesundheit, unterließ es jedoch den Versicherer von MRT-Untersuchungen in Kenntnis zu setzen. Zwar gab er über den vom Versicherer beauftragten Arzt an wegen Ohnmacht behandelt worden zu sein. Jedoch wurden zu den MRT-Untersuchungen keine Angaben gemacht.

Der Kläger beantragte so dann Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung, da er sich für bedingungsgemäß berufsunfähig hielt. Der beklagte Versicherer verweigerte jedoch die Leistungen und erklärte die Lösung vom Versicherungsvertrag.

Die Beklagte lehnte die vom Kläger beantragten Leistungen aus dem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag ab und erklärte den Rücktritt vom Vertrag sowie die Kündigung. Auch erklärte die Beklagte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Fraglich war somit, ob der Versicherer sich wirksam vom Vertrag lösen konnte.

Die rechtliche Würdigung des BGH:

Der BGH sah ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers nicht. Zwar wurden Angaben unterlassen. Jedoch teilte der Versicherungsnehmer dem Versicherer bei Beantragung der Versicherung derart von seiner gesundheitlichen Situation – Behandlung wegen seiner Ohnmacht mit entsprechenden ärztlichen Untersuchungen – mit, dass der Versicherer hätte weiter nachfragen können um die Risikossituation einzuschätzen. Dieses hatte er nicht getan. Auch konnte nicht der Nachweis für ein arglistiges Verhalten geführt werden, denn der Versicherungsnehmer hätte durch sein Verhalten bewusst auf die Entscheidungsfindung des Versicherers bei Beantragung der Versicherung Einfluss nehmen müssen. Dadurch, dass der Versicherungsnehmer jedoch gerade Angaben zu seiner schlechten gesundheitlichen Situation machte, sprach kein Indiz für arglistiges Verhalten. Der BGH verwies die Angelegenheit wieder zurück an das OLG. Dieses habe den Sachverhalt weiter auszuforschen.

Einen ausführlichen Artikel der Kanzlei zu dieser Entscheidung finden Sie hier.

Auswirkungen für die Praxis

Für die Praxis ist dieser Beschluss sehr relevant, denn Versicherungen nehmen sehr oft und sehr schnell ein arglistiges Verhalten an und lösen sich von dem Versicherungsvertrag. Dadurch steht der Versicherungsnehmer ohne Versicherungsschutz und ohne Versicherungsleistungen da. In vielen Fällen sollte jedoch eingehend juristisch geprüft werden, ob der Versicherer überhaupt wirksam seine Gestaltungsrechte ausüben konnte.

Grundsätzlich stehen dem Versicherer die folgenden Gestaltungsrechte zur Verfügung:

  • Anfechtung des Versicherungsvertrages
  • Rücktritt vom Versicherungsvertrag
  • Kündigung des Versicherungsvertrages

Jedoch müssen im Einzelfall die jeweiligen Voraussetzungen dafür vorliegen. Auch müssen die jeweiligen Fristen gewahrt werden, denn der Versicherer kann nicht immer die vorgenannten Rechte ausüben. Von daher sollte zwingend in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Versicherer rechtlich richtig handelt hat.

Stellen sich in einem Berufsunfähigkeits-Verfahren die folgenden Probleme:

  • Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht
  • Der Versicherer zieht die Leistungsprüfung in die Länge
  • Der Versicherer erklärt die Anfechtung des Versicherungsvertrags
  • Der Versicherer erklärt den Rücktritt vom Versicherungsvertrag
  • Der Versicherer kündigt den Versicherungsvertrag

so sollte zwingend juristischer Rat aufgesucht und der Versicherungsfall überprüft werden.

Spezialisierte Rechtsanwälte sind unersetzbar in BU-Verfahren

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke aus der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte aus Hamburg hat sich auf derartige Rechtsgebiete wie dem Versicherungsrecht (Berufsunfähigkeitsversicherungen, Hilfe bei Berufsunfähigkeit) spezialisiert.

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  • Vertretung in außergerichtlichen Verfahren gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung
  • Vertretung in gerichtlichen Verfahren gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung
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Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB