Berufsunfähigkeit: Spontane Anzeigepflicht bei Abschluss der Versicherung bei Multipler Sklerose? (LG Heidelberg)

Das Landgericht Heidelberg hatte sich mit Urteil vom 8. November 2016 (Az. 2 O 90/16) mit der Erkrankung “Multiple Sklerose” in Verbindung mit einem Leistungsantrag auf Berufsunfähigkeitsleistungen auseinander zu setzen.

Die Versicherung verweigerte die vertraglichen Leistungen und warf dem Kläger eine arglistige Täuschung des Versicherers vor.

Prüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Tritt der Versicherungsfall Berufsunfähigkeit ein, so hat der Versicherte dem Versicherten alle notwendigen Unterlagen zur Prüfung der Eintrittspflicht des Versicherers vorzulegen. Der Versicherungsnehmer ist dabei in der Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls. Liegen dem Versicherer die für diese Prüfung notwendigen Unterlagen vor, so prüft der Versicherer zunächst, ob vorvertraglich Gesundheitsangaben nicht gemacht wurden, bzw. die Gesundheitsangaben falsch beantwortet wurden. Dieses Recht steht dem Versicherer zu und ergibt sich aus dem Regime der §§ 19 ff. VVG. Kommt der Versicherer zu dem Schluss, dass eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung nicht vorliegt, so prüft der den eigentlichen Berufsunfähigkeitsleistungsfall. So dann gelten die vertraglich vereinbarten Bedingungen und Klauseln. Dazu gehört der Versicherungsvertrag sowie die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen.

Versicherungsnehmer trägt die Beweislast

Im Erstprüfungsverfahren trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast für das Vorliegen von Berufsunfähigkeit. Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann, § 172 Absatz 2 VVG. Liegen diese Voraussetzungen vor, so erkennt der Versicherter seine Leistungspflicht an und kehrt die vertraglich vereinbarten Leistungen aus.

Spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

Grundsätzlich muss der Versicherungsnehmer nur diejenigen Angaben machen, wonach der Versicherer auch explizit gefragt hat. Diese Fragen stellt der Versicherer in dem Versicherungsantrag, so dass der Versicherungsnehmer entsprechend reagieren und Angaben machen kann. Eine Ausnahme gibt es zu diesem vorgenannten Grundsatz:

Es gibt für Versicherungsnehmer eine Offenbarungspflicht als sogenannte „spontane Anzeigepflicht“ (vgl. BT/Drs. 16/3945, S. 64 f.). Beim Abschluss von Verträgen besteht grundsätzlich eine Offenbarungspflicht über solche Umstände, hinsichtlich derer der Vertragspartner nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten durfte. Auf den Versicherungsvertrag bezogen bedeutet dies, dass jedenfalls diejenigen Umstände offenbart werden müssen, die ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer für gefahrerheblich, d. h. für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, für bedeutsam halten muss.

In einem Versicherungsprozess vor dem Landgericht Heidelberg hatte sich dieses mit dem Thema der Erkrankung „Multiple Sklerose“ im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu befassen. Die beklagte Versicherung verweigerte die Leistung und warf dem Kläger arglistige Täuschung vor. Das Landgericht nahm bei dieser Erkrankung eine spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers an (LG Heidelberg, Urteil vom 08.11.2016, Az. 2 O 90/16). Dieser kam der Versicherungsnehmer nicht nacht. Seine Klage wurde abgewiesen.

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow hat diese Entscheidung zusammengefasst und kommentiert.

Den Beitrag der Kanzlei finden Sie hier.

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Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB