Ausgleichsanspruch: BGH stärkt Rechte des Handelsvertreters

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist oftmals streitanfällig. Versicherer und Handelsvertreter geraten insbesondere vielfach über die Höhe des Ausgleichsanspruches in Streit.

Oftmals versuchen Versicherer den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters dadurch zu umgehen, dass sie im Handelsvertretervertrag Umgehungsklauseln verankern. Beliebt sind dabei insbesondere Anrechnungsklauseln bezüglich von Provisionen. Diese sind stets besonders kritisch in rechtlicher Hinsicht zu prüfen. Hintergrund ist, dass der Handelsvertreter nach § 89b Abs.4 HGB nicht auf den Ausgleichsanspruch verzichten kann.Fraglich ist, ob solche Anrechnungsklauseln einen vorzeitigen Verzicht des Handelsvertreters auf seinen Ausgleichsanspruch darstellen.

Der BGH hatte sich mit Urteil vom 14.07.2016 – Az.: VII ZR 297/15 – mit eben jener Frage zu beschäftigen. Danach ist eine Anrechnung von Provisionen auf den Ausgleichsanspruch nur in wenigen Ausnahmefällen rechtlich zulässig. Als im Handelsvertreterrecht spezialisierte Kanzlei haben wir uns daher in einem Beitrag für cash-online.de intensiv mit dem entsprechenden Urteil auseinandergesetzt. Die Urteilsbesprechung finden Sie unter:

http://www.cash-online.de/

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Jens Reichow (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht)
Ihre Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB