Gestaltung der Patientenverfügung: Voraussetzungen für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der XII. Zivilsenat des BGH hatte sich mit Beschluss vom 08.02.2017 – Az.: XII ZB 604/15  – wieder einmal mit der Frage zu befassen, wie eine bindende Patientenverfügung ausgestaltet sein muss um lebenserhaltende Maßnahmen abbrechen zu können. Dabei gelangte der BGH zu dem Ergebnis, dass durchaus hohe Hürden anzulegen sind.

Sachverhalt

Die Betroffene hatte im Jahr 1998 eine „Patientenverfügung“ erstellt. In diesem Schriftstück hieß es u.a. dass dann, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten. In der Folgezeit teilte sie Bekannten auch angesichts zweier Wachkoma-Patienten mit, sie wolle nicht künstlich ernährt werden, sie wolle nicht so am Leben erhalten werden, sie wolle nicht so daliegen, lieber sterbe sie. Sie erklärte auch, dass durch eine Patientenverfügung vorgesorgt habe und ihr das daher nicht passieren könne.

Im Mai 2008 erlitt die Betroffene einen Schlaganfall. Sie erhielt danach eine Trachealkanüle und konnte kaum noch sprechen. Während eines dieser Momente äußerte sie gegenüber einer Therapeutin „Ich möchte sterben“. Im Juni 2008 erlitt die Betroffene zusätzlich einen hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand und befindet sich seitdem in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt.

Im Jahr 2012 regte der Sohn der Betroffene unter Verweis auf die Patientenverfügung von 1998 an, einen Betreuer zu bestellen. Diesem Wunsch kam das Amtsgericht nach und bestellte daraufhin den Sohn und den Ehemann der Betroffenen zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern.

Im Jahr 2014 wollte der Sohn der Betroffenen und der behandelnde Arzt die künstliche Ernährung und die Flüssigkeitszufuhr einstellen. Der Ehemann lehnt dies ab. Der Sohn der Betroffene beantragte daraufhin vor dem Amtsgericht die Genehmigung auf Einstellung der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr. Amtsgericht und Landgericht haben den Antrag des Sohnes abgelehnt. Nunmehr hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Thematik zu befassen.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH stellte fest, dass eine schriftliche Patientenverfügung nur dann unmittelbare Bindungswirkung für die Beteiligten entfaltet, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, bei Abfassung der Patientenverfügung noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Dies darf jedoch auch nicht zu eng gesehen werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht.

Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält für sich genommen jedoch keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen. Diese erforderliche Konkretisierung im Einzelfall kann auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob dann eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist durch Auslegung der Patientenverfügung zu ermitteln.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes hatten sich die Vorinstanzen nicht ausreichend mit dieser Frage befasst. Hintergrund war, dass die Betroffene in der Patientenverfügung ihren Willen zu der Behandlungssituation u. a. an die medizinisch eindeutige Voraussetzung geknüpft hatte, dass bei ihr keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Zudem hat sie die ärztlichen Maßnahmen, die sie u.a. in diesem Fall wünscht oder ablehnt, durch die Angabe näher konkretisiert, dass Behandlung und Pflege auf Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein sollen. Dies soll selbst dann gelten, wenn durch die notwendige Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen ist. Diese Festlegungen in der Patientenverfügung könnten dahingehend auszulegen sein, dass die Betroffene im Falle eines aus medizinischer Sicht irreversiblen Bewusstseinsverlusts wirksam in den Abbruch der künstlichen Ernährung eingewilligt hat.

Ob der derzeitige Gesundheitszustand der Betroffenen im Wachkoma auf diese konkret bezeichnete Behandlungssituation zutrifft, hatten die Vorinstanzen bislang nicht festgestellt. Der BGH verwies den Rechtsstreit daher an die Vorinstanz zurück, damit dieses die entsprechenden Feststellungen treffen kann.

Empfehlung für die Gestaltung der Patientenverfügung

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes führt wieder einmal vor Augen, wie schwierig die Auslegung von Patientenverfügungen oder letztwilligen Verfügungen ist. Gerade wenn sich Betroffene nicht rechtlich haben beraten lassen, ist die Ermittlung des Willens der Betroffenen oftmals schwer. Wir empfehlen daher rsich rechtlich beraten zu lassen, damit es nicht zu Streitigkeiten über die Auslegung der Patientenverfügung kommt.

Gerne steht die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte für Rückfragen zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Jens Reichow (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht)
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