Berufsunfähigkeit: Verweisungstätigkeit und allgemeines Risiko des Arbeitsplatzverlustes

Das OLG Hamm hat sich mit Urteil vom 06.06.2016 – Aktenzeichen I-6 U 222/15 – mit der Verweisungstätigkeit eines Versicherungsnehmers beschäftigt, welcher einen Antrag auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente gestellt hat. Von Bedeutung war hier auch das allgemeine Risiko eines Arbeitsplatzverlustes.

Das OLG Hamm urteilte wie folgt im Einzelnen:

  1. Für die Frage, ob der seine Berufsunfähigkeit geltend machende Versicherungsnehmer eine seiner bisherigen Lebensstellung entsprechende andere Tätigkeit ausüben kann, kommt es auf die für die Verweisungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, sowie darauf an, ob die neue Tätigkeit in ihrer Vergütung und sozialen Wertschätzung nicht deutlich unter das Niveau seiner zuvor ausgeübten Tätigkeit absinkt.
  2. In welchem Umfang die Lebensstellung des Versicherungsnehmers von seiner ursprünglichen Ausbildung oder von einer davon abweichenden Berufserfahrung geprägt ist, hängt auch davon ab, wie weit er sich im Rahmen seiner beruflichen Laufbahn durch die Ausübung ausbildungsferner Tätigkeiten von seinem ursprünglichen Ausbildungsberuf entfernt hat.
  3. Da das allgemeine Risiko seinen Arbeitsplatz zu verlieren in der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht mitversichert ist, müssen die allgemeinen Lage auf dem Arbeitsmarkt und die sich darauf gründende Chance auf den Erhalt einer neuen Arbeitsstelle jedenfalls dann unberücksichtigt bleiben, wenn der Versicherungsnehmer im Falle einer konkreten Verweisung die seine Lebensstellung prägende Verweisungstätigkeit nach zweieinhalb Jahren infolge nicht krankheitsbedingter Kündigung verloren hat.
  4. Eine konkrete Verweisung eines als stellvertretender Werkstattleiter eines Logistikzentrums tätigen Arbeiters auf eine im Angestelltenverhältnis ausgeübte Tätigkeit als Ausgangsexpedient im Bereich Transport dieses Logistikzentrums kann die bisherige Lebensstellung wahren (hier bejaht). (- amtliche Leitsätze -)

Dem lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist gelernter Energieelektroniker. Nach seiner Ausbildung war er in verschiedenen Bereichen der Elektronik tätig. Auch eine Tätigkeit als Wachmann im Sicherheitsdienst übte er aus. Anschließend war er Haustechniker in einem Logistikzentrum. Dort ist er in der Folgezeit zum stellvertretenden Werkstattleiter aufgestiegen und erhielt einen Bruttolohn in Höhe von ca. 2.000 €.

Im Jahr 2012 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Nachdem er Ende 2012 Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit gegen den Versicherer geltend machte, wechselte er innerhalb des Logistikzentrums seinen Arbeitsplatz. Er absolvierte eine bestimmte Schulung und war ab Beginn des Jahres 2013 als Ausgangsexpedient im Bereich Transport/ Transportdisposition in dem Logistikzentrum tätig. Sein Bruttomonatsgehalt veränderte sich nicht deutlich.

Der Versicherer erkannte eine Berufsunfähigkeit bis Ende 2012 an und lehnte weitere Leistungen aufgrund der Tätigkeit des Klägers als Expedient ab.

Der Kläger war der Auffassung, die beiden Tätigkeiten als Werkstattleiter und Expedient seien nicht miteinander vergleichbar. Außerdem sei er als Expedient gekündigt worden. Als solcher hätte er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt deutlich schlechtere Chancen.

Die rechtliche Würdigung des OLG Hamm:

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Zum einen hat er den ihm obliegenden Beweis für die behauptete fehlende Gleichwertigkeit der Tätigkeit als stellvertretender Werkstattleiter mit derjenigen des Expedienten nicht erbracht:

Übt der Versicherungsnehmer die Tätigkeit, auf die der Versicherer ihn verweisen will, jedoch tatsächlich aus (sog. konkrete Verweisung), obliegt es dem Versicherungsnehmer darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für eine Verweisung nicht vorliegen, weil es an der Gleichwertigkeit des neuen Arbeitsplatzes fehlt, denn die tatsächliche Ausübung eines neuen Berufs indiziert grundsätzlich die Wahrung der bisherigen Lebensstellung.“ (OLG Hamm, Urteil v. 06.06.2016, Az. I-6 U 222/15)

Das OLG stellte jedoch auch klar, dass Verweisungsberufe ausscheiden, deren Ausübung deutlich geringe Erfahrungen und Fähigkeiten erfordern als der bisherige Beruf. Hierbei spielen auch die Wertschätzung der Berufstätigkeit in der Öffentlichkeit und die Vergütung eine Rolle.

Zudem entschied das OLG, dass eine Verweisung auf den Beruf als Expedienten auch deshalb nicht ausscheide, weil die Arbeitsstelle des Klägers infolge Kündigung im Juni 2015 wegegefallen sei und er als Expedient nach seiner Auffassung erheblich schlechtere Aussichten auf den Erhalt einer neuen Arbeitsstelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt habe. Dies könne bei der Frage hinsichtlich der Leistungspflicht aus der Berufsunfähigkeitsversicherung keinerlei Berücksichtigung finden.

Für die Frage der Gleichwertigkeit im Rahmen der konkreten Verweisung auf einen tatsächlich ausgeübten Beruf komme es nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit, auf welche verwiesen werden soll, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt überhaupt angeboten werde. Allein die tatsächliche Ausübung der Verweisungstätigkeit über einen prägenden Lebenszeitraum führe dazu, dass der bedingungsgemäße Versicherungsfall nicht eingetreten sei.

Praktische Bedeutung:

Dieses Urteil folgt der bereits bestehenden Rechtsprechung. Dass bestimmte BU-Versicherer teilweise ein Verweisungsrecht gegenüber ihrem Versicherungsnehmer haben, ist bekannt.  Ebenfalls nicht neu ist, dass die Verweisungstätigkeit in Bezug auf eine soziale Wertschätzung und finanziell vergleichbar sein muss.

Das Urteil des OLG Hamm macht jedoch deutlich, dass die tatsächliche Möglichkeit der Tätigkeitsaufnahme im Sinne vor einer Arbeitsplatzverfügbarkeit nach der Verweisung keinerlei Bedeutung zukommt. Zu den Leistungspflichten aus der Berufsunfähigkeitsversicherung zählt eben nicht, dass der Versicherungsnehmer vor einem Arbeitsplatzverlust geschützt wird.

Unerheblich ist, ob die Verweisungstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt überhaupt angeboten wird.

Der Versicherer kann somit auf Tätigkeiten verweisen, welche in der räumlichen Region des Versicherungsnehmers nicht ausgeübt werden können mangels Arbeitsstellen.

Aus diesem Grunde sollten Versicherungsvermittler diesen Aspekt des „Risikos des Arbeitsplatzverlustes“ mit in die Berufsunfähigkeitsberatung nehmen und die Kunden in der Beratung darauf hinweisen, dass dieses in einem etwaigen Leistungsfall ohne Berücksichtigung bleiben wird. Viele Versicherte erliegen sonst dem Trugschluss, dass dieser Umstand zu einer vermeintlichen Leistungsberechtigung führt. Dem ist gerade nicht so.

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Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB