Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer (LG Coburg)

Das LG Coburg hatte sich mit Urteil vom 21.3.2017, Az. 23 O 585/16, mit der Wirksamkeit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auseinanderzusetzen gehabt, welche der Versicherungsnehmer hat feststellen lassen wollen. Der Versicherer hatte den Vertrag nämlich angefochten.

Was war geschehen:

Der beklagte Versicherer hatte nach der Anmeldung von Ansprüchen durch den Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Daraufhin klagte der Versicherungsnehmer gegen den Versicherer und wollte gerichtlich feststellen lassen, dass die ausgesprochene Anfechtung unwirksam und der Versicherungsvertrag weiterhin Bestand hat. Das Landgericht wies die Klage jedoch ab.

Im Prozess waren sich die Parteien darüber einig, dass der Kläger beim Ausfüllen des Antrags mit einem Mitarbeiter des Versicherers eine ganze Reihe von früheren Erkrankungen und ärztlichen Behandlungen nicht angegeben hatte. Entgegen seiner Angaben war der Kläger im relevanten Zeitraum der letzten 5 Jahre vor Antragstellung wegen verschiedener Beschwerden u.a. bei mehreren Fachärzten und auch im Krankenhaus in Behandlung gewesen. Hierbei waren dem Kläger auch verschiedene Therapien verschrieben worden.

Im Prozess behauptete der Kläger zunächst, der Vertreter des Versicherers habe die betroffenen Fragen zum Gesundheitszustand des Klägers nicht ausreichend deutlich vorgelesen. Zum konkreten Ablauf dieses Gesprächs mit dem Versicherungsvertreter, an dessen Ende der Antrag auf Abschluss der Versicherung unterschrieben worden war, machte der Kläger im Lauf des Prozesses aber ganz verschiedene und teilweise widersprüchliche Angaben. Während er zunächst behauptet hatte, der Mitarbeiter des Versicherers habe die Fragen nur sinngemäß erklärt, nicht aber Wort für Wort vorgelesen, gab er später an, die Fragen seien zwar alle vorgelesen worden, aber eben sehr schnell. Auch im Übrigen widersprachen sich die verschiedenen Angaben des Klägers in wesentlichen Punkten.

Die Entscheidung des Landgerichts:

Das Landgericht vernahm den Versicherungsvertreter sowie die Tochter und die Ehefrau des Klägers als Zeugen. Letztendlich glaubte das Gericht den widersprüchlichen Angaben des Klägers und „seiner“ Zeugen nicht und war stattdessen davon überzeugt, dass dem Kläger die relevanten Fragen komplett vorgelesen worden waren und dass der Kläger seine zahlreichen Vorerkrankungen arglistig verschwiegen hatte. Hierfür sprachen nach der Entscheidung des LG neben der Häufigkeit der Behandlungen auch das Aufsuchen mehrerer verschiedener Fachärzte sowie die dabei durchgeführten nicht ganz unwesentlichen Untersuchungen.

Dem Kläger war auch bewusst gewesen, dass die verschwiegenen Behandlungen so wichtig waren, dass die beklagte Versicherung den Vertrag bei Kenntnis der Vorerkrankungen nicht mit dem gleichen Inhalt abgeschlossen hätte.

Die Anfechtung des Vertrags durch die Versicherung war also berechtigt. Das Urteil des Landgericht Coburg ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des LG Coburg vom 30.6.2017

Was sollte in der Praxis beachtet werden?

Die Entscheidung zeigt deutlich, dass Fragen im Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig, richtig und wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen. Denn tritt der Versicherungsfalls ein und macht der Versicherungsnehmer Ansprüche gegenüber seiner Versicherung geltend, so hat der Versicherer das Recht eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung zu überprüfen. Verschwiegene Vorerkrankungen lassen sich dann meist nicht verheimlichen und werden offenbar. Dieses kann in der Konsequenz dazu führen, dass der Versicherer sich von dem Vertrag löst mit der Folge, dass der Versicherungsnehmer keine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mehr hat.

Welche Gestaltungsrechte kann der Versicherer geltend machen?

  • Anfechtung des Versicherungsvertrages
  • Rücktritt vom Versicherungsvertrag
  • Kündigung des Versicherungsvertrages

Im Einzelfall müssen jedoch die jeweiligen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Gestaltungsrechten vorliegen. Dabei müssen ebenfalls die jeweiligen Fristen durch den Versicherer gewahrt werden, denn der Versicherer kann nicht immer die vorgenannten Rechte ausüben. Von daher sollte zwingend in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Versicherer rechtlich richtig handelt hat. Vermag dieses vorliegend der Fall gewesen sein, so sind Berufsunfähigkeits-Fälle stets Einzelfälle und müssen auch genauso behandelt und geprüft werden.

Stellen sich in einem Berufsunfähigkeits-Verfahren die folgenden Probleme:

  • Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht
  • Der Versicherer zieht die Leistungsprüfung in die Länge
  • Der Versicherer erklärt die Anfechtung des Versicherungsvertrags
  • Der Versicherer erklärt den Rücktritt vom Versicherungsvertrag
  • Der Versicherer kündigt den Versicherungsvertrag

sollte zwingend zeitnah juristischer Rat aufgesucht und der Versicherungsfall im Einzelfall überprüft werden.

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Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke aus der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte aus Hamburg hat sich auf derartige Rechtsgebiete wie dem Versicherungsrecht (Berufsunfähigkeitsversicherungen, Hilfe bei Berufsunfähigkeit) spezialisiert.

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  • Überprüfung einer Berufsunfähigkeitsversicherung (z.B. Überprüfung der Bedingungen)
  • Unterstützung im Berufsunfähigkeits – Leistungsfall
  • Vertretung in außergerichtlichen Verfahren gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung
  • Vertretung in gerichtlichen Verfahren gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung
  • Unterstützung im Nachprüfungsverfahren durch den Berufsunfähigkeitsversicherer

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Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB