AGB

Allgemeine Mandatsbedingungen der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

§ 1 Mandatierung
(1) Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen werden Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB (nachfolgend – Jöhnke & Reichow – genannt) und ihren Auftraggebern (Mandanten), die eine rechtliche Beratung und/oder Vertretung zum Gegenstand haben (nachfolgend: Mandate). Fremde AGB, Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Auftraggebers und abweichende Gerichtsstandvereinbarungen entfalten keinerlei Wirkung. Fremde Abwehrklauseln finden keine Anwendung.
(2) Alle Mandate werden – soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde – Jöhnke & Reichow erteilt. In der Regel erfolgt die Mandatierung durch Unterzeichnung einer schriftlichen Vollmacht durch die Mandanten.
(3) Das Absenden der Beratungsanfrage stellt eine an Jöhnke & Reichow gerichtete Aufforderung dar, sich zur Übernahme des Beratungsmandats bereit zu erklären und ein Honorarangebot abzugeben.
(4) Jöhnke & Reichow behält sich grundsätzlich die Ablehnung eines Mandates auch nach Unterzeichnung der Vollmacht vor. Die Ablehnung ist innerhalb einer angemessenen Frist, die regelmäßig bei einer Woche liegt, dem Mandanten mitzuteilen. Die Ablehnung des Mandats auch in anderen Fällen bedarf keiner Begründung.
(5) In der Beratungsanfrage ist zum Zwecke der Kollisionsprüfung Name und Anschrift des Gegners mitzuteilen. Sollte die gegnerische Partei bereits Mandant von Jöhnke & Reichow sein, muss das Mandat aus gesetzlichen Gründen abgelehnt werden. Der Mandant willigt bereits jetzt darin ein, dass nach erfolgter Mandatierung Jöhnke & Reichow im Falle der Interessenskollision offenlegen dürfen, dass der Mandant in einer Mandatsbeziehung zu Jöhnke & Reichow stand/steht.
(6) Die Mandatierung umfasst zur Erreichung des Auftragszwecks auch die Möglichkeit, Untervollmachten zu erteilen. Die Kosten der Untervollmacht hat der Mandant zu tragen.

§ 2 Pflichten des Mandanten
(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung, insbesondere zur Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Mandats erforderlich ist. Insbesondere hat er Jöhnke & Reichow unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig, geordnet und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem bearbeitenden Rechtsanwalt eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können.
(2) Unterlässt der Mandant eine ihm obliegende Mitwirkung, oder kommt er mit der Annahme der von Jöhnke & Reichow angebotenen Leistung in Verzug, so ist Jöhnke & Reichow berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass sie die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf Jöhnke & Reichow das Mandatsverhältnis fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch von Jöhnke & Reichow auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Mandanten entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn Jöhnke & Reichow von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
(3) Teilt der Auftraggeber einen Wechsel seiner Anschrift nicht schriftlich mit, gilt als Ort der Zustellung des gesamten Schriftverkehrs mit einem Mandanten die Anschrift, die bei Mandatserteilung angegeben wurde. Der Zugang der Willenserklärungen wird fingiert.
(4) Leitet Jöhnke & Reichow dem Mandanten von ihr erstellte Unterlagen und Schriftsätze zur Kenntnisnahme zu, ist der Mandant verpflichtet, diese auf sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit ohne besondere Aufforderung zu überprüfen und auf etwaige Fehler oder Unrichtigkeiten unverzüglich hinzuweisen.
(5) Der Mandant verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse von Jöhnke & Reichow nur mit deren schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an den bestimmten Dritten ergibt. Für Gutachten und Schriftsätze nimmt Jöhnke & Reichow Urheberrechtsschutz nach den Bestimmungen des Urhebergesetzes in Anspruch.

