Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Versicherungsvertreters

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Versicherungsvertreters nach § 89b HGB kann bereits nach einigen Jahren Tätigkeit für einen Versicherer leicht mehrere tausend Euro betragen. Der Ausgleichsanspruch sollte daher vom Handelsvertreter/Versicherungsvertreter nicht leichtfertig aufgegeben werden.

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Versicherungsvertreters dient der Kompensation der Provisionsverluste, welche der Handelsvertreter/Versicherungsvertreter durch die Beendigung des Handelsvertretervertrages erleidet. Der Versicherer hat also diejenigen Vorteile auszugleichen, welche ihm aus der Tätigkeit des Handelsvertreters/Versicherungsvertreters nach der Beendigung des Handelsvertretervertrages noch erwachsen.

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Versicherungsvertreters: Kein Ausschluss nach § 89b Abs.3 HGB

Regelmäßig besteht nach der Beendigung des Handelsvertretervertrages zwischen Handelsvertreter/Versicherungsvertreter und Versicherer Streit über das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 89b Abs.3 HGB. Danach ist der Ausgleichsanspruch im Wesentlichen ausgeschlossen, wenn der Handelsvertreter/Versicherungsvertreter die Beendigung des Handelsvertretervertrages selbst verschuldet hat. Man unterscheidet dabei danach, ob der Handelsvertreter/Versicherungsvertreter den Handelsvertretervertrag selbst gekündigt hat oder ob der Versicherer die Kündigung ausgesprochen hat. Der Ausgleichsanspruch ist hiernach ausgeschlossen, wenn

  • der Handelsvertreter/Versicherungsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter/Versicherungsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
  • der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters/Versicherungsvertreters vorlag.

Ausgleichsanspruch innerhalb der Jahresfrist geltend machen

Handelsvertreter/Versicherungsvertreter sollten darauf achten, dass der Ausgleichsanspruch nur innerhalb der Jahresfrist des § 89b Abs.4 HGB geltend gemacht werden kann. Die Frist beginnt dabei grundsätzlich mit Beendigung des Handelsvertretervertrages und endet taggenau. Gerade wenn die Beendigung des Handelsvertretervertrages (z.B. wg. außerordentlicher oder ordentlicher Kündigung) streitig ist, kann es dabei zu erheblichen Streitpotential kommen.

Empfehlenswert ist daher, den Ausgleichsanspruch direkt nach der Beendigung der Tätigkeit durch einen Rechtsanwalt geltend zu machen. Hierfür reicht regelmäßig ein außergerichtliches Schreiben des Rechtsanwaltes aus. Eine gerichtliche Klageerhebung ist hingegen nicht notwendig.

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Versicherungsvertreters bei anschließender Konkurrenztätigkeit

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Versicherungsvertreters besteht zunächst unabhängig von der weiteren Tätigkeit des Handelsvertreters/Versicherungsvertreters. Er besteht also auch dann, wenn der Handelsvertreter/Versicherungsvertreter nach der Beendigung des Handelsvertretervertrages eine Konkurrenztätigkeit aufnimmt – für einen anderen Versicherer oder aber als selbständiger Versicherungsmakler.

Eine anschließende Konkurrenztätigkeit kann sich jedoch auf die Höhe des Ausgleichsanspruches auswirken. Schließlich dient der Ausgleichsanspruch auch als Entschädigung dafür, dass dem Handelsvertreter/Versicherungsvertreter durch die Beendigung des Handelsvertretervertrages Provisionsverluste entstehen. Wirbt der Handelsvertreter/Versicherungsvertreter bestehende Versicherungsnehmer ab und kann er daher aus diesen Kundenverbindungen weitere Provisionen im Rahmen seiner neuen Tätigkeit erzielen, wirkt sich dies mindernd auf seinen Ausgleichsanspruch aus. Im Übrigen sollte der Handelsvertreter/Versicherungsvertreter selbstverständlich darauf achten, dass eine Abwerbung bestehender Kunden nur im Rahmen des zulässigen Wettbewerbs erfolgt. Andernfalls drohen dem Handelsvertreter/Versicherungsvertreter eine kostenpflichtige Abmahnung und ggf. zusätzliche Vertragsstrafen.

Kein Ausschluss oder Begrenzung des Ausgleichsanspruches im Handelsvertretervertrag

Oftmals versuchen Versicherer den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Versicherungsvertreters dadurch zu umgehen, dass sie im Handelsvertretervertrag Umgehungsklauseln verankern. Beliebt sind dabei insbesondere Anrechnungsklauseln bezüglich von Provisionen. Diese sind stets besonders kritisch in rechtlicher Hinsicht zu prüfen und werden immer wieder vom BGH als unzulässig verworfen. Dies hat der BGH mit einem aktuellen Urteil vom 14.07.2016 – Az.: VII ZR 297/15 – wieder bestätigt. Danach ist eine Anrechnung von Provisionen auf den Ausgleichsanspruch nur in wenigen Ausnahmefällen rechtlich zulässig.Hintergrund ist, dass der Handelsvertreter nach § 89b Abs.4 HGB nicht auf den Ausgleichsanspruch verzichten kann.

Konkrete Höhe des Ausgleichsanspruches

Die Bestimmung der konkreten Höhe des Ausgleichsanspruches ist oftmals schwer. Das HGB selbst enthält zur Berechnung der Anspruchshöhe kaum konkrete Vorgaben, sondern spricht nur von einem „angemessenen Ausgleich“. Was im Einzelfall „angemessen“ ist, bedarf oftmals der richterlichen Schätzung.

Um Gerichten und Beteiligten Hilfestellungen bei der Ermittlung der Anspruchshöhe zu geben, wurden die sogenannten „Grundsätze zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruches“ von Branchenverbänden der Versicherungswirtschaft entwickelt. Diese ermöglichen eine Bestimmung der Anspruchshöhe und werden regelmäßig auch von Gerichten zur Schätzung der Anspruchshöhe herangezogen. Auch der BGH hat mit Urteil vom 23.11.2011 – Az.: VIII ZR 203/11 – auf die „Grundsätze“ zurückgegriffen. Danach bestimmt sich die Höhe des Ausgleichsanspruches im Wesentlichen nach der durchschnittlichen Provision der letzten 5 Jahre vor Beendigung des Handelsvertretervertrages.

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte hat sich auf den Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht und insbesondere das Handelsvertreterrecht spezialisiert und steht für Rückfragen ebenso wie für eine Interessensvertretung gerne zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Jens Reichow (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht)
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