§ 3 Umfang und Ausführung des Auftrages
(1) Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Beratungsumfang. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt. Bei der Bearbeitung der Anfrage kann nur der vom Mandanten geschilderte Sachverhalt, insbesondere Zahlenangaben und Urkunden, zugrunde gelegt werden. Ändern sich mitgeteilte Tatsachen nachträglich, so ist der Mandant verpflichtet, darauf ungefragt und unverzüglich hinzuweisen.
(2) Jöhnke & Reichow ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Mandanten in Bezug auf die Auftragsdurchführung Rechnung zu tragen, sofern Jöhnke & Reichow dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Im Rahmen der konkreten Auftragsdurchführung stimmen sich Jöhnke & Reichow mit dem Mandanten bezüglich der angestrebten Zielsetzung ab, wobei sie berechtigt sind, von Weisungen des Mandanten abzuweichen, wenn die den Umständen nach annehmen dürfen, dass der Mandant bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde. Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand von Jöhnke & Reichow oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere bezüglich der Vergütung und Terminierung.
(3) Kann nur durch die Abgabe einer Erklärung eine Frist für den Mandanten gewahrt werden, erklärt sich der Mandant damit einverstanden, dass diese Erklärung auch ohne ausdrückliche Einwilligung abgegeben werden kann. Rechtsmittel oder sonstige Rechtsbehelfe hat Jöhnke & Reichow jedoch nur einzulegen oder einlegen zu lassen, wenn sie eine hierauf gerichtete schriftliche ausdrückliche Weisung erhalten oder angenommen hat.

§ 4 Vergütung
(1) Soweit die Parteien keine explizite Vergütungsvereinbarung geschlossen haben, richtet sich die Vergütung von Jöhnke & Reichow nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), hilfsweise nach der üblichen Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).
(2) Jöhnke & Reichow kann jederzeit für die voraussichtlichen Gebühren/Honorare und Auslagen unter Übersendung einer entsprechenden Rechnung einen angemessenen Vorschuss fordern und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von seiner Bezahlung abhängig machen.
(3) Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch von Jöhnke & Reichow nach dem Gesetz oder der vereinbarten Vergütung. Jöhnke & Reichow weist daraufhin, dass eine Vielzahl von Gebührentatbeständen mit Beginn der Tätigkeit in voller Höhe entstehen.
(4) Mehrere Mandanten (natürliche und/oder juristische Personen) haften dann gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder vereinbarten Vergütung von Jöhnke & Reichow, wenn Jöhnke & Reichow für sie in derselben Angelegenheit tätig wird.
(5) Von Jöhnke & Reichow gegenüber dem Mandanten gelegte Rechnungen sind innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Der Mandant kommt automatisch 30 Tage nach Erhalt der Kostennote in Zahlungsverzug. Ist der Mandant Verbraucher, gilt dies nur, wenn in der Rechnung auf diese Folge besonders hingewiesen wird. Es findet § 288 BGB Anwendung.
(6) Honorarrechnungen können auf Wunsch des Mandanten direkt an eine bestehende Rechtsschutzversicherung gerichtet werden. Für die erforderliche Deckungszusage hat der Mandant, der unabhängig hiervon Kostenschuldner bleibt, selbst Sorge zu tragen. Weiterführende Korrespondenz mit einem Rechtsschutzversicherer stellt einen gesonderten Auftrag dar und ist grundsätzlich nicht mit dem Honorar in der Sache selbst abgegolten.
(7) Der Mandant ist damit einverstanden, dass nach der gesetzlichen Regelung des § 366 I BGB bei Jöhnke & Reichow eingehende Geldbeträge vorab zur Deckung der jeweils fälligen Gebühren und Auslagen verrechnet werden. Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist Jöhnke & Reichow befreit.

§ 5 Haftung
(1) Die Haftung von Jöhnke & Reichow gegenüber dem Mandanten wegen Pflichtverletzungen jedweder Art aus dem Mandatsverhältnis und aller hieraus erteilten Beratungsanfragen ist für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf 1 Mio. € je Haftungsfall begrenzt. Dies gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Diese Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Jöhnke & Reichow.
(3) Soweit sich aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung für den Einzelfall eine weiterführende Haftungsbegrenzung von Jöhnke & Reichow und/oder deren gesetzlicher Vertreter und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ergibt, so ist eine solche Vereinbarung vorrangig zu beachten.

§ 6 Abtretung
Sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte des Mandanten gegen die Kanzlei Michaelis sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar.

§ 7 Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Mandanten.
(2) Jede Partei ist berechtigt das Mandatsverhältnis im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nach §§ 626 ff. BGB zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform.
(3) Bei Kündigung des Vertrages durch Jöhnke & Reichow sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Weist Jöhnke & Reichow im Fall einer Kündigung auf laufende Fristen und notwendige Handlungen des Mandanten unter Hinweis der Notwendigkeit einer Beauftragung eines anderen Berufsangehörigen besonders hin, so ist er von weiteren Tätigkeiten entpflichtet, es sei denn, der Mandant kann ohne schuldhaftes Zögern eine anderweitige Mandatsübernahme durch Dritte nicht bewirken und erkläre dies unverzüglich schriftlich.

§ 8 Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen
(1) Jöhnke & Reichow hat die Handakten für die Dauer von 5 Jahren nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn Jöhnke & Reichow den Mandanten schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen und der Mandant dieser Aufforderung binnen 6 Wochen, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
(2) Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die Jöhnke & Reichow aus Anlass ihrer beruflichen Tätigkeit von dem Mandanten oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen Jöhnke & Reichow und dem Mandanten und für die Schriftstücke, die diese bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
(3) Auf Anforderung des Mandanten hat Jöhnke & Reichow dem Mandanten die ihm überlassenen Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Jöhnke & Reichow kann von Unterlagen, die sie an den Mandanten zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückhalten.

§ 9 Elektronischer Schriftverkehr
(1) Dem Mandanten ist bekannt, dass die Datensicherheit mittels elektronischer Medien, insbesondere per E-Mail und Internet versandter Mitteilungen nicht vollständig zu gewährleisten ist und auf diesem Wege übermittelte Schreiben, Schriftsätze und Mittelungen deshalb nicht wirksam vor dem Zugriff unbefugter Dritter und damit vor Missbrauch geschützt werden können.
(2) Soweit der Mandant Jöhnke & Reichow einen Faxanschluss und7oder eine Emailadresse mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass Jöhnke & Reichow ihm ohne Einschränkung über dieses Fax bzw. Emailpostfach mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandant sichert ausdrücklich zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät bzw. Emailpostfach haben und dass er Faxeingänge bzw. Emaileingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, Jöhnke & Reichow darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät/Emailpostfach nur unregelmäßig auf Eingänge überprüft wird oder Einsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.

§ 10 Erklärungsfiktion
Der Mandant nimmt Änderungen dieser Geschäftsbedingungen durch sein Schweigen konkludent an, wenn ihm unter drucktechnischer Hervorhebung die Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich durch Jöhnke & Reichow angezeigt worden sind, der Mandant innerhalb einer Frist von einen Monat ab Zugang der Änderung keinen Widerspruch gegen die Änderung eingelegt hat und er von Jöhnke & Reichow mit dem Änderungsschreiben explizit darauf hingewiesen worden ist, dass sein Schweigen als Annahme der Änderung gilt.

§ 11 Salvatorische Klausel
(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für etwaige Abänderungen dieser Schriftformerfordernis.
(2) Es gilt deutsches Recht.
(3) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag und aus allen damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgründen wird Hamburg vereinbart.
(4) Als Gerichtsstand wird ebenfalls Hamburg vereinbart, wenn der Mandant zu den Kaufleuten im Sinne von § 38 ZPO gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(5) Die Korrespondenz- und Vertragssprache ist deutsch. Die Haftung für Übersetzungsfehler ist unbeschadet einer Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Ende der allgemeinen Mandatsbedingungen der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB